Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Sacharow-Menschenrechtspreis für 'Arabischen Frühling'
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 27.10.2011
Pressemitteilung vom: 27.10.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments posthum an den Tunesier Mohamed Bouazizi sowie vier andere arabische Bürgerrechtler erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (27.10.) in ...
[Auswärtiges Amt - 27.10.2011] Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Sacharow-Menschenrechtspreis für "Arabischen Frühling"
Zur Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments posthum an den Tunesier Mohamed Bouazizi sowie vier andere arabische Bürgerrechtler erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (27.10.) in Berlin:
"Ich freue mich, über die Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises an den "Arabischen Frühling". Damit wird der Einsatz unzähliger Menschen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte gewürdigt. Die Auszeichnung ist gut und richtig und macht den Menschen Mut!
Gleichzeitig beobachten wir derzeit unterschiedliche Entwicklungen in den Ländern des "Arabischen Frühlings".
Die Wahlen in Tunesien sind ein gutes Zeichen. Die Bürger haben das Gestaltungsrecht zurückbekommen. Das ist ein großer Schritt zur tatsächlichen Schaffung einer funktionierenden Demokratie.
Das gilt auch für Ägypten, wo Ende November die Parlamentswahlen beginnen. Leider ist hier die Bilanz jedoch gemischt: Viele Menschen wurden wegen kritischer Äußerungen und "Verunglimpfung und Beleidigung des Militärs" verurteilt. Der Fall des zwischenzeitlich unter dubiosen Umständen in eine psychiatrische Klinik eingewiesenen Bloggers Maikel Nabil Sanad wird weiter vor einem Militärtribunal anstatt vor einem ordentlichen Zivilgericht verhandelt. Ich fordere den Obersten Rat der Streitkräfte und die Übergangsregierung auf, Nabil und allen anderen Gefangenen ein faires Verfahren vor Zivilgerichten zu ermöglichen.
Für Libyen haben wir große Hoffnung. Der bewaffnete Kampf ist vorüber. Der Schutz der Menschenwürde muss jetzt im Zentrum des Aufbaus eines demokratischen Rechtsstaats stehen. Nachrichten über Racheakte sehen wir daher mit großer Sorge.
Außerdem muss Bashar al Assad in Syrien endlich den Weg für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte frei machen. Der Freiheitsdrang der Menschen läßt sich nicht mit Gewalt unterdrücken. Sacharow war ein Beispiel dafür!"
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Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
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Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Zur Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments posthum an den Tunesier Mohamed Bouazizi sowie vier andere arabische Bürgerrechtler erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (27.10.) in Berlin:
"Ich freue mich, über die Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises an den "Arabischen Frühling". Damit wird der Einsatz unzähliger Menschen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte gewürdigt. Die Auszeichnung ist gut und richtig und macht den Menschen Mut!
Gleichzeitig beobachten wir derzeit unterschiedliche Entwicklungen in den Ländern des "Arabischen Frühlings".
Die Wahlen in Tunesien sind ein gutes Zeichen. Die Bürger haben das Gestaltungsrecht zurückbekommen. Das ist ein großer Schritt zur tatsächlichen Schaffung einer funktionierenden Demokratie.
Das gilt auch für Ägypten, wo Ende November die Parlamentswahlen beginnen. Leider ist hier die Bilanz jedoch gemischt: Viele Menschen wurden wegen kritischer Äußerungen und "Verunglimpfung und Beleidigung des Militärs" verurteilt. Der Fall des zwischenzeitlich unter dubiosen Umständen in eine psychiatrische Klinik eingewiesenen Bloggers Maikel Nabil Sanad wird weiter vor einem Militärtribunal anstatt vor einem ordentlichen Zivilgericht verhandelt. Ich fordere den Obersten Rat der Streitkräfte und die Übergangsregierung auf, Nabil und allen anderen Gefangenen ein faires Verfahren vor Zivilgerichten zu ermöglichen.
Für Libyen haben wir große Hoffnung. Der bewaffnete Kampf ist vorüber. Der Schutz der Menschenwürde muss jetzt im Zentrum des Aufbaus eines demokratischen Rechtsstaats stehen. Nachrichten über Racheakte sehen wir daher mit großer Sorge.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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