Abgeordnete informieren sich über die Menschenrechte in Tadschikistan
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 27.10.2011
Pressemitteilung vom: 27.10.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die Situation der Menschenrechte in Tadschikistan steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 31. Oktober bis 5. November 2011 in das zentralasiatische Land. Unter Leitung von Angelika ...
[Deutscher Bundestag - 27.10.2011] Abgeordnete informieren sich über die Menschenrechte in Tadschikistan
Die Situation der Menschenrechte in Tadschikistan steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 31. Oktober bis 5. November 2011 in das zentralasiatische Land. Unter Leitung von Angelika Graf (SPD) werden sich insgesamt vier Abgeordnete insbesondere nach dem Stand der Meinungs- und Pressefreiheit, dem Justizwesen und dem Kampf gegen Korruption sowie der Situation der Frauen in Tadschikistan erkundigen. Es stehen unter anderem Gespräche mit Außenminister Hamrokhon Zarifi (angefragt), Justizminister Bakhtiyor und dem nationalen Ombudsmann Zarif Alizoda auf der Tagesordnung. Außerdem sind Termine mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft geplant. Zur Delegation gehören Egon Jüttner (CDU/CSU), Marina Schuster (FDP) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen).
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Die Situation der Menschenrechte in Tadschikistan steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 31. Oktober bis 5. November 2011 in das zentralasiatische Land. Unter Leitung von Angelika Graf (SPD) werden sich insgesamt vier Abgeordnete insbesondere nach dem Stand der Meinungs- und Pressefreiheit, dem Justizwesen und dem Kampf gegen Korruption sowie der Situation der Frauen in Tadschikistan erkundigen. Es stehen unter anderem Gespräche mit Außenminister Hamrokhon Zarifi (angefragt), Justizminister Bakhtiyor und dem nationalen Ombudsmann Zarif Alizoda auf der Tagesordnung. Außerdem sind Termine mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft geplant. Zur Delegation gehören Egon Jüttner (CDU/CSU), Marina Schuster (FDP) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen).
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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