Festung Europa baut sich aus – Asylrecht ist Menschenrecht

  • Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 13.01.2011
Pressemitteilung vom: 13.01.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin

Kurzfassung: Zu den Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands: Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU ...

[DIE LINKE - 13.01.2011] Festung Europa baut sich aus – Asylrecht ist Menschenrecht


Zu den Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands:

Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert werden und in Griechenland außerdem auch noch in ehemaligen Kasernen inhaftiert werden. Das alles hat nichts mit der Idee eines freiheitlichen Europa zu tun, das seiner internationalen Verantwortung gerecht wird und ist schwerlich mit Geist und Wort der UN-Flüchtlingskonvention zu vereinbaren.

Die LINKE streitet weiter für ein europäisches Asylrecht, das Flüchtlingen Schutz und Aufnahme in den EU-Ländern garantiert und ihnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Und wir streiten dafür, dass die Mitgliedsstaaten der EU dieser Linie folgen müssen, statt Zäune entlang der EU-Außengrenze zu bauen und die Abschiebemaschinerien zu schmieren.


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Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de

Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.

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