Befugnisse zur Terrorbekämpfung bleiben erhalten
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 28.10.2011
Pressemitteilung vom: 28.10.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Erkenntnisse über Kommunikation oder Reisen sind unerlässlich Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter ...
[CDU/CSU-Fraktion - 28.10.2011] Befugnisse zur Terrorbekämpfung bleiben erhalten
Erkenntnisse über Kommunikation oder Reisen sind unerlässlich
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger:
"Wir stellen mit dem Beschluss sicher, dass unsere Sicherheitsbehörden auch zukünftig die notwendigen Befugnisse zur Terrorbekämpfung haben. Die bewährten Instrumente aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz laufen damit nicht Anfang 2012 aus, sondern können weiterhin von unseren Nachrichtendiensten angewandt werden.
Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten, die Reisebewegungen und die Finanztransaktionen von Verdächtigen sind gerade mit Blick auf die terroristische Szene, die sich abschottet und sehr konspirativ agiert, oftmals der einzige Ansatz für die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung von Verbrechen. Deshalb ist es richtig, dass die Nachrichtendienste auch zukünftig die Befugnis haben, bei Terrorverdacht Auskünfte von Telekommunikationsunternehmen, Fluggesellschaften, Buchungsstellen sowie Finanzinstituten zu erhalten. Wir haben uns gleichzeitig entschieden, bestimmte Befugnisse abzuschaffen, die in der Vergangenheit nicht genutzt wurden. Andere Befugnisse werden dagegen effektiver ausgestaltet.
Wir begrüßen die breite Zustimmung zu diesem Gesetz im Bundestag. Sie zeigt, dass das Parlament sich seiner Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes bewusst ist."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/v6ao0E
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Erkenntnisse über Kommunikation oder Reisen sind unerlässlich
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger:
"Wir stellen mit dem Beschluss sicher, dass unsere Sicherheitsbehörden auch zukünftig die notwendigen Befugnisse zur Terrorbekämpfung haben. Die bewährten Instrumente aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz laufen damit nicht Anfang 2012 aus, sondern können weiterhin von unseren Nachrichtendiensten angewandt werden.
Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten, die Reisebewegungen und die Finanztransaktionen von Verdächtigen sind gerade mit Blick auf die terroristische Szene, die sich abschottet und sehr konspirativ agiert, oftmals der einzige Ansatz für die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung von Verbrechen. Deshalb ist es richtig, dass die Nachrichtendienste auch zukünftig die Befugnis haben, bei Terrorverdacht Auskünfte von Telekommunikationsunternehmen, Fluggesellschaften, Buchungsstellen sowie Finanzinstituten zu erhalten. Wir haben uns gleichzeitig entschieden, bestimmte Befugnisse abzuschaffen, die in der Vergangenheit nicht genutzt wurden. Andere Befugnisse werden dagegen effektiver ausgestaltet.
Wir begrüßen die breite Zustimmung zu diesem Gesetz im Bundestag. Sie zeigt, dass das Parlament sich seiner Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes bewusst ist."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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