'Erfolg' der NATO heißt Tod
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 28.10.2011
Pressemitteilung vom: 28.10.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bilder des zur Schau gestellten Gaddafi sind symptomatisch für den gesamten Krieg: Moral und Politik gehen einem Tiefpunkt entgegen. Die verständnisvollen Stellungnahmen europäischer Staatschefs und des US-Präsidenten, also vieler, die noch ...
[Die Linke. im Bundestag - 28.10.2011] "Erfolg" der NATO heißt Tod
"Die Bilder des zur Schau gestellten Gaddafi sind symptomatisch für den gesamten Krieg: Moral und Politik gehen einem Tiefpunkt entgegen. Die verständnisvollen Stellungnahmen europäischer Staatschefs und des US-Präsidenten, also vieler, die noch vor wenigen Monaten Gaddafi hofiert haben, zu seinem Tod, unterstreichen nur: Heuchelei ist der Stil der Politik geworden", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten offiziellen Beendigung des NATO-Einsatzes in Libyen. Gehrcke weiter:
"Tatsächlich ist der Krieg eine Katastrophe für die Zivilbevölkerung in Libyen, für den 'arabischen Frühling', für das Völkerrecht und für die UNO. Die Bilanz des Libyen-Krieges ist erschütternd: Die UNO-Resolution gab vor, dass Militäreinsätze ausschließlich dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen sollten. Tatsächlich sind Zivilisten in Libyen massenhaft Opfer des Krieges geworden. Informationen benennen die Anzahl der Getöteten zwischen 40.000 und 80.000. Die Resolution der UNO sah vor, einen Waffenboykott über Libyen zu verhängen. Tatsächlich haben zahlreiche NATO-Staaten direkt an die Aufständischen Waffen und Ausrüstung geliefert und selbst verdeckte Operationen durchgeführt. Der UNO-mandatierte Einsatz wurde zum Teil eines Bürgerkrieges und damit völkerrechtswidrig. Die NATO war die Armee der Aufständischen und ohne die NATO wäre dieser 'Sieg' nicht möglich gewesen.
Deutschland hatte im Weltsicherheitsrat dem Libyen-Einsatz nicht zugestimmt. Das war eine gute und richtige Entscheidung, möglicherweise die einzige in dieser Qualität für die Amtszeit Westerwelles. Verdeckt hat aber Deutschland vieles getan, diesen Krieg möglich zu machen. Unter anderem waren 109 Bundeswehrangehörige in führenden Funktionen in NATO-Stäben bei der Zielauswahl für die Luftangriffe tätig. Sollen nach dem offiziellen Kriegsende auch deutsche Bodentruppen nach Libyen entsandt werden? Die Europäische Union hat dem libyschen Übergangsrat angeboten, bei der Grenzabsicherung zur Abwehr von Flüchtlingen in Libyen tätig zu werden. Deutsche Soldaten fangen an der libyschen Grenze afrikanische Flüchtlinge: ein Albtraum."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Bilder des zur Schau gestellten Gaddafi sind symptomatisch für den gesamten Krieg: Moral und Politik gehen einem Tiefpunkt entgegen. Die verständnisvollen Stellungnahmen europäischer Staatschefs und des US-Präsidenten, also vieler, die noch vor wenigen Monaten Gaddafi hofiert haben, zu seinem Tod, unterstreichen nur: Heuchelei ist der Stil der Politik geworden", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten offiziellen Beendigung des NATO-Einsatzes in Libyen. Gehrcke weiter:
"Tatsächlich ist der Krieg eine Katastrophe für die Zivilbevölkerung in Libyen, für den 'arabischen Frühling', für das Völkerrecht und für die UNO. Die Bilanz des Libyen-Krieges ist erschütternd: Die UNO-Resolution gab vor, dass Militäreinsätze ausschließlich dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen sollten. Tatsächlich sind Zivilisten in Libyen massenhaft Opfer des Krieges geworden. Informationen benennen die Anzahl der Getöteten zwischen 40.000 und 80.000. Die Resolution der UNO sah vor, einen Waffenboykott über Libyen zu verhängen. Tatsächlich haben zahlreiche NATO-Staaten direkt an die Aufständischen Waffen und Ausrüstung geliefert und selbst verdeckte Operationen durchgeführt. Der UNO-mandatierte Einsatz wurde zum Teil eines Bürgerkrieges und damit völkerrechtswidrig. Die NATO war die Armee der Aufständischen und ohne die NATO wäre dieser 'Sieg' nicht möglich gewesen.
Deutschland hatte im Weltsicherheitsrat dem Libyen-Einsatz nicht zugestimmt. Das war eine gute und richtige Entscheidung, möglicherweise die einzige in dieser Qualität für die Amtszeit Westerwelles. Verdeckt hat aber Deutschland vieles getan, diesen Krieg möglich zu machen. Unter anderem waren 109 Bundeswehrangehörige in führenden Funktionen in NATO-Stäben bei der Zielauswahl für die Luftangriffe tätig. Sollen nach dem offiziellen Kriegsende auch deutsche Bodentruppen nach Libyen entsandt werden? Die Europäische Union hat dem libyschen Übergangsrat angeboten, bei der Grenzabsicherung zur Abwehr von Flüchtlingen in Libyen tätig zu werden. Deutsche Soldaten fangen an der libyschen Grenze afrikanische Flüchtlinge: ein Albtraum."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "'Erfolg' der NATO heißt Tod" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "'Erfolg' der NATO heißt Tod" ist Die Linke. im Bundestag.