Christdemokratische Phantom-Akten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.10.2011
Pressemitteilung vom: 28.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Adalbert Schlitt im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Der Zeuge Dr. Adalbert Schlitt war bis Ende 1976 ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.10.2011] Christdemokratische Phantom-Akten
Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Adalbert Schlitt im 1.
Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Der Zeuge Dr. Adalbert Schlitt war bis Ende 1976 Geschaeftsfuehrer der Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft GmbH (KEWA). Im Auftrag des Bundesforschungsministeriums hat die KEWA in zwei Untersuchungszeitraeumen im Jahre 1976 dem Bund drei moegliche Endlagerstandorte benannt: Wahn, Lichtenhorst und Lutterloh.
Saemtliche Salzstoecke in den besagten Orten liegen in Niedersachsen. Gorleben befindet sich nicht auf der Liste, der Salzstock in Luechow-Dannenberg fand gar keine Erwaehnung in der KEWA-Studie. Der Zeuge Schlitt stellte in seiner Vernehmung klar, dass ab August 1976 ueberhaupt keine Untersuchungen an moeglichen Standorten mehr vorgenommen wurden. Gorleben war bereits fruehzeitig ausgeschieden. Trotzdem hatten die Regierungskoalitionen bislang mehrfach eine angebliche "Nachbewertung" des Bundes durch die KEWA ins Feld gefuehrt, in welcher Gorleben angeblich der beste Standort sein soll. Diese voellig unbewiesene These hat der Zeuge Schlitt endgueltig abgeraeumt. Der KEWA-Geschaeftsfuehrer sagte aus: "Es gibt keine KEWA-Nachbewertung".
Damit ist endgueltig bewiesen, dass das zentrale Beweisdokument der schwarz-gelben Koalition nicht existiert. Es ist ein christdemokratisches Phantom. Denn es gibt in 1.800 Aktenordnern keine Nachbewertung des Bundes zur Standortentscheidung pro Gorleben. Der Ermittlungsbeauftragte hat diese christdemokratische Phantasie-Akte ebenfalls nicht gefunden. Und nun bekannte der KEWA-Geschaeftsfuehrer, dass es keine sogenannte Nachbewertung seiner Firma gegeben habe. Mehr Beweis geht nicht.
Ueberdies hat der Zeuge Schlitt ausgesagt, dass auf Draengen der Energie-Versorgungsunternehmen (EVUs) Gorleben als moegliches Atom-Endlager ins Auge gefasst wurde. Auch der von andern Zeugen geaeusserte Verdacht, dass der niedersaechsische Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep im Zusammenspiel mit dem Energieunternehmen RWE Gorleben ins Gespraech gebracht hat, wurde von dem Zeugen bestaetigt. Die Verflechtung von Atomlobby und Politik war also bereits damals aehnlich wie unter der Merkel-Regierung.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Adalbert Schlitt im 1.
Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Der Zeuge Dr. Adalbert Schlitt war bis Ende 1976 Geschaeftsfuehrer der Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft GmbH (KEWA). Im Auftrag des Bundesforschungsministeriums hat die KEWA in zwei Untersuchungszeitraeumen im Jahre 1976 dem Bund drei moegliche Endlagerstandorte benannt: Wahn, Lichtenhorst und Lutterloh.
Saemtliche Salzstoecke in den besagten Orten liegen in Niedersachsen. Gorleben befindet sich nicht auf der Liste, der Salzstock in Luechow-Dannenberg fand gar keine Erwaehnung in der KEWA-Studie. Der Zeuge Schlitt stellte in seiner Vernehmung klar, dass ab August 1976 ueberhaupt keine Untersuchungen an moeglichen Standorten mehr vorgenommen wurden. Gorleben war bereits fruehzeitig ausgeschieden. Trotzdem hatten die Regierungskoalitionen bislang mehrfach eine angebliche "Nachbewertung" des Bundes durch die KEWA ins Feld gefuehrt, in welcher Gorleben angeblich der beste Standort sein soll. Diese voellig unbewiesene These hat der Zeuge Schlitt endgueltig abgeraeumt. Der KEWA-Geschaeftsfuehrer sagte aus: "Es gibt keine KEWA-Nachbewertung".
Damit ist endgueltig bewiesen, dass das zentrale Beweisdokument der schwarz-gelben Koalition nicht existiert. Es ist ein christdemokratisches Phantom. Denn es gibt in 1.800 Aktenordnern keine Nachbewertung des Bundes zur Standortentscheidung pro Gorleben. Der Ermittlungsbeauftragte hat diese christdemokratische Phantasie-Akte ebenfalls nicht gefunden. Und nun bekannte der KEWA-Geschaeftsfuehrer, dass es keine sogenannte Nachbewertung seiner Firma gegeben habe. Mehr Beweis geht nicht.
Ueberdies hat der Zeuge Schlitt ausgesagt, dass auf Draengen der Energie-Versorgungsunternehmen (EVUs) Gorleben als moegliches Atom-Endlager ins Auge gefasst wurde. Auch der von andern Zeugen geaeusserte Verdacht, dass der niedersaechsische Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep im Zusammenspiel mit dem Energieunternehmen RWE Gorleben ins Gespraech gebracht hat, wurde von dem Zeugen bestaetigt. Die Verflechtung von Atomlobby und Politik war also bereits damals aehnlich wie unter der Merkel-Regierung.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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