SPD fordert Aufnahme des BBK in den Kreis der Sicherheitsbehoerden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.10.2011
Pressemitteilung vom: 28.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der Weigerung der Regierungskoalition im Innenausschuss, das Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den Kreis der Sicherheitsbehoerden aufzunehmen, erklaeren der Berichterstatter fuer Katastrophenschutz im ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.10.2011] SPD fordert Aufnahme des BBK in den Kreis der Sicherheitsbehoerden
Zu der Weigerung der Regierungskoalition im Innenausschuss, das Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den Kreis der Sicherheitsbehoerden aufzunehmen, erklaeren der Berichterstatter fuer Katastrophenschutz im Innenausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Fograscher:
Anlaesslich der Beratungen zum Haushalt 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, das BBK in den Kreis der Sicherheitsbehoerden des Bundes aufzunehmen. Ziel ist, es so dauerhaft vor weiteren Stellenkuerzungen zu schuetzen. Das wurde von den Fraktionen CDU/CSU und FDP kategorisch abgelehnt.
Das BBK ist das zentrale Organisationselement fuer die zivile Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist zustaendig fuer die Warnung der Bevoelkerung, den Schutz und die Vorbereitung der Bevoelkerung auf Krisen, Katastrophen, Ungluecksfaelle und den Verteidigungsfall und ergreift Massnahmen zum Schutz der Gesundheit. Wenn die Koalitionsfraktionen weiterhin Kuerzungen beim BBK zulassen wollen, das mit einem ohnehin knappen Personalbestand immer mehr Aufgaben bewaeltigen muss, dann tun sie dies zu Lasten der Sicherheit der Buerger in diesem Land.
Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, die zivile Sicherheit in Deutschland nachhaltig voranzubringen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu der Weigerung der Regierungskoalition im Innenausschuss, das Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den Kreis der Sicherheitsbehoerden aufzunehmen, erklaeren der Berichterstatter fuer Katastrophenschutz im Innenausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Fograscher:
Anlaesslich der Beratungen zum Haushalt 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, das BBK in den Kreis der Sicherheitsbehoerden des Bundes aufzunehmen. Ziel ist, es so dauerhaft vor weiteren Stellenkuerzungen zu schuetzen. Das wurde von den Fraktionen CDU/CSU und FDP kategorisch abgelehnt.
Das BBK ist das zentrale Organisationselement fuer die zivile Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist zustaendig fuer die Warnung der Bevoelkerung, den Schutz und die Vorbereitung der Bevoelkerung auf Krisen, Katastrophen, Ungluecksfaelle und den Verteidigungsfall und ergreift Massnahmen zum Schutz der Gesundheit. Wenn die Koalitionsfraktionen weiterhin Kuerzungen beim BBK zulassen wollen, das mit einem ohnehin knappen Personalbestand immer mehr Aufgaben bewaeltigen muss, dann tun sie dies zu Lasten der Sicherheit der Buerger in diesem Land.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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