NABU: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verstößt gegen europäisches Recht
- Pressemitteilung der Firma NABU - Naturschutzbund Deutschland, 28.10.2011
Pressemitteilung vom: 28.10.2011 von der Firma NABU - Naturschutzbund Deutschland aus Bonn
Kurzfassung: Tschimpke: Angebliche Reform schwächt Recycling und untergräbt Umweltschutz Berlin – "Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird die Ressourceneffizienz und Rohstoffsicherung in Deutschland nur minimal erhöhen. Es werden weder die Recyclingziele für ...
[NABU - Naturschutzbund Deutschland - 28.10.2011] NABU: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verstößt gegen europäisches Recht
Tschimpke: Angebliche Reform schwächt Recycling und untergräbt Umweltschutz
Berlin – "Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird die Ressourceneffizienz und Rohstoffsicherung in Deutschland nur minimal erhöhen. Es werden weder die Recyclingziele für Siedlungsabfälle auf 80 Prozent heraufgesetzt, noch setzt es die von der Europäischen Union vorgegebene fünfstufige Abfallhierarchie korrekt um. Die Europäische Kommission hat bereits mitgeteilt, dass die damit verbundene Schwächung der Wiederverwendung und des Recyclings nicht dem europäischen Recht entspricht. Wir rechnen deshalb mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland", kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heutige Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Damit münden die dreijährigen Verhandlungen in einen seichten Kompromiss, der den Konflikt der öffentlichen und privaten Abfallwirtschaftsunternehmen befrieden will, aber beim Umweltschutz nicht einen Schritt weiter kommt.
"Der Politik bleiben jetzt zwei Notausgänge: Entweder über den Bundesrat noch Nachbesserungen für mehr Umweltschutz einzureichen, oder im nächsten Jahr feste Regelungen für alle Abfallarten auf den Weg zu bringen. Insbesondere gibt es bislang keinerlei Vorgaben für die mehr als 50 Millionen Tonnen deutscher Industrieabfälle. So verpasst es die Regierungskoalition, die dringend notwendige Kreislaufführung von den Rohstoffen der Zukunft einzuleiten", so Tschimpke.
Für Rückfragen:
Dr. Benjamin Bongardt, NABU-Experte für Recycling und Ressourcen, Tel.: 030-284984-1610, Mobil: 0172-9235479
Ausführliche Informationen und die Stellungnahme unter www.NABU.de/kreislaufwirtschaft
NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1722, -1952
Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: Presse@NABU.de
Redaktion: Karin Deckenbach, Britta Hennigs, Jasmin Singgih
Tschimpke: Angebliche Reform schwächt Recycling und untergräbt Umweltschutz
Berlin – "Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird die Ressourceneffizienz und Rohstoffsicherung in Deutschland nur minimal erhöhen. Es werden weder die Recyclingziele für Siedlungsabfälle auf 80 Prozent heraufgesetzt, noch setzt es die von der Europäischen Union vorgegebene fünfstufige Abfallhierarchie korrekt um. Die Europäische Kommission hat bereits mitgeteilt, dass die damit verbundene Schwächung der Wiederverwendung und des Recyclings nicht dem europäischen Recht entspricht. Wir rechnen deshalb mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland", kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heutige Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Damit münden die dreijährigen Verhandlungen in einen seichten Kompromiss, der den Konflikt der öffentlichen und privaten Abfallwirtschaftsunternehmen befrieden will, aber beim Umweltschutz nicht einen Schritt weiter kommt.
"Der Politik bleiben jetzt zwei Notausgänge: Entweder über den Bundesrat noch Nachbesserungen für mehr Umweltschutz einzureichen, oder im nächsten Jahr feste Regelungen für alle Abfallarten auf den Weg zu bringen. Insbesondere gibt es bislang keinerlei Vorgaben für die mehr als 50 Millionen Tonnen deutscher Industrieabfälle. So verpasst es die Regierungskoalition, die dringend notwendige Kreislaufführung von den Rohstoffen der Zukunft einzuleiten", so Tschimpke.
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Über NABU - Naturschutzbund Deutschland:
Der Naturschutzbund Deutschland e.V. - NABU - möchte Menschen dafür begeistern, sich durch gemeinschaftliches Handeln für die Natur einzusetzen. Wir wollen, dass auch kommende Generationen eine Erde vorfinden, die lebenswert ist, die über eine große Vielfalt an Lebensräumen und Arten, sowie über gute Luft, sauberes Wasser, gesunde Böden und ein Höchstmaß an endlichen Ressourcen verfügt.
Mehr als 390.000 NABU-Mitglieder setzen sich für die Natur ein - als aktive Umweltschützer oder engagierte Förderer. Sie sind in rund 1.500 lokalen Kreisverbänden und Ortsgruppen in ganz Deutschland organisiert und vornehmlich ehrenamtlich tätig.
Firmenkontakt:
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