AHRENDT: Paradigmenwechsel im Insolvenzrecht
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.10.2011
Pressemitteilung vom: 28.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Debatte um den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit dem gestern von der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.10.2011] AHRENDT: Paradigmenwechsel im Insolvenzrecht
BERLIN. Zur Debatte um den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Mit dem gestern von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Gesetz werden unter frühzeitiger Einleitung des Insolvenzverfahrens notleidenden, aber noch nicht zahlungsunfähigen Unternehmen Instrumente zu ihrer Sanierung in die Hand gegeben. Damit ist der Paradigmenwechsel gelungen.
Das Gesetz sieht vor, die Rechte der Gläubiger bei der Auswahl des Insolvenzverwalters zu stärken. Zudem wird ihnen die Möglichkeit gegeben, sich frühzeitig an einem Insolvenzverfahren zu beteiligen. Gleichzeitig wird daran festgehalten, dass die Befriedigung der Gläubigerforderungen das vorrangige Ziel des Insolvenzverfahrens ist. Das Institut des Insolvenzplans, das bisher viel zu wenig genutzt wurde, wird deutlich attraktiver gestaltet. Künftig wird zudem die Möglichkeit bestehen, in die Gesellschafterrechte einzugreifen, um damit opportunistischen Strategien einzelner Anteilseigner wirksam begegnen zu können.
Durch die Verbesserung der Eigenverwaltung befreien wir die Betroffenen vom Stigma des wirtschaftlichen Scheiterns, wenn sie den Weg zum Insolvenzgericht beschreiten. Unter Vorlage eines Insolvenzplans und der Bescheinigung einer Sanierungschance soll das Insolvenzverfahren in der Eigenverwaltung als realistische und effektive Restrukturierungschance betrachtet werden.
Besonderes Augenmerk soll auch auf die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters gelegt werden, sofern dieser dem Schuldner in der Krise bereits beratend beiseite gestanden hat.
Es ist uns mit diesem Gesetz gelungen, der Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen künftig eine realistische Chance zu geben und die Zerschlagung abzuwehren.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Debatte um den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Mit dem gestern von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Gesetz werden unter frühzeitiger Einleitung des Insolvenzverfahrens notleidenden, aber noch nicht zahlungsunfähigen Unternehmen Instrumente zu ihrer Sanierung in die Hand gegeben. Damit ist der Paradigmenwechsel gelungen.
Das Gesetz sieht vor, die Rechte der Gläubiger bei der Auswahl des Insolvenzverwalters zu stärken. Zudem wird ihnen die Möglichkeit gegeben, sich frühzeitig an einem Insolvenzverfahren zu beteiligen. Gleichzeitig wird daran festgehalten, dass die Befriedigung der Gläubigerforderungen das vorrangige Ziel des Insolvenzverfahrens ist. Das Institut des Insolvenzplans, das bisher viel zu wenig genutzt wurde, wird deutlich attraktiver gestaltet. Künftig wird zudem die Möglichkeit bestehen, in die Gesellschafterrechte einzugreifen, um damit opportunistischen Strategien einzelner Anteilseigner wirksam begegnen zu können.
Durch die Verbesserung der Eigenverwaltung befreien wir die Betroffenen vom Stigma des wirtschaftlichen Scheiterns, wenn sie den Weg zum Insolvenzgericht beschreiten. Unter Vorlage eines Insolvenzplans und der Bescheinigung einer Sanierungschance soll das Insolvenzverfahren in der Eigenverwaltung als realistische und effektive Restrukturierungschance betrachtet werden.
Besonderes Augenmerk soll auch auf die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters gelegt werden, sofern dieser dem Schuldner in der Krise bereits beratend beiseite gestanden hat.
Es ist uns mit diesem Gesetz gelungen, der Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen künftig eine realistische Chance zu geben und die Zerschlagung abzuwehren.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "AHRENDT: Paradigmenwechsel im Insolvenzrecht" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "AHRENDT: Paradigmenwechsel im Insolvenzrecht" ist FDP-Bundestagsfraktion.