Agrarminister fordern Europäische Kommission zur Nachbesserung der GAP-Reformvorschläge auf
- Pressemitteilung der Firma Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN), 28.10.2011
Pressemitteilung vom: 28.10.2011 von der Firma Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN) aus Erfurt
Kurzfassung: Die deutschen Agrarminister von Bund und Ländern haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2014 nachzubessern. "Es wird deutlich erkennbar, dass durch die Reform der GAP die ...
[Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN) - 28.10.2011] Agrarminister fordern Europäische Kommission zur Nachbesserung der GAP-Reformvorschläge auf
Die deutschen Agrarminister von Bund und Ländern haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2014 nachzubessern. "Es wird deutlich erkennbar, dass durch die Reform der GAP die bürokratischen Lasten für Verwaltung und Landwirte zunehmen werden. Das sehe ich kritisch", sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Minister Jürgen Reinholz, zum Abschluss des Ministertreffens heute in Suhl. Die Konferenz unterstützte die grundlegenden Ziele der Reform, wie die stärkere Gewichtung von Umweltbelangen oder eine Stärkung der ländlichen Räume, so Reinholz.
Zwei Tage lang haben die Ressortchefs der Länder zusammen mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner über aktuelle Themen der Landwirtschaft beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vorschläge zur Reform der GAP, die EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos am 12. Oktober vorgelegt hatte. Die deutschen Minister befürworteten das so genannte "Greening", die Bindung eines Teils der Direktzahlungen an ökologische Leistungen der Agrarbetriebe. Die Agrarministerkonferenz fasste einen Beschluss zur Kappung und Degression, in dem sie feststellte, dass auf jedem Hektar landwirtschaftlicher Fläche der gleiche Gemeinwohlbeitrag geleistet werde.
Neben den Vorschlägen aus Brüssel diskutierten die Agrarminister vor allem über eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme, das EU-weite Verbot der Käfighaltung von Legehennen, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Schutz der Imker vor gentechnisch veränderten Pollen im Honig.
Die Konferenz unterstützte das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den Neuverbrauch an Freiflächen auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Möglich werden soll dieses Ziel unter anderem durch die Umnutzung bestehender Gebäude und Brachflächen sowie der Etablierung eines Flächenmanagements in Ländern und Gemeinden. "Der Flächenverbrauch darf vor allem nicht auf Kosten der Land- oder Forstwirtschaft gehen", unterstrich Thüringens Agrarminister Reinholz.
Die Ressortchefs kritisierten, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten das Verbot der Käfighaltung von Legehennen nicht fristgerecht zum 1. Januar 2012 umgesetzt würde und Käfigeier auch weiterhin auf den Markt kämen. Die deutschen Agrarminister halten diese Praxis aus Tierschutzgründen für nicht vertretbar und sehen darin eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung.
Die Minister der Länder drangen außerdem darauf, dass der Bund die Auswirkungen des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt, erneut prüft und gegebenenfalls Benachteiligungen für bestimmte Landwirtschaftsbetriebe und Regionen ausräumt. Die Ausklammerung von Wirtschaftsdünger zur Verwendung in Biogasanlagen aus dem Abfallbegriff halten die Agrarminister weiterhin für konform mit EU-Recht, trotz Kritik seitens der EU-Kommission.
Andreas Maruschke
Pressesprecher
Beethovenstraße 3 • 99096 Erfurt
Tel: (03 61) 37-99 930 • Fax: (03 61) 37-99 939 • E-Mail: pressestelle@tmlfun.thueringen.de • Internet: www.thueringen.de/tmlfun
Die deutschen Agrarminister von Bund und Ländern haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2014 nachzubessern. "Es wird deutlich erkennbar, dass durch die Reform der GAP die bürokratischen Lasten für Verwaltung und Landwirte zunehmen werden. Das sehe ich kritisch", sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Minister Jürgen Reinholz, zum Abschluss des Ministertreffens heute in Suhl. Die Konferenz unterstützte die grundlegenden Ziele der Reform, wie die stärkere Gewichtung von Umweltbelangen oder eine Stärkung der ländlichen Räume, so Reinholz.
Zwei Tage lang haben die Ressortchefs der Länder zusammen mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner über aktuelle Themen der Landwirtschaft beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vorschläge zur Reform der GAP, die EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos am 12. Oktober vorgelegt hatte. Die deutschen Minister befürworteten das so genannte "Greening", die Bindung eines Teils der Direktzahlungen an ökologische Leistungen der Agrarbetriebe. Die Agrarministerkonferenz fasste einen Beschluss zur Kappung und Degression, in dem sie feststellte, dass auf jedem Hektar landwirtschaftlicher Fläche der gleiche Gemeinwohlbeitrag geleistet werde.
Neben den Vorschlägen aus Brüssel diskutierten die Agrarminister vor allem über eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme, das EU-weite Verbot der Käfighaltung von Legehennen, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Schutz der Imker vor gentechnisch veränderten Pollen im Honig.
Die Konferenz unterstützte das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den Neuverbrauch an Freiflächen auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Möglich werden soll dieses Ziel unter anderem durch die Umnutzung bestehender Gebäude und Brachflächen sowie der Etablierung eines Flächenmanagements in Ländern und Gemeinden. "Der Flächenverbrauch darf vor allem nicht auf Kosten der Land- oder Forstwirtschaft gehen", unterstrich Thüringens Agrarminister Reinholz.
Die Ressortchefs kritisierten, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten das Verbot der Käfighaltung von Legehennen nicht fristgerecht zum 1. Januar 2012 umgesetzt würde und Käfigeier auch weiterhin auf den Markt kämen. Die deutschen Agrarminister halten diese Praxis aus Tierschutzgründen für nicht vertretbar und sehen darin eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung.
Die Minister der Länder drangen außerdem darauf, dass der Bund die Auswirkungen des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt, erneut prüft und gegebenenfalls Benachteiligungen für bestimmte Landwirtschaftsbetriebe und Regionen ausräumt. Die Ausklammerung von Wirtschaftsdünger zur Verwendung in Biogasanlagen aus dem Abfallbegriff halten die Agrarminister weiterhin für konform mit EU-Recht, trotz Kritik seitens der EU-Kommission.
Andreas Maruschke
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Über Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN):
1994 wurden das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium des Freistaats Thüringen neu strukturiert und zu einem Ministerium zusammengefaßt. Das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) ist für die Aufgaben, die es in seiner Bezeichnung führt, zuständig. Es gliedert sich in acht Abteilungen. Gegenwärtig gehören dem Ministerium ca. 390 Mitarbeiter an: Beamte, Angestellte und Arbeiter.
Natur, Umwelt und Landwirtschaft sind besonders eng miteinander verbunden. Einerseits können die Ziele von Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege nur mit der Landwirtschaft und Forstwirtschaft erfogreich verwirklicht werden und andererseits ist ein funktionsfähiger Naturhaushalt unsere Existenzgrundlage. Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehört eine Reihe von Fachbehörden und Einrichtungen, die u. a. dafür die wissenschaftlichen und fachlichen Zuarbeiten und den Verwaltungsvollzug leisten:
- die Thüringer Landesanstalt für Umwelt,
- die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft,
- die Thüringer Landesanstalt für Geologie
- die Thüringer Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft
- 4 Staatliche Umweltämter
- 1 Nationalpark, Naturparke und Biosphärenreservate
- 12 Landwirtschaftsämter
- 3 Flurneuordnungsämter
- 54 Forstämter
sowie ein Thüringer Oberbergamt und zwei Bergämter.
Firmenkontakt:
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Natur, Umwelt und Landwirtschaft sind besonders eng miteinander verbunden. Einerseits können die Ziele von Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege nur mit der Landwirtschaft und Forstwirtschaft erfogreich verwirklicht werden und andererseits ist ein funktionsfähiger Naturhaushalt unsere Existenzgrundlage. Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehört eine Reihe von Fachbehörden und Einrichtungen, die u. a. dafür die wissenschaftlichen und fachlichen Zuarbeiten und den Verwaltungsvollzug leisten:
- die Thüringer Landesanstalt für Umwelt,
- die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft,
- die Thüringer Landesanstalt für Geologie
- die Thüringer Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft
- 4 Staatliche Umweltämter
- 1 Nationalpark, Naturparke und Biosphärenreservate
- 12 Landwirtschaftsämter
- 3 Flurneuordnungsämter
- 54 Forstämter
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