WISSING: Steuerpolitik der Koalition ist die richtige Initiative zur richtigen Zeit
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.10.2011
Pressemitteilung vom: 28.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Bekanntgabe der Inflationsrate durch die Europäische Zentralbank, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Der Europäischen Zentralbank zufolge befindet sich ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.10.2011] WISSING: Steuerpolitik der Koalition ist die richtige Initiative zur richtigen Zeit
BERLIN. Zu der Bekanntgabe der Inflationsrate durch die Europäische Zentralbank, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Europäischen Zentralbank zufolge befindet sich die Inflationsrate mit 2,5 Prozent nahe dem Drei-Jahres-Hoch. Gleichzeitig sind dem Statistischen Bundesamt zufolge die tariflichen Monatsgehälter um 1,8 Prozent gestiegen. Die Konsequenzen für die Beschäftigten sind damit absehbar. Aufgrund unseres Steuersystems werden sie höhere Steuern bezahlen müssen, obwohl sie real Einkommensverluste erleiden. Die Steuerpolitik von Union und FDP wirkt dieser Entwicklung entgegen.
Wir wollen die Steuerbelastung an die Inflationsentwicklung anpassen und zwar nicht nur einmalig, sondern möglichst dauerhaft. Künftig soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag nicht nur einen Bericht über die Auswirkungen der Inflation auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger vorlegen, sondern dem Parlament einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, wie diese sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden soll. Dabei gilt: Die kalte Progression kann über Änderung der Einkommensteuertarife oder einen gezielten Abbau des Solidaritätszuschlages bei den betroffenen Einkommensgruppen erreicht werden. Die Steuerpolitik von Union und FDP ist gerade in Zeiten einer höheren Inflationsrate ein echter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Eine solide Finanzierung des Bundeshaushaltes darf nicht auf die versteckten Steuererhöhungen bedingt durch Inflation aufgebaut sein.
Dass die SPD nicht bereit ist, diese Vorschläge mitzutragen, sondern darauf besteht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft reale Einkommensverluste hinnehmen sollen, zeigt wie weit die deutsche Sozialdemokratie sich von dem Anspruch, eine Partei der Beschäftigten zu sein, sich entfernt hat.
Union und FDP haben die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der Bekanntgabe der Inflationsrate durch die Europäische Zentralbank, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Europäischen Zentralbank zufolge befindet sich die Inflationsrate mit 2,5 Prozent nahe dem Drei-Jahres-Hoch. Gleichzeitig sind dem Statistischen Bundesamt zufolge die tariflichen Monatsgehälter um 1,8 Prozent gestiegen. Die Konsequenzen für die Beschäftigten sind damit absehbar. Aufgrund unseres Steuersystems werden sie höhere Steuern bezahlen müssen, obwohl sie real Einkommensverluste erleiden. Die Steuerpolitik von Union und FDP wirkt dieser Entwicklung entgegen.
Wir wollen die Steuerbelastung an die Inflationsentwicklung anpassen und zwar nicht nur einmalig, sondern möglichst dauerhaft. Künftig soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag nicht nur einen Bericht über die Auswirkungen der Inflation auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger vorlegen, sondern dem Parlament einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, wie diese sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden soll. Dabei gilt: Die kalte Progression kann über Änderung der Einkommensteuertarife oder einen gezielten Abbau des Solidaritätszuschlages bei den betroffenen Einkommensgruppen erreicht werden. Die Steuerpolitik von Union und FDP ist gerade in Zeiten einer höheren Inflationsrate ein echter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Eine solide Finanzierung des Bundeshaushaltes darf nicht auf die versteckten Steuererhöhungen bedingt durch Inflation aufgebaut sein.
Dass die SPD nicht bereit ist, diese Vorschläge mitzutragen, sondern darauf besteht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft reale Einkommensverluste hinnehmen sollen, zeigt wie weit die deutsche Sozialdemokratie sich von dem Anspruch, eine Partei der Beschäftigten zu sein, sich entfernt hat.
Union und FDP haben die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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