Bundeswehrreform: Es gibt Alternativen zu den Kasernen
- Pressemitteilung der Firma Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), 28.10.2011
Pressemitteilung vom: 28.10.2011 von der Firma Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) aus Köln
Kurzfassung: Als die Bundesregierung 2010 die Aussetzung der Wehrpflicht verkündete, gab es kaum Gegenstimmen. Nachdem jetzt aber bekannt wurde, an welchen Standorten der Rotstift angesetzt wird, wächst der Unmut vor Ort. Fakt ist: Die Bundeswehr schrumpft ...
[Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) - 28.10.2011] Bundeswehrreform: Es gibt Alternativen zu den Kasernen
Als die Bundesregierung 2010 die Aussetzung der Wehrpflicht verkündete, gab es kaum Gegenstimmen. Nachdem jetzt aber bekannt wurde, an welchen Standorten der Rotstift angesetzt wird, wächst der Unmut vor Ort.
Fakt ist: Die Bundeswehr schrumpft von 248.000 auf zukünftig nur noch 185.000 Soldaten; darüber hinaus werden 21.000 Stellen von Zivilangestellten abgebaut. Die Reduktion um mehr als 80.000 Stellen wird sich auf die zuletzt 380 Standorte der Bundeswehr auswirken. Gleichwohl kämpft jede Landesregierung und jeder Bürgermeister darum, dass ihre bzw. seine Kasernen ungeschoren davonkommen.
Nun hat Verteidigungsminister de Maizière das neue Konzept vorgestellt. Danach werden 31 Standorte aufgegeben, 90 laufen auf Sparflamme weiter. Auf den ersten Blick werden die ostdeutschen Standorte verschont, nur fünf Kasernen machen dort dicht. Dies ist allerdings nicht strukturpolitischen Erwägungen geschuldet. Im Osten ist die Bundeswehr schon seit der letzten Reform im Jahr 2004 nur noch schwach vertreten. Die meisten Soldaten gibt es mit je ca. 50.000 in Niedersachsen und Bayern, wo nun Tabula rasa gemacht wird.
Der Wegfall von 20.000 Dienststellen scheint für den Freistaat angesichts einer Arbeitslosigkeit von 3 Prozent verkraftbar. Trotz Vollbeschäftigung gibt es aber auch im Süden Regionen, die sehr stark von der Bundeswehr leben. Auch Schleswig-Holstein ist massiv betroffen: Das ohnehin strukturschwache Land verliert nahezu die Hälfte seiner 25.000 Soldaten. Wo die Bundeswehr geht, werden allerdings auch Flächen für neue Zwecke frei. Zwar dürfte es schwer werden, nach Hahn, Zweibrücken, Memmingen und Weeze am Niederrhein weitere Airports für Billigflieger zu etablieren. Aber mit etwas Phantasie und unternehmerischem Gespür kann vom Feriendorf bis zum Logistikzentrum so manches neue Gewerbe angesiedelt werden; in Städten können Kasernen auch zu Wohnungen umgebaut werden.
Voraussetzung dafür, dass die Konversion gelingt, ist eine flexible Herangehensweise der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die sich frühzeitig mit den Kommunalvertretern abstimmen sollte. Zum Teil ist bislang eine Nachnutzung ehemaliger Standorte an unrealistischen Preisvorstellungen der Behörde gescheitert – hier sollte der Bund angesichts der Zahl der Schließungen neben der Einnahmeseite auch die Regionalentwicklung im Blick haben.
Ansprechpartner
Dr. Klaus-Heiner Röhl
Telefon: 030 27877-103
Als die Bundesregierung 2010 die Aussetzung der Wehrpflicht verkündete, gab es kaum Gegenstimmen. Nachdem jetzt aber bekannt wurde, an welchen Standorten der Rotstift angesetzt wird, wächst der Unmut vor Ort.
Fakt ist: Die Bundeswehr schrumpft von 248.000 auf zukünftig nur noch 185.000 Soldaten; darüber hinaus werden 21.000 Stellen von Zivilangestellten abgebaut. Die Reduktion um mehr als 80.000 Stellen wird sich auf die zuletzt 380 Standorte der Bundeswehr auswirken. Gleichwohl kämpft jede Landesregierung und jeder Bürgermeister darum, dass ihre bzw. seine Kasernen ungeschoren davonkommen.
Nun hat Verteidigungsminister de Maizière das neue Konzept vorgestellt. Danach werden 31 Standorte aufgegeben, 90 laufen auf Sparflamme weiter. Auf den ersten Blick werden die ostdeutschen Standorte verschont, nur fünf Kasernen machen dort dicht. Dies ist allerdings nicht strukturpolitischen Erwägungen geschuldet. Im Osten ist die Bundeswehr schon seit der letzten Reform im Jahr 2004 nur noch schwach vertreten. Die meisten Soldaten gibt es mit je ca. 50.000 in Niedersachsen und Bayern, wo nun Tabula rasa gemacht wird.
Der Wegfall von 20.000 Dienststellen scheint für den Freistaat angesichts einer Arbeitslosigkeit von 3 Prozent verkraftbar. Trotz Vollbeschäftigung gibt es aber auch im Süden Regionen, die sehr stark von der Bundeswehr leben. Auch Schleswig-Holstein ist massiv betroffen: Das ohnehin strukturschwache Land verliert nahezu die Hälfte seiner 25.000 Soldaten. Wo die Bundeswehr geht, werden allerdings auch Flächen für neue Zwecke frei. Zwar dürfte es schwer werden, nach Hahn, Zweibrücken, Memmingen und Weeze am Niederrhein weitere Airports für Billigflieger zu etablieren. Aber mit etwas Phantasie und unternehmerischem Gespür kann vom Feriendorf bis zum Logistikzentrum so manches neue Gewerbe angesiedelt werden; in Städten können Kasernen auch zu Wohnungen umgebaut werden.
Voraussetzung dafür, dass die Konversion gelingt, ist eine flexible Herangehensweise der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die sich frühzeitig mit den Kommunalvertretern abstimmen sollte. Zum Teil ist bislang eine Nachnutzung ehemaliger Standorte an unrealistischen Preisvorstellungen der Behörde gescheitert – hier sollte der Bund angesichts der Zahl der Schließungen neben der Einnahmeseite auch die Regionalentwicklung im Blick haben.
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Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist das führende private Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland. Wir vertreten eine klare marktwirtschaftliche Position. Es ist unser Auftrag, das Verständnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse in Politik und Öffentlichkeit zu festigen und zu verbessern. Wir analysieren Fakten, zeigen Trends, ergründen Zusammenhänge – über die wir die Öffentlichkeit auf vielfältige Weise informieren.
Wir forschen nicht im Elfenbeinturm: Unsere Erkenntnisse sollen Diskussionen anstoßen. Unsere Ergebnisse helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Als Anwalt marktwirtschaftlicher Prinzipien entwerfen wir für die deutsche Volkswirtschaft und die Wirtschaftspolitik die bestmöglichen Strategien und fordern und fördern deren Umsetzung.
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