Aigner: 'Die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest machen'
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 28.10.2011
Pressemitteilung vom: 28.10.2011 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern im thüringischen Suhl Im Mittelpunkt der Herbstkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern stand die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner berichtete ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 28.10.2011] Aigner: "Die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest machen"
Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern im thüringischen Suhl Im Mittelpunkt der Herbstkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern stand die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner berichtete über den aktuellen Stand der europäischen Verhandlungen: "Viele Vorschläge von EU-Kommissar Ciolos entsprechen der deutschen Agrarpolitik für eine bessere Integration von Umweltzielen und unserem Anliegen einer nachhaltigen, Ressourcen schonenden Landwirtschaft", sagte Aigner am Freitag in Suhl (Thüringen).
Einige der Vorschläge müssen jedoch in Einklang gebracht werden mit den wichtigen Anforderungen an die Landwirtschaft wie die Nahrungsmittelsicherheit und die Versorgung mit nachwachsenden Energierohstoffen.
Es werde eine der größten Herausforderungen sein, die Landwirtschaft im Rahmen der Neuordnung der EU-Agrarpolitik zukunftsfest zu machen und entschlossen weiterzuentwickeln, "ohne dass es dabei für einzelne Mitgliedstaaten oder bestimmte Teile der Landwirtschaft zu Brüchen kommt", so die Bundesministerin. Deutschland habe bei der Modernisierung der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren entschlossen gehandelt und die richtigen Weichen gestellt. "In Zukunft gibt es keine historisch erworbenen Prämienansprüche mehr und auch die Produktionsentscheidung der Landwirte wird nicht mehr beeinflusst. Dafür bekommen die Landwirte regional einheitliche Prämien für die Bewirtschaftung ihrer Acker- und Grünlandflächen. Diese Umstellung bei den Direktzahlungen wird Deutschland bis zum Jahr 2013 abgeschlossen haben", sagte Aigner. Viele andere EU-Mitgliedstaaten müssen den Prozess in ihren Ländern noch umsetzen.
Die Pläne der Kommission für eine Kappung einzelbetrieblicher Direktzahlungen unter Berücksichtigung der Lohnsumme sieht die Bundesregierung kritisch. "Dieser Vorschlag wäre eine Rolle rückwärts in der Agrarpolitik. Damit würden wir zu einer Förderung zurückkehren, die an Produktionsfaktoren gekoppelten ist. Das widerspricht der bisherigen Weiterentwicklung der GAP hin zu einer marktorientierten, innovativen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft", monierte Aigner.
Mit Blick auf die bevorstehenden "harten und langen Verhandlungen der 27 EU-Mitgliedstaaten über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik" betonte Aigner, wie wichtig es sei, dass Deutschland geschlossen auftrete und mit einer Stimme spreche. "Ich setze mich weiter ein für einen möglichst engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern", sagte Aigner. Die Grundpositionen von Bund und Ländern seien deckungsgleich, so die Ministerin. "Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, darin sind wir uns völlig einig. Wir wollen die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel durch unsere starke Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft sichern. Und wir wollen Brüche und unnötige Bürokratielasten für die Betriebe vermeiden." Aigner betonte erneut, schnelle Beschlüsse werde es in Brüssel nicht geben, denn die Vorschläge der Kommission würden voraussichtlich nicht vor Ende 2012 mit konkreten Finanzzahlen unterlegt werden können. "Erst wenn wir wissen, wie viel Geld aus dem EU-Haushalt für die Agrarpolitik tatsächlich zur Verfügung steht, kann über das gesamte Reformpaket entschieden werden."
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Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern im thüringischen Suhl Im Mittelpunkt der Herbstkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern stand die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner berichtete über den aktuellen Stand der europäischen Verhandlungen: "Viele Vorschläge von EU-Kommissar Ciolos entsprechen der deutschen Agrarpolitik für eine bessere Integration von Umweltzielen und unserem Anliegen einer nachhaltigen, Ressourcen schonenden Landwirtschaft", sagte Aigner am Freitag in Suhl (Thüringen).
Einige der Vorschläge müssen jedoch in Einklang gebracht werden mit den wichtigen Anforderungen an die Landwirtschaft wie die Nahrungsmittelsicherheit und die Versorgung mit nachwachsenden Energierohstoffen.
Es werde eine der größten Herausforderungen sein, die Landwirtschaft im Rahmen der Neuordnung der EU-Agrarpolitik zukunftsfest zu machen und entschlossen weiterzuentwickeln, "ohne dass es dabei für einzelne Mitgliedstaaten oder bestimmte Teile der Landwirtschaft zu Brüchen kommt", so die Bundesministerin. Deutschland habe bei der Modernisierung der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren entschlossen gehandelt und die richtigen Weichen gestellt. "In Zukunft gibt es keine historisch erworbenen Prämienansprüche mehr und auch die Produktionsentscheidung der Landwirte wird nicht mehr beeinflusst. Dafür bekommen die Landwirte regional einheitliche Prämien für die Bewirtschaftung ihrer Acker- und Grünlandflächen. Diese Umstellung bei den Direktzahlungen wird Deutschland bis zum Jahr 2013 abgeschlossen haben", sagte Aigner. Viele andere EU-Mitgliedstaaten müssen den Prozess in ihren Ländern noch umsetzen.
Die Pläne der Kommission für eine Kappung einzelbetrieblicher Direktzahlungen unter Berücksichtigung der Lohnsumme sieht die Bundesregierung kritisch. "Dieser Vorschlag wäre eine Rolle rückwärts in der Agrarpolitik. Damit würden wir zu einer Förderung zurückkehren, die an Produktionsfaktoren gekoppelten ist. Das widerspricht der bisherigen Weiterentwicklung der GAP hin zu einer marktorientierten, innovativen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft", monierte Aigner.
Mit Blick auf die bevorstehenden "harten und langen Verhandlungen der 27 EU-Mitgliedstaaten über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik" betonte Aigner, wie wichtig es sei, dass Deutschland geschlossen auftrete und mit einer Stimme spreche. "Ich setze mich weiter ein für einen möglichst engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern", sagte Aigner. Die Grundpositionen von Bund und Ländern seien deckungsgleich, so die Ministerin. "Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, darin sind wir uns völlig einig. Wir wollen die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel durch unsere starke Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft sichern. Und wir wollen Brüche und unnötige Bürokratielasten für die Betriebe vermeiden." Aigner betonte erneut, schnelle Beschlüsse werde es in Brüssel nicht geben, denn die Vorschläge der Kommission würden voraussichtlich nicht vor Ende 2012 mit konkreten Finanzzahlen unterlegt werden können. "Erst wenn wir wissen, wie viel Geld aus dem EU-Haushalt für die Agrarpolitik tatsächlich zur Verfügung steht, kann über das gesamte Reformpaket entschieden werden."
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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