Wowereit: Jedes Jahr muss ein Jahr der Integration werden, Frau Böhmer!
- Pressemitteilung der Firma SPD, 13.01.2011
Pressemitteilung vom: 13.01.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ankündigung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU), das Jahr 2011 solle das "Jahr der Integration" werden, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: ...
[SPD - 13.01.2011] Wowereit: Jedes Jahr muss ein Jahr der Integration werden, Frau Böhmer!
Zur Ankündigung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU), das Jahr 2011 solle das "Jahr der Integration" werden, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Im sechsten Jahr ihrer Amtszeit plant die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nun die Einsetzung eines 32-köpfigen Beirats. So begrüßenswert diese Entwicklung ist, muss man sich schon fragen dürfen, was Frau Böhmer denn bislang getan hat.
In ihrer Amtszeit ist es Frau Böhmer ebenso wenig wie in ihrer Partei, der CDU, geschweige denn der CSU, gelungen, integrationspolitische Akzente zu setzen. Der Trend ist im Gegenteil besorgniserregend: CDU/CSU zeichnen sich weiterhin durch Realitätsverweigerung aus und man schreckt zu Wahlkampfzwecken auch nicht vor populistisch-platten Sprüchen, die polarisieren und die Gesellschaft spalten, zurück. Bis heute gelingt es der Bundesregierung nicht, ausreichend Integrationskurse anzubieten, bis heute fehlt ein vernünftiges Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Abschlüsse.
Statt plakative Werbeüberschriften wie "Jahr der Integration" zu erfinden, sollte sich die Bundesregierung stattdessen dringend um die wirklichen Integrationsfragen kümmern:
• Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der Integrationskurse. Mehrere tausend Migrantinnen und Migranten wollten diese im vergangenen Jahr besuchen, aber die Angebote fehlten. Auch in diesem Jahr sind nur unzureichend Mittel vorgesehen.
• Auf ein Anerkennungsgesetz warten wir immer noch vergeblich. Während unser Land dringend Fachkräfte benötigt, arbeiten weiterhin ca. 500000 Akademikerinnen und Akademiker mit ausländischen Abschlüssen unterhalb ihrer Qualifikation.
• Wir brauchen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht und das Optionsmodell abschafft.
• Sicherstellung von politischer Partizipation durch die Einführung eines kommunalen Wahlrechts
• Eine klare Absage an das geplante Betreuungsgeld. Es ist unverantwortlich, Anreize dafür zu geben, dass Kinder nicht in Kindergärten und Kindertagesstätten gehen.
Fakt ist: Diese Bundesregierung tut nichts für Integration. Im Gegenteil: Sie verhindert sie. Dies wurde deutlich, als die Regierung im vergangenen Jahr das erfolgreiche Programm "soziale Stadt", das maßgeblich der Förderung der Integration diente, in einem beispiellosen Akt radikal gekürzt hat.
Integration ist eine Daueraufgabe und keine temporäre Veranstaltung.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zur Ankündigung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU), das Jahr 2011 solle das "Jahr der Integration" werden, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Im sechsten Jahr ihrer Amtszeit plant die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nun die Einsetzung eines 32-köpfigen Beirats. So begrüßenswert diese Entwicklung ist, muss man sich schon fragen dürfen, was Frau Böhmer denn bislang getan hat.
In ihrer Amtszeit ist es Frau Böhmer ebenso wenig wie in ihrer Partei, der CDU, geschweige denn der CSU, gelungen, integrationspolitische Akzente zu setzen. Der Trend ist im Gegenteil besorgniserregend: CDU/CSU zeichnen sich weiterhin durch Realitätsverweigerung aus und man schreckt zu Wahlkampfzwecken auch nicht vor populistisch-platten Sprüchen, die polarisieren und die Gesellschaft spalten, zurück. Bis heute gelingt es der Bundesregierung nicht, ausreichend Integrationskurse anzubieten, bis heute fehlt ein vernünftiges Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Abschlüsse.
Statt plakative Werbeüberschriften wie "Jahr der Integration" zu erfinden, sollte sich die Bundesregierung stattdessen dringend um die wirklichen Integrationsfragen kümmern:
• Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der Integrationskurse. Mehrere tausend Migrantinnen und Migranten wollten diese im vergangenen Jahr besuchen, aber die Angebote fehlten. Auch in diesem Jahr sind nur unzureichend Mittel vorgesehen.
• Auf ein Anerkennungsgesetz warten wir immer noch vergeblich. Während unser Land dringend Fachkräfte benötigt, arbeiten weiterhin ca. 500000 Akademikerinnen und Akademiker mit ausländischen Abschlüssen unterhalb ihrer Qualifikation.
• Wir brauchen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht und das Optionsmodell abschafft.
• Sicherstellung von politischer Partizipation durch die Einführung eines kommunalen Wahlrechts
• Eine klare Absage an das geplante Betreuungsgeld. Es ist unverantwortlich, Anreize dafür zu geben, dass Kinder nicht in Kindergärten und Kindertagesstätten gehen.
Fakt ist: Diese Bundesregierung tut nichts für Integration. Im Gegenteil: Sie verhindert sie. Dies wurde deutlich, als die Regierung im vergangenen Jahr das erfolgreiche Programm "soziale Stadt", das maßgeblich der Förderung der Integration diente, in einem beispiellosen Akt radikal gekürzt hat.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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