Integrationsbeirat soll falsche Integrationspolitik legitimieren
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 13.01.2011
Pressemitteilung vom: 13.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der geplante Bundesbeirat für Integration erinnert an den traurigen Ausländerbeirat, der von der Bundesregierung nie angehört und nie ernst genommen wurde. So wird auch ein neuer Beirat nicht einmal Placebo-Wirkung entfalten. Er wird vor allem ...
[Die Linke. im Bundestag - 13.01.2011] Integrationsbeirat soll falsche Integrationspolitik legitimieren
"Der geplante Bundesbeirat für Integration erinnert an den traurigen Ausländerbeirat, der von der Bundesregierung nie angehört und nie ernst genommen wurde. So wird auch ein neuer Beirat nicht einmal Placebo-Wirkung entfalten. Er wird vor allem die Aufgabe haben, die falsche und hässliche Integrationspolitik der Bundesregierung nach außen zu legitimieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung der Bundesintegrationsbeauftragten, ein solches Gremium zu schaffen. Dagdelen weiter:
"Der Beirat dient der Bundesregierung wie die Integrationsgipfel lediglich als Alibiveranstaltung, da der Beirat macht- und wirkungslos sein wird. Dass er lediglich die Arbeit der Integrationsbeauftragten unterstützen soll, ist schon eine Farce. Denn die Integrationsbeauftragte selbst besitzt innerhalb der Bundesregierung keinerlei Entscheidungskompetenzen. Regierungskritische Stellungnahmen des Beirats sind bereits allein deshalb praktisch ausgeschlossen, da ausschließlich die Vorsitzende, also Staatsministerin Böhmer, offizielle Verlautbarungen abgeben darf. Und diese hat in der Vergangenheit zur Genüge unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht Anwältin der Migrantinnen und Migranten, sondern ein kritikloses Sprachrohr der Regierung ist. Die erforderliche 2/3-Mehrheit für Beschlüsse stellt sicher, dass die Bezeichnung 'zahnloser Tiger' für diesen Beirat fast noch euphemistisch ist.
Bereits auf den Integrationsgipfeln durften die Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenorganisationen mit der Bundesregierung reden. Zu entscheiden hatten sie allerdings nichts. Im Gegenteil. Bestes Beispiel ist der erschwerte Ehegattennachzug. Hier wurde ausdrücklich gegen ihre Expertise und ihren Sachverstand entschieden. Der Bundesregierung und Faru Böhmer sind nicht der Rat von Sachverständigen wichtig, sondern das Feigenblatt, dass sie damit bekommen könnten."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Der geplante Bundesbeirat für Integration erinnert an den traurigen Ausländerbeirat, der von der Bundesregierung nie angehört und nie ernst genommen wurde. So wird auch ein neuer Beirat nicht einmal Placebo-Wirkung entfalten. Er wird vor allem die Aufgabe haben, die falsche und hässliche Integrationspolitik der Bundesregierung nach außen zu legitimieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung der Bundesintegrationsbeauftragten, ein solches Gremium zu schaffen. Dagdelen weiter:
"Der Beirat dient der Bundesregierung wie die Integrationsgipfel lediglich als Alibiveranstaltung, da der Beirat macht- und wirkungslos sein wird. Dass er lediglich die Arbeit der Integrationsbeauftragten unterstützen soll, ist schon eine Farce. Denn die Integrationsbeauftragte selbst besitzt innerhalb der Bundesregierung keinerlei Entscheidungskompetenzen. Regierungskritische Stellungnahmen des Beirats sind bereits allein deshalb praktisch ausgeschlossen, da ausschließlich die Vorsitzende, also Staatsministerin Böhmer, offizielle Verlautbarungen abgeben darf. Und diese hat in der Vergangenheit zur Genüge unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht Anwältin der Migrantinnen und Migranten, sondern ein kritikloses Sprachrohr der Regierung ist. Die erforderliche 2/3-Mehrheit für Beschlüsse stellt sicher, dass die Bezeichnung 'zahnloser Tiger' für diesen Beirat fast noch euphemistisch ist.
Bereits auf den Integrationsgipfeln durften die Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenorganisationen mit der Bundesregierung reden. Zu entscheiden hatten sie allerdings nichts. Im Gegenteil. Bestes Beispiel ist der erschwerte Ehegattennachzug. Hier wurde ausdrücklich gegen ihre Expertise und ihren Sachverstand entschieden. Der Bundesregierung und Faru Böhmer sind nicht der Rat von Sachverständigen wichtig, sondern das Feigenblatt, dass sie damit bekommen könnten."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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