Kurzfassung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sehen nach den Beschlüssen der FDP vom Wochenende weiterhin keine Klarheit ins Kultusministerium einziehen. "Das Chaos geht munter weiter. Es bleibt völlig unklar, zu welchen Kürzungen es bei der ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 31.10.2011] Chaos im Kultusministerium geht weiter: Weiter Unklarheit über Kürzungen bei Lehrerausbildung – erneut eine Gesamtschule nicht genehmigt


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sehen nach den Beschlüssen der FDP vom Wochenende weiterhin keine Klarheit ins Kultusministerium einziehen. "Das Chaos geht munter weiter. Es bleibt völlig unklar, zu welchen Kürzungen es bei der Lehrerausbildung kommen soll. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind hier Streichungen von 30 Millionen Euro vorgesehen. Wenn Frau Henzler jetzt fünf Millionen mehr vom Finanzministerium bekommt, bleibt immer noch eine Lücke von 25 Millionen Euro. Eine Rücknahme der Kürzungen bei den Referendaren und ihren Ausbildern ist so nicht möglich", rechnet der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, vor. "Auch sei es bemerkenswert, dass Beschlüsse zur Bildungspolitik nicht mehr im Ministerium, in der Landesregierung oder der Koalition sondern in FDP-Parteigremien gefasst werden. Das unterstreicht, dass Frau Henzler das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand hat."

Auch die Ankündigung, zum aktuellen Einstellungstermin im November 1000 Referendare einstellen zu wollen, sei alles andere als eine Entwarnung. "Laut eigenem Haushaltsplan des Kultusministeriums müssten pro Einstellungstermin rund 1300 angehende Lehrerinnen und Lehrer ins Referendariat starten können. Was Frau Henzler als Erfolg verkauft, ist in Wahrheit eine Kürzung. Würden künftig zu jedem Einstellungstermin nur 1000 Referendare ausgewählt, würde die Gesamtzahl von derzeit laut Haushaltsplan 5350 auf 4000 sinken. Das wäre sogar eine noch größere Kürzung als bislang vorgesehen. Frau Henzler, Herr Greilich, Herr Hirschler oder wer auch immer derzeit die Bildungspolitik in Hessen verantwortet, muss endlich für Klarheit sorgen."

Erneut Elternwillen ignoriert und Gesamtschule nicht genehmigt

Als weiteres Zeichen, dass im Kultusministerium die alten Probleme auch die neuen Probleme sind, werten DIE GRÜNEN die erneute Ablehnung einer Gesamtschule, diesmal in Wiesbaden. "Obwohl sowohl die Schulgemeinde als auch die Stadt Wiesbaden für die Umwandlung der Heinrich-von-Kleist-Schule in eine Integrierte Gesamtschule sind, hat das Kultusministerium den Antrag abgelehnt. Erneut ignoriert Frau Henzler den Elternwillen und glaubt es mal wieder besser zu wissen als alle Beteiligten vor Ort. Mit selbständiger Schule hat so ein Vorgehen nichts zu tun", betont Mathias Wagner. Die Heinrich-von-Kleist-Schule reihe sich ein in eine Serie von einsamen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen. Auch in Hanau verweigere das Kultusministerium den Elternwillen nach einer Integrierten Gesamtschule. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg werde die Gründung einer Kooperativen Gesamtschule blockiert. "An einer solchen falschen Politik wird auch ein neuer Staatssekretär allein nichts ändern."


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