Schluss mit Lohndumping – endlich generellen Mindestlohn - GRÜNE: Bouffier muss Blockadehaltung aufgeben
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 31.10.2011
Pressemitteilung vom: 31.10.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zeigen die Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Mindestlohn, dass die hessische CDU den gesellschaftlichen Entwicklungen und den dringenden arbeitsmarktpolitischen ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 31.10.2011] Schluss mit Lohndumping – endlich generellen Mindestlohn - GRÜNE: Bouffier muss Blockadehaltung aufgeben
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zeigen die Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Mindestlohn, dass die hessische CDU den gesellschaftlichen Entwicklungen und den dringenden arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten wieder einmal hinterherlaufe. Nach Presseberichten strebt die Parteiführung der Bundes-CDU Mindestlöhne für alle Branchen an. Bouffier hatte laut einem Medienbericht "Zurückhaltung angemahnt". "Blockieren bis zum Schluss, das bleibt das Motto der Landesregierung", so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.
"Dabei ist ein genereller Mindestlohn dringend überfällig. In Deutschland erhalten nahezu 6,6 Millionen Beschäftigte Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. 3,4 Millionen arbeiten für weniger als 7 Euro die Stunde. In Hessen arbeiten über 22.000 Menschen in Vollzeit und erhalten zusätzlich Hilfen aus dem Arbeitslosengeld. Das ist flächendeckende Lohnsubventionierung bei gleichzeitiger Aufforderung, Lohndumping zu betreiben. Das kann sich auch Hessen nicht mehr erlauben. Wir fordern deshalb den stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU auf, sich auf die Seite der Unterstützer zu schlagen anstatt das Image der hessischen CDU immer wieder auf ewig gestrigen Positionen festzulegen."
Wir GRÜNE wollen einen generellen Mindestlohn festschreiben. Er soll von einer Mindestlohn-Kommission festgelegt und jährlich angepasst werden und muss mindestens 7,50 Euro betragen. Die festgelegte Grenze muss für alle verbindlich sein und darf von keinem Betrieb und in keinem Beschäftigungsverhältnis unterschritten werden. Wir wollen dazu eine Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild der Low-Pay Commission in Großbritannien einrichten und im Mindestarbeitsbedingungengesetz verankern. Sie soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner und der Wissenschaft zusammen setzen, die die Höhe des Mindestlohns unter umfassender Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Auswirkungen festlegen würden. Hinzu kommen soll die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen, die immer über dem Mindestlohn liegen müssen.
"Jede und jeder soll von seiner Arbeit leben können. Mit einem solchen Mindestlohn wäre eine lebenswürdige Untergrenze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingezogen. Wir würden uns freuen, wenn Bouffier dies auf Bundesebene endlich ermöglicht,. statt es zu verhindern", so Bocklet abschließend.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zeigen die Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Mindestlohn, dass die hessische CDU den gesellschaftlichen Entwicklungen und den dringenden arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten wieder einmal hinterherlaufe. Nach Presseberichten strebt die Parteiführung der Bundes-CDU Mindestlöhne für alle Branchen an. Bouffier hatte laut einem Medienbericht "Zurückhaltung angemahnt". "Blockieren bis zum Schluss, das bleibt das Motto der Landesregierung", so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.
"Dabei ist ein genereller Mindestlohn dringend überfällig. In Deutschland erhalten nahezu 6,6 Millionen Beschäftigte Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. 3,4 Millionen arbeiten für weniger als 7 Euro die Stunde. In Hessen arbeiten über 22.000 Menschen in Vollzeit und erhalten zusätzlich Hilfen aus dem Arbeitslosengeld. Das ist flächendeckende Lohnsubventionierung bei gleichzeitiger Aufforderung, Lohndumping zu betreiben. Das kann sich auch Hessen nicht mehr erlauben. Wir fordern deshalb den stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU auf, sich auf die Seite der Unterstützer zu schlagen anstatt das Image der hessischen CDU immer wieder auf ewig gestrigen Positionen festzulegen."
Wir GRÜNE wollen einen generellen Mindestlohn festschreiben. Er soll von einer Mindestlohn-Kommission festgelegt und jährlich angepasst werden und muss mindestens 7,50 Euro betragen. Die festgelegte Grenze muss für alle verbindlich sein und darf von keinem Betrieb und in keinem Beschäftigungsverhältnis unterschritten werden. Wir wollen dazu eine Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild der Low-Pay Commission in Großbritannien einrichten und im Mindestarbeitsbedingungengesetz verankern. Sie soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner und der Wissenschaft zusammen setzen, die die Höhe des Mindestlohns unter umfassender Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Auswirkungen festlegen würden. Hinzu kommen soll die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen, die immer über dem Mindestlohn liegen müssen.
"Jede und jeder soll von seiner Arbeit leben können. Mit einem solchen Mindestlohn wäre eine lebenswürdige Untergrenze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingezogen. Wir würden uns freuen, wenn Bouffier dies auf Bundesebene endlich ermöglicht,. statt es zu verhindern", so Bocklet abschließend.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Über Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag:
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Pressemeldung "Schluss mit Lohndumping – endlich generellen Mindestlohn - GRÜNE: Bouffier muss Blockadehaltung aufgeben" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Schluss mit Lohndumping – endlich generellen Mindestlohn - GRÜNE: Bouffier muss Blockadehaltung aufgeben" ist Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag.