Kurzfassung: Die erste Nacht mit gültigem Nachtflugverbot zeigt für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen möglich ist. Selbst die Lufthansa habe zugeben müssen, dass das Nachtflugverbot ohne ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 31.10.2011] GRÜNE erfreut über erste Nacht ohne Fluglärm: Nachtflugverbot ist möglich - zusätzlicher Fluglärmschutz bleibt nötig


Die erste Nacht mit gültigem Nachtflugverbot zeigt für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen möglich ist. Selbst die Lufthansa habe zugeben müssen, dass das Nachtflugverbot ohne Probleme möglich ist "Wir haben die Umstellung operativ gut hinbekommen", zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen Sprecher von Lufthansa Cargo. DIE GRÜNEN fordern, dass es endlich auch tagsüber zu einem aktiven Fluglärmschutz kommen müsse. "Die Landesregierung und Fraport hatten mehr als zehn Jahre lang Zeit, dies umzusetzen, und sie haben sich nur auf die Interessen der Luftverkehrswirtschaft und den Ausbau konzentriert. Da erscheint die nach elf Jahren Diskussion am vorletzten Freitag gegründete ‚Task Force‘ wie Hohn", so der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frankfurt Kaufmann.

"Seit der vergangenen Nacht gilt das Nachtflugverbot. Endlich werden die Menschen in der Rhein-Main-Region wenigstens in der Nacht vor Fluglärm geschützt. Und entgegen dem Gerede der Lufthansa und ihren willigen Vollstreckern in der Landesregierung wird die Luftverkehrswirtschaft nicht untergehen. Was jetzt kurzfristig aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts möglich war, muss künftig dauerhaft verankert werden. Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass sie in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich ist und nicht der Luftverkehrswirtschaft. Wir fordern CDU und FDP daher erneut auf, ihre Klage gegen das Nachtflugverbot zurückzunehmen.

Das Nachtflugverbot sei aber nur ein Teil eines umfassenden Pakets zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. "Nur knapp sechs, in Ausnahmefällen sogar nur fünf, Stunden tatsächlicher Ruhe in der Nacht sind einfach entschieden zu wenig. Wir brauchen deutlich mehr aktiven Fluglärmschutz, damit auch tagsüber und vor allem in den Abendstunden die Beeinträchtigung des Alltagslebens erträglich wird. Und wir brauchen nicht nur vorläufigen, sondern dauerhaften Schutz." Die aktuelle Flut von Beschwerden über Fluglärm spreche für sich. Manche Anwohnerinnen und Anwohner empfinden die Situation sogar als Fluglärmterror. Darunter seien auch viele Menschen, die lange Zeit den Flughafenausbau befürwortet hätten, da sie die Konsequenzen, nämlich die erhebliche zusätzliche Belastungen durch Fluglärm nicht erkennen wollten. Diesen Menschen müsse man helfen und nicht wie Minister Posch (FDP) es tue, die Zunahme des Fluglärms leugnen und von einer ‚lediglich anderen Verteilung‘ faseln.

Nach Auffassung der GRÜNEN müsse für die Flugsicherung neben der Sicherheit ein Minimierungsgebot für die Fluglärmbelastung als vorrangige Aufgabe gesetzlich vorgeschrieben werden. "Hier sollte die Landesregierung über den Bundesrat endlich tätig werden und außerdem unverzüglich ihren Revisionsantrag gegen das Nachtflugverbot beim Bundesverwaltungsgericht zurückziehen", fordert Kaufmann. "Die Zeiten, in denen der Luftverkehrswirtschaft jeder noch so laute Wunsch von Schwarz-Gelb willfährig erfüllt wurde, müssen endgültig vorbei sein."


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