BRÜDERLE-Interview für Focus Online (31.10.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 31.10.2011
Pressemitteilung vom: 31.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Focus Online" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Martina Fietz: Frage: Wird es am Sonntagabend auf eine Absenkung des Solidaritätszuschlags zur ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 31.10.2011] BRÜDERLE-Interview für Focus Online (31.10.2011)
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Focus Online" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Martina Fietz:
Frage: Wird es am Sonntagabend auf eine Absenkung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler hinauslaufen?
BRÜDERLE: Wir werden am Sonntag viele Themen besprechen, die wichtig für unser Land sind. Dabei gilt für mich: Wir brauchen einen Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten, um die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weiter zu sichern. Wir haben uns bereits darauf verständigt, dass wir die kalte Progression abmildern wollen. Das geht sowohl über die Änderung der Einkommensteuersätze, aber eben auch über den Solidaritätszuschlag.
Frage: Das sieht nach einem Trick aus, weil Sie die Opposition im Bundesrat wie auch etliche CDU-Ministerpräsidenten nicht für eine Verschiebung der Tarife bei der Einkommensteuer gewinnen können.
BRÜDERLE: Politik muss auch immer die Realitäten anerkennen. Und offensichtlich ist es so, dass SPD und Grüne die Menschen in unserem Land nicht entlasten wollen und sich gegen den Abbau der kalten Progression sperren. Gerecht ist das nicht, denn wer sich anstrengt, muss am Ende auch mehr in der Tasche haben. Ich halte deswegen den Weg über die Absenkung des Soli für gangbar.
Frage: Wie könnte die Soli-Absenkung praktisch aussehen? Bis zu welcher Einkommensgruppe würde sie greifen?
BRÜDERLE: Bisher gibt es beim Solidaritätszuschlag eine Freigrenze bei der Steuerschuld. Die führt dazu, dass Steuerzahler erst ab einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.400 Euro Solidaritätszuschlag abführen müssen. Diese Freigrenze könnte angehoben werden. Dann müssten die von den heimlichen Steuererhöhungen besonders betroffenen Einkommensgruppen keinen Solidaritätszuschlag oder nur noch einen sehr geringen Solidaritätszuschlag zahlen. Für höhere Einkommen fällt weiter ein Solidaritätszuschlag an. Mir ist wichtig, dass wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten.
Frage: Wie wollen Sie die Einnahmekürzung kompensieren?
BRÜDERLE: Das Aufkommen des Soli übersteigt die Ausgaben des Solidarpakts schon in diesem Jahr um knapp 4 Milliarden Euro. Das heißt, der Solidaritätszuschlag kann abgeschmolzen werden, die Finanzhilfen für die neuen Bundesländer bleiben in der zugesagten Höhe erhalten.
Frage: Fürchten Sie nicht den Aufstand der neuen Bundesländer?
BRÜDERLE: Wir werden das gemeinsam in aller Sachlichkeit erörtern.
Frage: Sollte eine Entlastung der Steuerzahler über den Soli erfolgen, haben Sie nach wie vor das Problem der kalten Progression, also eine Ungerechtigkeit im Steuersystem.
BRÜDERLE: Nein, das stimmt so nicht. Wenn man die Freigrenzen beim Soli zielgenau anpasst, kann das ja gerade dazu dienen, die kalte Progression abzubauen.
Frage: Eine Frage zur Debatte um den Mindestlohn. Auch in der FDP gibt es Überlegungen, eine Lohnuntergrenze festzulegen. Wenn dies durch eine Kommission der Tarifparteien geschähe, wäre das für Sie tragbar?
BRÜDERLE: Grundsätzlich ist es richtig, wenn Parteien immer wieder ihre Positionen in wichtigen Fragen überprüfen. Das gilt auch für die Frage von Mindestlöhnen. Gesetzliche Mindestlöhne halte ich allerdings für den falschen Weg. Wir haben sie aus gutem Grund in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Mir ist in dieser Debatte besonders wichtig, dass die Tarifautonomie gewahrt bleibt. Der Bundestag darf nicht über die Löhne entscheiden.
Frage: Kann man auf dem Parteitag am übernächsten Wochenende mit einer Entscheidung der FDP in dieser Frage rechnen?
BRÜDERLE: Die Regierung wird ja einen Bericht zur Evaluierung von Lohnuntergrenzen vorlegen. Sobald wir diesen haben, werden wir darüber in der Koalition intensiv beraten.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Focus Online" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Martina Fietz:
Frage: Wird es am Sonntagabend auf eine Absenkung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler hinauslaufen?
BRÜDERLE: Wir werden am Sonntag viele Themen besprechen, die wichtig für unser Land sind. Dabei gilt für mich: Wir brauchen einen Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten, um die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weiter zu sichern. Wir haben uns bereits darauf verständigt, dass wir die kalte Progression abmildern wollen. Das geht sowohl über die Änderung der Einkommensteuersätze, aber eben auch über den Solidaritätszuschlag.
Frage: Das sieht nach einem Trick aus, weil Sie die Opposition im Bundesrat wie auch etliche CDU-Ministerpräsidenten nicht für eine Verschiebung der Tarife bei der Einkommensteuer gewinnen können.
BRÜDERLE: Politik muss auch immer die Realitäten anerkennen. Und offensichtlich ist es so, dass SPD und Grüne die Menschen in unserem Land nicht entlasten wollen und sich gegen den Abbau der kalten Progression sperren. Gerecht ist das nicht, denn wer sich anstrengt, muss am Ende auch mehr in der Tasche haben. Ich halte deswegen den Weg über die Absenkung des Soli für gangbar.
Frage: Wie könnte die Soli-Absenkung praktisch aussehen? Bis zu welcher Einkommensgruppe würde sie greifen?
BRÜDERLE: Bisher gibt es beim Solidaritätszuschlag eine Freigrenze bei der Steuerschuld. Die führt dazu, dass Steuerzahler erst ab einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.400 Euro Solidaritätszuschlag abführen müssen. Diese Freigrenze könnte angehoben werden. Dann müssten die von den heimlichen Steuererhöhungen besonders betroffenen Einkommensgruppen keinen Solidaritätszuschlag oder nur noch einen sehr geringen Solidaritätszuschlag zahlen. Für höhere Einkommen fällt weiter ein Solidaritätszuschlag an. Mir ist wichtig, dass wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten.
Frage: Wie wollen Sie die Einnahmekürzung kompensieren?
BRÜDERLE: Das Aufkommen des Soli übersteigt die Ausgaben des Solidarpakts schon in diesem Jahr um knapp 4 Milliarden Euro. Das heißt, der Solidaritätszuschlag kann abgeschmolzen werden, die Finanzhilfen für die neuen Bundesländer bleiben in der zugesagten Höhe erhalten.
Frage: Fürchten Sie nicht den Aufstand der neuen Bundesländer?
BRÜDERLE: Wir werden das gemeinsam in aller Sachlichkeit erörtern.
Frage: Sollte eine Entlastung der Steuerzahler über den Soli erfolgen, haben Sie nach wie vor das Problem der kalten Progression, also eine Ungerechtigkeit im Steuersystem.
BRÜDERLE: Nein, das stimmt so nicht. Wenn man die Freigrenzen beim Soli zielgenau anpasst, kann das ja gerade dazu dienen, die kalte Progression abzubauen.
Frage: Eine Frage zur Debatte um den Mindestlohn. Auch in der FDP gibt es Überlegungen, eine Lohnuntergrenze festzulegen. Wenn dies durch eine Kommission der Tarifparteien geschähe, wäre das für Sie tragbar?
BRÜDERLE: Grundsätzlich ist es richtig, wenn Parteien immer wieder ihre Positionen in wichtigen Fragen überprüfen. Das gilt auch für die Frage von Mindestlöhnen. Gesetzliche Mindestlöhne halte ich allerdings für den falschen Weg. Wir haben sie aus gutem Grund in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Mir ist in dieser Debatte besonders wichtig, dass die Tarifautonomie gewahrt bleibt. Der Bundestag darf nicht über die Löhne entscheiden.
Frage: Kann man auf dem Parteitag am übernächsten Wochenende mit einer Entscheidung der FDP in dieser Frage rechnen?
BRÜDERLE: Die Regierung wird ja einen Bericht zur Evaluierung von Lohnuntergrenzen vorlegen. Sobald wir diesen haben, werden wir darüber in der Koalition intensiv beraten.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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