Westerwelle spaltet Europa
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 31.10.2011
Pressemitteilung vom: 31.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europaeer in der Frage der Aufnahme Palaestinas in die UNESCO erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Abstimmung innerhalb der UNESCO ueber die Aufnahme ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 31.10.2011] Westerwelle spaltet Europa
Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europaeer in der Frage der Aufnahme Palaestinas in die UNESCO erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Abstimmung innerhalb der UNESCO ueber die Aufnahme Palaestinas ist zu einem Fiasko fuer die Europaeer geworden.
Statt sich gemeinsam der Stimme zu enthalten, haben insbesondere Deutschland und die Niederlande mit ihrer Ablehnung des palaestinensischen Aufnahmeantrags massgeblich dazu beigetragen, dass Europa wieder einmal ein Bild der Zerrissenheit in einer wichtigen aussenpolitischen Frage abgibt. Hinzu kommt, dass Deutschland mit seinem Nein weltweit ziemlich isoliert ist angesichts des Umstands, dass 107 Staaten fuer und nur 14 gegen den Antrag der Palaestinenser stimmten.
Aussenminister Westerwelle darf sich den zweifelhaften Verdienst anrechnen, massgeblich zu dieser Blamage beigetragen zu haben.
Er muss der Oeffentlichkeit erklaeren, was ihn dazu bewogen hat, einen moeglichen europaeischen Kompromiss torpediert zu haben.
Selbst Grossbritannien, ein treuer Verbuendeter der USA, hat sich nicht dem Druck aus Washington gebeugt und sich der Stimme enthalten.
Diese europaeische Kakophonie wird das aussenpolitische Gewicht Europas in der Welt weiter schwaechen. Ein geschlossenes europaeisches Abstimmungsverhalten waere ein Signal der Staerke gewesen und haette den Konfliktparteien in Nahost signalisiert, dass Europa gewillt ist, sich verstaerkt um eine friedliche Loesung des Nahostkonflikts zu bemuehen. Diese Chance wurde leichtfertig vertan - zum Schaden aller. Europa scheidet ganz offensichtlich hier als ernstzunehmender Akteur auf laengere Sicht aus.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Die Abstimmung innerhalb der UNESCO ueber die Aufnahme Palaestinas ist zu einem Fiasko fuer die Europaeer geworden.
Statt sich gemeinsam der Stimme zu enthalten, haben insbesondere Deutschland und die Niederlande mit ihrer Ablehnung des palaestinensischen Aufnahmeantrags massgeblich dazu beigetragen, dass Europa wieder einmal ein Bild der Zerrissenheit in einer wichtigen aussenpolitischen Frage abgibt. Hinzu kommt, dass Deutschland mit seinem Nein weltweit ziemlich isoliert ist angesichts des Umstands, dass 107 Staaten fuer und nur 14 gegen den Antrag der Palaestinenser stimmten.
Aussenminister Westerwelle darf sich den zweifelhaften Verdienst anrechnen, massgeblich zu dieser Blamage beigetragen zu haben.
Er muss der Oeffentlichkeit erklaeren, was ihn dazu bewogen hat, einen moeglichen europaeischen Kompromiss torpediert zu haben.
Selbst Grossbritannien, ein treuer Verbuendeter der USA, hat sich nicht dem Druck aus Washington gebeugt und sich der Stimme enthalten.
Diese europaeische Kakophonie wird das aussenpolitische Gewicht Europas in der Welt weiter schwaechen. Ein geschlossenes europaeisches Abstimmungsverhalten waere ein Signal der Staerke gewesen und haette den Konfliktparteien in Nahost signalisiert, dass Europa gewillt ist, sich verstaerkt um eine friedliche Loesung des Nahostkonflikts zu bemuehen. Diese Chance wurde leichtfertig vertan - zum Schaden aller. Europa scheidet ganz offensichtlich hier als ernstzunehmender Akteur auf laengere Sicht aus.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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