LINDNER: Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen (31.10.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 31.10.2011
Pressemitteilung vom: 31.10.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Debatte um die Einführung von Lohnuntergrenzen erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor Medienvertretern: "Die aktuelle Diskussion in der CDU um die ...
[FDP - 31.10.2011] LINDNER: Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen (31.10.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Debatte um die Einführung von Lohnuntergrenzen erklärte
FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor Medienvertretern:
"Die aktuelle Diskussion in der CDU um die Einführung von Mindestlöhnen beobachten wir. Einerseits soll es ein Kommission geben. Andererseits soll der Mindestlohn der Zeitarbeit die Lohnuntergrenze markieren. Einerseits sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheiden. Andererseits soll es eine gesetzliche Absicherung geben. Das Modell der CDU ist noch nicht klar. Das zeigt ja auch die interne Debatte dort.
Für das Handeln der Koalition hat all dies keine unmittelbaren Auswirkungen. Hier gilt der Koalitionsvertrag, der gerade einmal zwei Jahre alt ist: "CDU, CSU und FDP bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab." Das gilt für die FDP weiter fort.
Schwarz-Gelb wird keine rot-grüne Politik machen. Der Weg der Koalition war, für einzelne Branchen Mindestlöhne festzulegen, zuletzt für die Pflege. Dieses Modell kann weiterentwickelt werden. Es basiert auf tarifvertraglichen Grundlagen. Wir müssen zudem die ohnehin schon verbotenen sittenwidrigen Löhne mit mehr Entschlossenheit bekämpfen.
Ansonsten verteidigen wir die Erfolge am Arbeitsmarkt. Im Prinzip werden Löhne von den Tarifpartnern vereinbart. Sie dürfen nicht Gegenstand des Überbietungswettbewerbs in Wahlkämpfen werden. Löhne legen Gewerkschaften und Arbeitgeber fest, nicht Sigmar Gabriel, Oskar Lafontaine oder Jürgen Trittin. Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen.
Viele Jugendliche, die noch nie gearbeitet haben und möglicherweise noch erheblich aufholen müssen, finden wegen allgemeiner Mindestlöhne in vielen europäischen Ländern keine Arbeitsstelle. Deshalb kämpfen diese Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit. Wir in Deutschland haben das Problem im Griff. Unser Arbeitsmarkt funktioniert, weil er flexibler geworden ist. Wir wollen keine Hürden für Menschen mit geringer Qualifikation. Für die FDP ist deshalb insbesondere eine allgemeine Lohnuntergrenze problematisch.”
Auf Nachfrage:
"Die rote Linie der FDP ist der allgemein, ohne Ausnahme für alle Branchen, für alle Lebenssituationen, flächendeckend für alle Regionen Deutschlands von Politikern per Gesetz festgelegte Mindestlohn.”
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Debatte um die Einführung von Lohnuntergrenzen erklärte
FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor Medienvertretern:
"Die aktuelle Diskussion in der CDU um die Einführung von Mindestlöhnen beobachten wir. Einerseits soll es ein Kommission geben. Andererseits soll der Mindestlohn der Zeitarbeit die Lohnuntergrenze markieren. Einerseits sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheiden. Andererseits soll es eine gesetzliche Absicherung geben. Das Modell der CDU ist noch nicht klar. Das zeigt ja auch die interne Debatte dort.
Für das Handeln der Koalition hat all dies keine unmittelbaren Auswirkungen. Hier gilt der Koalitionsvertrag, der gerade einmal zwei Jahre alt ist: "CDU, CSU und FDP bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab." Das gilt für die FDP weiter fort.
Schwarz-Gelb wird keine rot-grüne Politik machen. Der Weg der Koalition war, für einzelne Branchen Mindestlöhne festzulegen, zuletzt für die Pflege. Dieses Modell kann weiterentwickelt werden. Es basiert auf tarifvertraglichen Grundlagen. Wir müssen zudem die ohnehin schon verbotenen sittenwidrigen Löhne mit mehr Entschlossenheit bekämpfen.
Ansonsten verteidigen wir die Erfolge am Arbeitsmarkt. Im Prinzip werden Löhne von den Tarifpartnern vereinbart. Sie dürfen nicht Gegenstand des Überbietungswettbewerbs in Wahlkämpfen werden. Löhne legen Gewerkschaften und Arbeitgeber fest, nicht Sigmar Gabriel, Oskar Lafontaine oder Jürgen Trittin. Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen.
Viele Jugendliche, die noch nie gearbeitet haben und möglicherweise noch erheblich aufholen müssen, finden wegen allgemeiner Mindestlöhne in vielen europäischen Ländern keine Arbeitsstelle. Deshalb kämpfen diese Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit. Wir in Deutschland haben das Problem im Griff. Unser Arbeitsmarkt funktioniert, weil er flexibler geworden ist. Wir wollen keine Hürden für Menschen mit geringer Qualifikation. Für die FDP ist deshalb insbesondere eine allgemeine Lohnuntergrenze problematisch.”
Auf Nachfrage:
"Die rote Linie der FDP ist der allgemein, ohne Ausnahme für alle Branchen, für alle Lebenssituationen, flächendeckend für alle Regionen Deutschlands von Politikern per Gesetz festgelegte Mindestlohn.”
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Fax: 030 - 28 49 58 42
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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