50 Jahre Anwerbeabkommen - Zeit für gleiche Rechte
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 31.10.2011
Pressemitteilung vom: 31.10.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist es Zeit, die europarechtswidrige Ungleichbehandlung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland zu beenden. Die Bundesregierung setzt EU-Recht nicht um und ...
[Die Linke. im Bundestag - 31.10.2011] 50 Jahre Anwerbeabkommen - Zeit für gleiche Rechte
"Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist es Zeit, die europarechtswidrige Ungleichbehandlung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland zu beenden. Die Bundesregierung setzt EU-Recht nicht um und erschwert und verweigert Türken somit ihre Rechte und ihre soziale Integration", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens und des anstehenden gemeinsamen Symposiums der deutschen und türkischen Regierungen. Dagdelen weiter:
"Die bisherigen Bundesregierungen hatten mehr damit zu tun, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen als den türkischen Staatsangehörigen zu ihren Rechten zu verhelfen. Daran will die Regierung festhalten und weiterhin gegen Europarecht verstoßen. Die Regierungskoalition weiß genau, dass sie mit den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gegen Europarecht verstößt. Diese Regelung ist ebenso wie die Verschärfung der Mindestehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von zwei auf drei Jahre auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar. Das gilt übrigens auch für die Visapflicht.
Dass heute auch gerade türkische Migranten überdurchschnittlich oft keinen Schul- und Berufsabschluss haben, ist nicht zuletzt auch eine Folge von 50 Jahren Diskriminierung und bewusster Nichtqualifizierung. Die Politik der sozialen Ausgrenzung durch Lohndumping und Leiharbeit, Sozialraub und Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Zerstörung der gesetzlichen Rente und ein Bildungssystem, das Armut erblich macht, haben zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut geführt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist es Zeit, die europarechtswidrige Ungleichbehandlung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland zu beenden. Die Bundesregierung setzt EU-Recht nicht um und erschwert und verweigert Türken somit ihre Rechte und ihre soziale Integration", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens und des anstehenden gemeinsamen Symposiums der deutschen und türkischen Regierungen. Dagdelen weiter:
"Die bisherigen Bundesregierungen hatten mehr damit zu tun, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen als den türkischen Staatsangehörigen zu ihren Rechten zu verhelfen. Daran will die Regierung festhalten und weiterhin gegen Europarecht verstoßen. Die Regierungskoalition weiß genau, dass sie mit den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gegen Europarecht verstößt. Diese Regelung ist ebenso wie die Verschärfung der Mindestehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von zwei auf drei Jahre auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar. Das gilt übrigens auch für die Visapflicht.
Dass heute auch gerade türkische Migranten überdurchschnittlich oft keinen Schul- und Berufsabschluss haben, ist nicht zuletzt auch eine Folge von 50 Jahren Diskriminierung und bewusster Nichtqualifizierung. Die Politik der sozialen Ausgrenzung durch Lohndumping und Leiharbeit, Sozialraub und Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Zerstörung der gesetzlichen Rente und ein Bildungssystem, das Armut erblich macht, haben zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut geführt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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