Kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 31.10.2011
Pressemitteilung vom: 31.10.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Tarifautonomie sichert sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg Der Parteitag der CDU Mitte November wird über einen Antrag entscheiden, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich ...
[CDU/CSU-Fraktion - 31.10.2011] Kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
Tarifautonomie sichert sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg
Der Parteitag der CDU Mitte November wird über einen Antrag entscheiden, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:
"Oberste Priorität in der Debatte um mögliche künftige Lohnuntergrenzen muss sein, dass die Vereinbarung von Löhnen weiterhin ausschließlich Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Bestehende Tarifverträge dürfen nicht ausgehebelt werden.
Jeder staatliche Eingriff in die Lohngestaltung beeinträchtigt die Tarifautonomie und konterkariert unser bewährtes System der Lohnfindung. Die Tarifautonomie ist tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft, Ausdruck der Vertragsfreiheit und des Grundsatzes der Eigenverantwortung.
Über Jahrzehnte hinweg haben sich das Tarifvertragssystem und die Tarifautonomie überaus bewährt. Sie haben maßgeblich zum sozialen Frieden sowie zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. Ihre Funktionsfähigkeit hat sie dank moderater Tarifabschlüsse auch in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise unter Beweis gestellt. Sie hat maßgeblich zur Beschäftigungssicherung in der Krise beigetragen.
Für so genannte tarifferne Bereiche, in denen es bisher keinen durch die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände festgelegten Lohn gibt, kann es sinnvoll sein, künftig durch Vereinbarung der Tarifparteien eine verbindliche Lohnuntergrenze einzuziehen. Aber eben nur für solche Bereiche, in denen es bisher keinen Tarifvertrag gibt. Ansonsten müssen bestehende Tarifverträge Vorrang haben.
Eine mögliche Lohnuntergrenze in tariffernen Bereichen sollte es nur auf Basis einer eigenständigen Festlegung zwischen den Tarifpartnern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, für diese Bereiche geben. Denn diese kennen die Realität in der Arbeitswelt besser als die Politik. Sollten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Lohnuntergrenze für tarifferne Bereiche festlegen, dann wäre das in Ordnung, dies könnte dann für allgemeinverbindlich erklärt werden. Diese Untergrenze sollte eigenständig verhandelt werden und sich nicht lediglich von den Tarifverträgen der Zeitarbeit ableiten."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Tarifautonomie sichert sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg
Der Parteitag der CDU Mitte November wird über einen Antrag entscheiden, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:
"Oberste Priorität in der Debatte um mögliche künftige Lohnuntergrenzen muss sein, dass die Vereinbarung von Löhnen weiterhin ausschließlich Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Bestehende Tarifverträge dürfen nicht ausgehebelt werden.
Jeder staatliche Eingriff in die Lohngestaltung beeinträchtigt die Tarifautonomie und konterkariert unser bewährtes System der Lohnfindung. Die Tarifautonomie ist tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft, Ausdruck der Vertragsfreiheit und des Grundsatzes der Eigenverantwortung.
Über Jahrzehnte hinweg haben sich das Tarifvertragssystem und die Tarifautonomie überaus bewährt. Sie haben maßgeblich zum sozialen Frieden sowie zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. Ihre Funktionsfähigkeit hat sie dank moderater Tarifabschlüsse auch in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise unter Beweis gestellt. Sie hat maßgeblich zur Beschäftigungssicherung in der Krise beigetragen.
Für so genannte tarifferne Bereiche, in denen es bisher keinen durch die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände festgelegten Lohn gibt, kann es sinnvoll sein, künftig durch Vereinbarung der Tarifparteien eine verbindliche Lohnuntergrenze einzuziehen. Aber eben nur für solche Bereiche, in denen es bisher keinen Tarifvertrag gibt. Ansonsten müssen bestehende Tarifverträge Vorrang haben.
Eine mögliche Lohnuntergrenze in tariffernen Bereichen sollte es nur auf Basis einer eigenständigen Festlegung zwischen den Tarifpartnern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, für diese Bereiche geben. Denn diese kennen die Realität in der Arbeitswelt besser als die Politik. Sollten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Lohnuntergrenze für tarifferne Bereiche festlegen, dann wäre das in Ordnung, dies könnte dann für allgemeinverbindlich erklärt werden. Diese Untergrenze sollte eigenständig verhandelt werden und sich nicht lediglich von den Tarifverträgen der Zeitarbeit ableiten."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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