Systematische Rechtsbrüche gegen Türken trüben die Feierlaune
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 02.11.2011
Pressemitteilung vom: 02.11.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Feierlaune anlässlich des 50. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist bei vielen betroffenen türkischen Migranten auf dem Tiefpunkt, da die Bundesregierung auch weiterhin europäisches Recht aus politischem Kalkül ...
[Die Linke. im Bundestag - 02.11.2011] Systematische Rechtsbrüche gegen Türken trüben die Feierlaune
"Die Feierlaune anlässlich des 50. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist bei vielen betroffenen türkischen Migranten auf dem Tiefpunkt, da die Bundesregierung auch weiterhin europäisches Recht aus politischem Kalkül missachtet", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Festaktes der Bundesregierung zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens unter Anwesenheit des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. "Das sieht man besonders am Verstoß gegen das Assoziationsrecht. Die Bundesregierung muss ihre Hinhalte- und Verweigerungstaktik in Bezug auf die Rechte türkischer Staatsangehöriger endlich aufgeben und EU-Recht uneingeschränkt umsetzen." Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:
"Mit ihrer Position bleibt die Bundesregierung noch hinter der durch den Rechtspopulisten Geert Wilders beeinflussten Regierung in den Niederlanden zurück. Dort wird seit kurzem auf Sprach- und Integrationsanforderungen bei türkischen Staatsangehörigen verzichtet, weil diese gegen verbindliche Bestimmungen des EU-Türkei-Assoziationsrechts verstoßen. Die Bundesregierung hingegen will an europarechtswidrigen Restriktionen im Aufenthaltsrecht festhalten. Sie bietet damit jeden Anlass, dass politische Repräsentanten der Türkei ihr immer wieder eine menschen- und europarechtswidrige Politik vorwerfen können. Dass die deutsche Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nicht nur gegen Assoziationsrecht, sondern auch gegen die EU-Familienzusammenführungsrichtlinie, gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und gegen die EU-Grundrechte-Charta verstößt, ist nicht Privatmeinung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, sondern wird von allen Fachleuten und auch von der EU-Kommission geteilt.
DIE LINKE fordert in einem aktuellen Antrag (Bundestagsdrucksache 17/7373) die Regierung auf, den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zum Anlass zu nehmen, die europarechtswidrige Ungleichbehandlung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland zu beenden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Feierlaune anlässlich des 50. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist bei vielen betroffenen türkischen Migranten auf dem Tiefpunkt, da die Bundesregierung auch weiterhin europäisches Recht aus politischem Kalkül missachtet", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Festaktes der Bundesregierung zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens unter Anwesenheit des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. "Das sieht man besonders am Verstoß gegen das Assoziationsrecht. Die Bundesregierung muss ihre Hinhalte- und Verweigerungstaktik in Bezug auf die Rechte türkischer Staatsangehöriger endlich aufgeben und EU-Recht uneingeschränkt umsetzen." Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:
"Mit ihrer Position bleibt die Bundesregierung noch hinter der durch den Rechtspopulisten Geert Wilders beeinflussten Regierung in den Niederlanden zurück. Dort wird seit kurzem auf Sprach- und Integrationsanforderungen bei türkischen Staatsangehörigen verzichtet, weil diese gegen verbindliche Bestimmungen des EU-Türkei-Assoziationsrechts verstoßen. Die Bundesregierung hingegen will an europarechtswidrigen Restriktionen im Aufenthaltsrecht festhalten. Sie bietet damit jeden Anlass, dass politische Repräsentanten der Türkei ihr immer wieder eine menschen- und europarechtswidrige Politik vorwerfen können. Dass die deutsche Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nicht nur gegen Assoziationsrecht, sondern auch gegen die EU-Familienzusammenführungsrichtlinie, gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und gegen die EU-Grundrechte-Charta verstößt, ist nicht Privatmeinung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, sondern wird von allen Fachleuten und auch von der EU-Kommission geteilt.
DIE LINKE fordert in einem aktuellen Antrag (Bundestagsdrucksache 17/7373) die Regierung auf, den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zum Anlass zu nehmen, die europarechtswidrige Ungleichbehandlung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland zu beenden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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