Ein verständlicher Schritt
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 02.11.2011
Pressemitteilung vom: 02.11.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Diskussion über die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, ein Referendum über das Rettungspaket durchzuführen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ministerpräsident Papandreou ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 02.11.2011] Ein verständlicher Schritt
Zur Diskussion über die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, ein Referendum über das Rettungspaket durchzuführen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Ministerpräsident Papandreou legt mit seiner Entscheidung für ein Referendum das weitere Schicksal seines Landes in die Verantwortung des höchsten Souveräns. Das ist angesichts der politischen und gesellschaftlichen Situation in Griechenland ein verständlicher Schritt und kann durchaus ein Beispiel für andere Regierungen in Europa sein.
Eine Zustimmung der Bevölkerung wäre ein entschlossenes Signal an die europäischen Nachbarn und die Märkte.
Die griechische Regierung hat in den vergangenen Monaten teils sehr schmerzhafte Reformen beschlossen. Jene, die nun Ministerpräsident Papandreou für sein Vorhaben kritisieren, sollten erst einmal hinterfragen, ob sie in einer vergleichbaren Situation auch den politischen Mut aufbringen würden, ähnlich harte Schritte durchzusetzen und dann die Bürgerinnen und Bürger zu befragen.
Die Entscheidung für ein Referendum ist auch risikobehaftet. Die Zeit für risikolose Schritte ist aber auch wegen der zögerlichen Politik der Bundesregierung in den letzten Monaten längst vorbei.
Mehr denn je ist es nun unsere Aufgabe als europäische Nachbarn, den Menschen in Griechenland eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive für sie und ihr Land aufzuzeigen. Das Land hat dafür alle nötigen Voraussetzungen, doch es bedarf einer ökologischen Transformation der Wirtschaft, der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und spürbarer Investitionen in die junge Generation."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Diskussion über die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, ein Referendum über das Rettungspaket durchzuführen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Ministerpräsident Papandreou legt mit seiner Entscheidung für ein Referendum das weitere Schicksal seines Landes in die Verantwortung des höchsten Souveräns. Das ist angesichts der politischen und gesellschaftlichen Situation in Griechenland ein verständlicher Schritt und kann durchaus ein Beispiel für andere Regierungen in Europa sein.
Eine Zustimmung der Bevölkerung wäre ein entschlossenes Signal an die europäischen Nachbarn und die Märkte.
Die griechische Regierung hat in den vergangenen Monaten teils sehr schmerzhafte Reformen beschlossen. Jene, die nun Ministerpräsident Papandreou für sein Vorhaben kritisieren, sollten erst einmal hinterfragen, ob sie in einer vergleichbaren Situation auch den politischen Mut aufbringen würden, ähnlich harte Schritte durchzusetzen und dann die Bürgerinnen und Bürger zu befragen.
Die Entscheidung für ein Referendum ist auch risikobehaftet. Die Zeit für risikolose Schritte ist aber auch wegen der zögerlichen Politik der Bundesregierung in den letzten Monaten längst vorbei.
Mehr denn je ist es nun unsere Aufgabe als europäische Nachbarn, den Menschen in Griechenland eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive für sie und ihr Land aufzuzeigen. Das Land hat dafür alle nötigen Voraussetzungen, doch es bedarf einer ökologischen Transformation der Wirtschaft, der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und spürbarer Investitionen in die junge Generation."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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