Bundesinnenminister Dr. Friedrich gibt Startschuss für Entwicklung eines Kodex für soziale Netzwerke
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium des Innern (BMI), 02.11.2011
Pressemitteilung vom: 02.11.2011 von der Firma Bundesministerium des Innern (BMI) aus Berlin
Kurzfassung: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute den Startschuss für die Entwicklung eines allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke gegeben. Ziel ist es mit der Entwicklung eines solchen Kodex‘ einen besseren Schutz der Nutzer zu erreichen. ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 02.11.2011] Bundesinnenminister Dr. Friedrich gibt Startschuss für Entwicklung eines Kodex für soziale Netzwerke
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute den Startschuss für die Entwicklung eines allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke gegeben. Ziel ist es mit der Entwicklung eines solchen Kodex‘ einen besseren Schutz der Nutzer zu erreichen.
Heute trafen im Bundesinnenministerium erstmals alle verantwortlichen Akteure zusammen, um über die Entwicklung und Themenbereiche einer Selbstregulierung zu beraten. Bundesinnenminister Dr. Friedrich begrüßte die Betreiber von sozialen Netzwerken, Verbände, Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle sowie Daten- und Verbraucherschützer: "Mir ist klar, dass es sich aufgrund der vielfältigen Interessenlagen um ein ambitioniertes Vorhaben handelt. Ich bin jedoch überzeugt, dass ein Kodex für soziale Netzwerke Vorteile für alle Beteiligten bringen wird."
Das Bundesinnenministerium setzt im Bereich seiner Netzpolitik verstärkt auf eine Selbstregulierung der betreffenden Branchen. Beim Geodaten-Kodex, der eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft für Panorama-Bilderdienste im Internet enthält, ist dies bereits gelungen.
"Eine Selbstregulierung kann auch bei den sozialen Netzwerken ein effizienter Weg sein, schnell und flexibel Vereinbarungen zu treffen, bei denen für die Nutzer am Ende deutlich mehr Klarheit und Verlässlichkeit entsteht. Diese Regelungen gelten dann unabhängig davon, wo das betreffende Unternehmen seinen Geschäftssitz hat.", erklärte der Bundesinnenminister. Flankierende gesetzliche Schritte seien allerdings nicht auszuschließen, wenn bei den anstehenden Gesprächen keine angemessenen Regelungen gefunden werden. Es gelte, "die Rechtsordnung mit Augenmaß weiterzuentwickeln". Dazu gehöre auch, die aktuellen Maßnahmen der EU hinsichtlich der Überarbeitung der einschlägigen Datenschutzrichtlinie aktiv zu begleiten und die eigenen Vorstellungen in diesen Prozess einzubringen.
Bei dem heutigen Treffen hat sich der Verein der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM) bereiterklärt, mit den betroffenen Unternehmen den Entwurf eines Kodexes für soziale Netzwerke zu erarbeiten. Der Kodex wird zunächst Themen aus dem Daten-, Jugend- und Verbraucherschutz beinhalten. Aufgrund der bestehenden Erfahrungen bei der Erarbeitung eines Verhaltenskodex im Jugendschutz hat Bundesinnenminister Dr. Friedrich die Initiative des Vereins sehr begrüßt. Eine erste abgestimmte Fassung des Kodex soll bis zur CeBIT 2012 vorgelegt werden.
Weitere Informationen finden Sie unter www.bmi.bund.de.
Verantwortlich: Jens Teschke
Redaktion: Markus Beyer, Dr. Mareike Kutt, Hendrik Lörges, Dr. Philipp Spauschus
Pressereferat im Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
E-Mail: presse@bmi.bund.de
www.bmi.bund.de
Telefon: 030/18681-1022/1023
Fax: + 49 30/18681-1083/1084
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute den Startschuss für die Entwicklung eines allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke gegeben. Ziel ist es mit der Entwicklung eines solchen Kodex‘ einen besseren Schutz der Nutzer zu erreichen.
Heute trafen im Bundesinnenministerium erstmals alle verantwortlichen Akteure zusammen, um über die Entwicklung und Themenbereiche einer Selbstregulierung zu beraten. Bundesinnenminister Dr. Friedrich begrüßte die Betreiber von sozialen Netzwerken, Verbände, Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle sowie Daten- und Verbraucherschützer: "Mir ist klar, dass es sich aufgrund der vielfältigen Interessenlagen um ein ambitioniertes Vorhaben handelt. Ich bin jedoch überzeugt, dass ein Kodex für soziale Netzwerke Vorteile für alle Beteiligten bringen wird."
Das Bundesinnenministerium setzt im Bereich seiner Netzpolitik verstärkt auf eine Selbstregulierung der betreffenden Branchen. Beim Geodaten-Kodex, der eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft für Panorama-Bilderdienste im Internet enthält, ist dies bereits gelungen.
"Eine Selbstregulierung kann auch bei den sozialen Netzwerken ein effizienter Weg sein, schnell und flexibel Vereinbarungen zu treffen, bei denen für die Nutzer am Ende deutlich mehr Klarheit und Verlässlichkeit entsteht. Diese Regelungen gelten dann unabhängig davon, wo das betreffende Unternehmen seinen Geschäftssitz hat.", erklärte der Bundesinnenminister. Flankierende gesetzliche Schritte seien allerdings nicht auszuschließen, wenn bei den anstehenden Gesprächen keine angemessenen Regelungen gefunden werden. Es gelte, "die Rechtsordnung mit Augenmaß weiterzuentwickeln". Dazu gehöre auch, die aktuellen Maßnahmen der EU hinsichtlich der Überarbeitung der einschlägigen Datenschutzrichtlinie aktiv zu begleiten und die eigenen Vorstellungen in diesen Prozess einzubringen.
Bei dem heutigen Treffen hat sich der Verein der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM) bereiterklärt, mit den betroffenen Unternehmen den Entwurf eines Kodexes für soziale Netzwerke zu erarbeiten. Der Kodex wird zunächst Themen aus dem Daten-, Jugend- und Verbraucherschutz beinhalten. Aufgrund der bestehenden Erfahrungen bei der Erarbeitung eines Verhaltenskodex im Jugendschutz hat Bundesinnenminister Dr. Friedrich die Initiative des Vereins sehr begrüßt. Eine erste abgestimmte Fassung des Kodex soll bis zur CeBIT 2012 vorgelegt werden.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.
Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.
Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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