Aigner: 'Die christlich-liberale Koalition steht zu den Bauern'
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 02.11.2011
Pressemitteilung vom: 02.11.2011 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: Bundeskabinett stellt die Weichen für eine zukunftsfeste Agrarsozialpolitik Das Bundeskabinett hat heute die Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. "Mit dieser Reform entsteht eine Solidargemeinschaft ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 02.11.2011] Aigner: "Die christlich-liberale Koalition steht zu den Bauern"
Bundeskabinett stellt die Weichen für eine zukunftsfeste Agrarsozialpolitik
Das Bundeskabinett hat heute die Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen.
"Mit dieser Reform entsteht eine Solidargemeinschaft für alle Landwirte in Deutschland. Sie bildet die Grundlage dafür, unser bewährtes berufsständisches soziales Sicherungssystem im Interesse der Landwirte und ihrer Familien dauerhaft zu sichern und seine Leistungsfähigkeit zu erhalten. Als weiteren Beitrag zu einer verlässlichen Agrarpolitik der Bundesregierung werden wir diesen Umbau der Organisation mit zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 150 Millionen Euro flankieren", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner heute in Berlin.
Als Folge des anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft ist die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung seit vielen Jahren rückläufig. Die Errichtung einer einheitlichen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau trägt dieser Entwicklung Rechnung und ermöglicht den Abbau bestehender Wettbewerbsverzerrungen durch regional unterschiedlich hohe Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner betonte, damit würden künftig alle Bereiche der deutschen Agrarwirtschaft ihre "soziale Sicherung aus einer Hand" erhalten. Dies werde bereits durch die Bezeichnung des neuen Bundesträgers zum Ausdruck gebracht. Da auf die Besonderheiten einzelner Bereiche Rücksicht genommen werde, sei sie zuversichtlich, dass sich Land- und Forstwirte ebenso wie Gärtner und Dienstleister im Garten- und Landschaftsbau mit diesem Träger identifizieren können, so Aigner. Außerdem werde durch die Neuorganisation die Möglichkeit einer stärkeren Differenzierung bei der Beitragsbemessung, insbesondere im Hinblick auf die besonderen Belange der Forstwirtschaft, ermöglicht.
Die Umgestaltung erfülle zudem die Bedingungen für die Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel in den Jahren 2012 bis 2014. Bei einem erfolgreichen Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens könne die erste Rate von 75 Millionen Euro bereits 2012 ausgezahlt werden.
Mit Blick auf die erste Halbzeit der Legislaturperiode zog Bundesministerin Aigner eine positive Bilanz für die deutschen Landwirte. "Die christlich-liberale Koalition steht zu den Bauern", sagte Aigner. Mit der Novellierung des EEG konnten auf Initiative der Bundeslandwirtschaftsministerin wichtige Verbesserungen für Landwirtschaft, Verbraucher und Klimaschutz durchgesetzt werden. So wird Nutzungskonkurrenzen bei landwirtschaftlichen Flächen und Fehlanreizen entgegenwirkt. Die stärkere Absenkung der Vergütungen für große Anlagen führt zu geringeren EEG-Kosten für die Verbraucher und verhindert eine Benachteiligung kleiner landwirtschaftlicher Anlagen. Die dezentrale Stromerzeugung in kleinen und mittleren Anlagen wird dafür sorgen, dass die Energieerzeugung mit ihrer Wertschöpfungskette im ländlichen Raum bleibt und gute Einkommensperspektiven bietet.
Beim Agrardiesel hat die Bundesregierung nicht nur für Planungssicherheit gesorgt, sondern auch mehr Wettbewerbsgerechtigkeit geschaffen. Die zunächst auf zwei Jahre (2008 und 2009) befristete steuerliche Ermäßigung wird unbefristet fortgesetzt. Sowohl der Selbstbehalt von 350 Euro pro Betrieb, als auch die Obergrenze von 10.000 Liter wurden dauerhaft abgeschafft. Die steuerliche Entlastung ist bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten.
Landwirte sind abhängig von der Witterung. "Wenn es so schlecht läuft wie in diesem Jahr, brauchen die Bauern unsere Unterstützung", sagte Aigner. Denn Ernteverluste können schnell zu finanziellen Engpässen der Betriebe führen. Um den erheblichen Einbußen durch die widrigen Witterungsverhältnisse Rechnung zu tragen, ermöglicht der Bund die Auszahlung der Agrarzahlungen in diesem Jahr bereits Anfang Dezember. Der Bund übernimmt die Zwischenfinanzierungskosten von etwa 4,4 Millionen Euro.
Als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium 2009 außerdem ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe auf den Weg gebracht: Das Sonderprogramm des Bundes mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 750 Millionen Euro, von denen 425 Millionen Euro im Haushalt 2010 bereit gestellt wurden, konnte die drastischen Einbußen abmildern, die viele Betriebe aufgrund eines unerwartet hohen Verfalls der Erzeugerpreise bei gleichzeitig hohen Betriebsmittelpreisen erlitten hatten.
Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 in Europa bekräftigte Aigner: "Wir wollen die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel durch unsere starke Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft sichern. Und wir wollen Brüche und unnötige Bürokratielasten für unsere Betriebe vermeiden." Ein entscheidender Verhandlungserfolg konnte bereits erzielt werden: Die europaweite Einheitsprämie (sogenannte "Flatrate"), die von einzelnen Mitgliedstaaten gefordert worden war, ist vom Tisch. Die Umsetzung dieser Forderung hätte die deutschen Landwirte bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen gekostet. Aigner sicherte zu, sie werde in den anstehenden Verhandlungsrunden in Brüssel "weiter entschlossen für die Interessen der deutschen Landwirte kämpfen". Wichtig sei, dass Deutschland weiter "mit einer Stimme spricht, um seine Position entschlossen vertreten zu können". Vor diesem Hintergrund begrüßte die Bundesministerin, dass die Mitglieder der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder (AMK) Ende vergangener Woche in Suhl (Thüringen) "ein Signal der Geschlossenheit ausgesendet haben".
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E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Bundeskabinett stellt die Weichen für eine zukunftsfeste Agrarsozialpolitik
Das Bundeskabinett hat heute die Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen.
"Mit dieser Reform entsteht eine Solidargemeinschaft für alle Landwirte in Deutschland. Sie bildet die Grundlage dafür, unser bewährtes berufsständisches soziales Sicherungssystem im Interesse der Landwirte und ihrer Familien dauerhaft zu sichern und seine Leistungsfähigkeit zu erhalten. Als weiteren Beitrag zu einer verlässlichen Agrarpolitik der Bundesregierung werden wir diesen Umbau der Organisation mit zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 150 Millionen Euro flankieren", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner heute in Berlin.
Als Folge des anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft ist die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung seit vielen Jahren rückläufig. Die Errichtung einer einheitlichen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau trägt dieser Entwicklung Rechnung und ermöglicht den Abbau bestehender Wettbewerbsverzerrungen durch regional unterschiedlich hohe Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner betonte, damit würden künftig alle Bereiche der deutschen Agrarwirtschaft ihre "soziale Sicherung aus einer Hand" erhalten. Dies werde bereits durch die Bezeichnung des neuen Bundesträgers zum Ausdruck gebracht. Da auf die Besonderheiten einzelner Bereiche Rücksicht genommen werde, sei sie zuversichtlich, dass sich Land- und Forstwirte ebenso wie Gärtner und Dienstleister im Garten- und Landschaftsbau mit diesem Träger identifizieren können, so Aigner. Außerdem werde durch die Neuorganisation die Möglichkeit einer stärkeren Differenzierung bei der Beitragsbemessung, insbesondere im Hinblick auf die besonderen Belange der Forstwirtschaft, ermöglicht.
Die Umgestaltung erfülle zudem die Bedingungen für die Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel in den Jahren 2012 bis 2014. Bei einem erfolgreichen Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens könne die erste Rate von 75 Millionen Euro bereits 2012 ausgezahlt werden.
Mit Blick auf die erste Halbzeit der Legislaturperiode zog Bundesministerin Aigner eine positive Bilanz für die deutschen Landwirte. "Die christlich-liberale Koalition steht zu den Bauern", sagte Aigner. Mit der Novellierung des EEG konnten auf Initiative der Bundeslandwirtschaftsministerin wichtige Verbesserungen für Landwirtschaft, Verbraucher und Klimaschutz durchgesetzt werden. So wird Nutzungskonkurrenzen bei landwirtschaftlichen Flächen und Fehlanreizen entgegenwirkt. Die stärkere Absenkung der Vergütungen für große Anlagen führt zu geringeren EEG-Kosten für die Verbraucher und verhindert eine Benachteiligung kleiner landwirtschaftlicher Anlagen. Die dezentrale Stromerzeugung in kleinen und mittleren Anlagen wird dafür sorgen, dass die Energieerzeugung mit ihrer Wertschöpfungskette im ländlichen Raum bleibt und gute Einkommensperspektiven bietet.
Beim Agrardiesel hat die Bundesregierung nicht nur für Planungssicherheit gesorgt, sondern auch mehr Wettbewerbsgerechtigkeit geschaffen. Die zunächst auf zwei Jahre (2008 und 2009) befristete steuerliche Ermäßigung wird unbefristet fortgesetzt. Sowohl der Selbstbehalt von 350 Euro pro Betrieb, als auch die Obergrenze von 10.000 Liter wurden dauerhaft abgeschafft. Die steuerliche Entlastung ist bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten.
Landwirte sind abhängig von der Witterung. "Wenn es so schlecht läuft wie in diesem Jahr, brauchen die Bauern unsere Unterstützung", sagte Aigner. Denn Ernteverluste können schnell zu finanziellen Engpässen der Betriebe führen. Um den erheblichen Einbußen durch die widrigen Witterungsverhältnisse Rechnung zu tragen, ermöglicht der Bund die Auszahlung der Agrarzahlungen in diesem Jahr bereits Anfang Dezember. Der Bund übernimmt die Zwischenfinanzierungskosten von etwa 4,4 Millionen Euro.
Als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium 2009 außerdem ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe auf den Weg gebracht: Das Sonderprogramm des Bundes mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 750 Millionen Euro, von denen 425 Millionen Euro im Haushalt 2010 bereit gestellt wurden, konnte die drastischen Einbußen abmildern, die viele Betriebe aufgrund eines unerwartet hohen Verfalls der Erzeugerpreise bei gleichzeitig hohen Betriebsmittelpreisen erlitten hatten.
Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 in Europa bekräftigte Aigner: "Wir wollen die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel durch unsere starke Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft sichern. Und wir wollen Brüche und unnötige Bürokratielasten für unsere Betriebe vermeiden." Ein entscheidender Verhandlungserfolg konnte bereits erzielt werden: Die europaweite Einheitsprämie (sogenannte "Flatrate"), die von einzelnen Mitgliedstaaten gefordert worden war, ist vom Tisch. Die Umsetzung dieser Forderung hätte die deutschen Landwirte bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen gekostet. Aigner sicherte zu, sie werde in den anstehenden Verhandlungsrunden in Brüssel "weiter entschlossen für die Interessen der deutschen Landwirte kämpfen". Wichtig sei, dass Deutschland weiter "mit einer Stimme spricht, um seine Position entschlossen vertreten zu können". Vor diesem Hintergrund begrüßte die Bundesministerin, dass die Mitglieder der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder (AMK) Ende vergangener Woche in Suhl (Thüringen) "ein Signal der Geschlossenheit ausgesendet haben".
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
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