Kurzfassung: Frankenberger: "Auch in Deutschland nötig" "Es ist eine respektable Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, sein Volk über den harten Sparkurs abstimmen zu lassen." Das sagt Sebastian Frankenberger, ...

[ödp Bundesverband - 03.11.2011] ÖDP begrüßt Volksabstimmung in Griechenland


Frankenberger: "Auch in Deutschland nötig"

"Es ist eine respektable Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, sein Volk über den harten Sparkurs abstimmen zu lassen." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der aktuellen Debatte bezüglich der Volksabstimmung über das Rettungspaket für Griechenland.

"Papandreou macht das einzig Richtige. Er lässt diejenigen abstimmen, die von den Sparmaßnahmen am schlimmsten betroffen sein werden: die Bürgerinnen und Bürger," so Frankenberger. Damit schaffe sich der Ministerpräsident die nötige Legitimation und nehme Kritikern den Wind aus den Segeln. "Volksabstimmungen über europäische Politik wünsche ich mir auch in Deutschland. Leider wird hier oft am Volk vorbei entschieden," sagt der ÖDP-Politiker. Insbesondere wünscht Frankenberger, dass auch die Bürger in Deutschland über die finanziellen Hilfen für Griechenland abstimmen. "Auch die Bürger hierzulande bürgen ja indirekt mit. Deshalb sollte auch hier die Meinung abgefragt werden."

Mit Unverständnis reagiert er auf die vielfältigen negativen Reaktionen, die an die griechische Adresse gingen. "Ich habe den Eindruck, dass Demokratie in einem von der Wirtschaft dominierten Europa für viele ein Hindernis ist. Leider müssen wir beobachten, dass die Politik immer mehr an Einfluss verliert und die Ökonomie immer mehr die Oberhand gewinnt," so Frankenberger. Er befürchtet eine schleichende Entdemokratisierung in Europa. "Schon jetzt schielen viele Wirtschaftsvertreter neidisch nach China. Dort kann sich der Markt ungehemmt ausbreiten, ohne von Menschenrechten oder gar Demokratiebestrebungen eingedämmt zu werden." In der gegenwärtigen Zeit, in der die Politik nur noch den Bedürfnissen der Wirtschaft hinterherjage, müsse umso besser auf die Bewahrung der Demokratie geachtet werden. "Griechenland macht es vor, wie man die Bürger besser in politische Entscheidungen einbindet. Papandreou sollte Vorbild für alle anderen Staatschefs sein," so der ÖDP-Politiker Frankenberger. Besonders ärgert er sich auch über die Rolle der Banken. "Zuerst verursachen sie die Krise mit und ziehen jetzt ihre Zusagen für den Schuldenschnitt vorläufig zurück. Das ist nichts anderes als eine Erpressung des griechischen Volkes," so Frankenberger. Dieses Verhalten zeige, dass sich die Banken nicht verantwortlich fühlten und genauso weitermachten, wo sie vor der großen Krise im Jahr 2008 aufgehört hatten. "Es ist endlich an der Zeit, dass die Politik den Banken die Spielregeln diktiert und nicht umgekehrt," so der ÖDP-Politiker abschließend.


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