Hisbollah soll Hariri-Tribunal der UN anerkennen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.01.2011
Pressemitteilung vom: 13.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Die Hisbollah im Libanon ist aufgefordert, die politische Krise des Landes nicht weiter zu verschaerfen und mit dem UN-Tribunal zur Klaerung des Mordes an Premierminister Hariri im Jahr 2005 zusammenzuarbeiten, erklaert der zustaendige ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.01.2011] Hisbollah soll Hariri-Tribunal der UN anerkennen
Die Hisbollah im Libanon ist aufgefordert, die politische Krise des Landes nicht weiter zu verschaerfen und mit dem UN-Tribunal zur Klaerung des Mordes an Premierminister Hariri im Jahr 2005 zusammenzuarbeiten, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Der Rueckzug der Hisbollah aus der libanesischen Regierung hat zur Arbeitsunfaehigkeit der legitimen Regierung des Libanon gefuehrt. Die Sorge ist gross, dass die politische Krise des Libanon sich dadurch weiter verschaerft. Der Libanon darf nicht noch einmal in buergerkriegsaehnliche Zustaende zurueckfallen.
Deshalb sind alle Parteien des Landes aufgerufen, den Konflikt um die Aufklaerung des Mordes an Premierminister Rafiq al-Hariri 2005 beizulegen.
Das gilt insbesondere fuer die Hisbollah, die das Tribunal als "israelisch-zionistisches Projekt" verunglimpft hat. Eine solche Bewertung des unabhaengigen Tribunals in Den Haag entbehrt nicht nur jeglicher sachlichen Grundlage. Sie gefaehrdet auch den Rechtsfrieden im Libanon und missachtet das internationale Recht in eklatanter Weise.
Die Bundesregierung muss in Abstimmung mit den europaeischen Partnern ihren Einfluss auf alle Parteien des Libanon und auf die Regierungen der einflussreichen Nachbarlaender geltend machen, um eine Beilegung des Konflikts zu erreichen.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Hisbollah im Libanon ist aufgefordert, die politische Krise des Landes nicht weiter zu verschaerfen und mit dem UN-Tribunal zur Klaerung des Mordes an Premierminister Hariri im Jahr 2005 zusammenzuarbeiten, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Der Rueckzug der Hisbollah aus der libanesischen Regierung hat zur Arbeitsunfaehigkeit der legitimen Regierung des Libanon gefuehrt. Die Sorge ist gross, dass die politische Krise des Libanon sich dadurch weiter verschaerft. Der Libanon darf nicht noch einmal in buergerkriegsaehnliche Zustaende zurueckfallen.
Deshalb sind alle Parteien des Landes aufgerufen, den Konflikt um die Aufklaerung des Mordes an Premierminister Rafiq al-Hariri 2005 beizulegen.
Das gilt insbesondere fuer die Hisbollah, die das Tribunal als "israelisch-zionistisches Projekt" verunglimpft hat. Eine solche Bewertung des unabhaengigen Tribunals in Den Haag entbehrt nicht nur jeglicher sachlichen Grundlage. Sie gefaehrdet auch den Rechtsfrieden im Libanon und missachtet das internationale Recht in eklatanter Weise.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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