Gesetz der Koalition zur Sicherungsverwahrung auf Straßburger Rechtsprechung gut vorbereitet
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 13.01.2011
Pressemitteilung vom: 13.01.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute mit einer weiteren Entscheidung das Recht der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland kritisiert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
[CDU/CSU-Fraktion - 13.01.2011] Gesetz der Koalition zur Sicherungsverwahrung auf Straßburger Rechtsprechung gut vorbereitet
Für Neufälle ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung bereits abgeschafft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute mit einer weiteren Entscheidung das Recht der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland kritisiert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Der EGMR hat seine von unserer Seite wiederholt kritisch begleitete Rechtsprechung zum Recht der nachträglichen Sicherungsverwahrung fortgesetzt. Nach Analyse der vollständigen Gründe wird daher zu entscheiden sein, ob eine Anrufung der großen Kammer erfolgen soll.
Der Gesetzgeber hat diese bedauerliche Entwicklung im Rahmen der Neuordnung der Sicherungsverwahrung durch die am 01.01.2011 in Kraft getretenen Regelungen aber bereits berücksichtigt.
Für Neufälle mit Tatzeit ab dem 01.01.2011 ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung bereits abgeschafft.
Soweit die gefährlichen Straftäter psychisch gestört sind, können sie in den Altfällen grundsätzlich nach dem Therapie- und Unterbringungsgesetz (ThUG) geschlossen untergebracht werden. Dies gilt ausdrücklich für die drei heute auch entschiedenen Fälle der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung; insofern wiederholt der EGMR nur seine bisherige Rechtsprechung. Nach der Intention des Gesetzgebers ist aber auch der weitere vom EGMR entschiedene Fall der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung ebenfalls vom ThUG erfasst. In diesem Sinne hatte sich bereits der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Beschlussempfehlung vom 01.12.2010 (BT-Drs. 17/4062), der auch die SPD zugestimmt hat, geäußert.
Nach Rechtskraft der Entscheidung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung und Auswertung der Urteilsgründe wird zu prüfen sein, inwieweit für Altfälle weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf besteht."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/hbnbMj
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fraktion@cducsu.de
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Für Neufälle ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung bereits abgeschafft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute mit einer weiteren Entscheidung das Recht der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland kritisiert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Der EGMR hat seine von unserer Seite wiederholt kritisch begleitete Rechtsprechung zum Recht der nachträglichen Sicherungsverwahrung fortgesetzt. Nach Analyse der vollständigen Gründe wird daher zu entscheiden sein, ob eine Anrufung der großen Kammer erfolgen soll.
Der Gesetzgeber hat diese bedauerliche Entwicklung im Rahmen der Neuordnung der Sicherungsverwahrung durch die am 01.01.2011 in Kraft getretenen Regelungen aber bereits berücksichtigt.
Für Neufälle mit Tatzeit ab dem 01.01.2011 ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung bereits abgeschafft.
Soweit die gefährlichen Straftäter psychisch gestört sind, können sie in den Altfällen grundsätzlich nach dem Therapie- und Unterbringungsgesetz (ThUG) geschlossen untergebracht werden. Dies gilt ausdrücklich für die drei heute auch entschiedenen Fälle der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung; insofern wiederholt der EGMR nur seine bisherige Rechtsprechung. Nach der Intention des Gesetzgebers ist aber auch der weitere vom EGMR entschiedene Fall der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung ebenfalls vom ThUG erfasst. In diesem Sinne hatte sich bereits der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Beschlussempfehlung vom 01.12.2010 (BT-Drs. 17/4062), der auch die SPD zugestimmt hat, geäußert.
Nach Rechtskraft der Entscheidung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung und Auswertung der Urteilsgründe wird zu prüfen sein, inwieweit für Altfälle weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf besteht."
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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