Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Erfolgsmodell muss gewürdigt und erhalten bleiben
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 03.11.2011
Pressemitteilung vom: 03.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Anton Schaafund der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 03.11.2011] Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Erfolgsmodell muss gewürdigt und erhalten bleiben
Zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Anton Schaafund der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPDBundestagsfraktion Heinz Paula:
Die Neuordnung des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems muss mit praktischer Kompetenz und Weitsicht erfolgen. Die Ausgestaltung der geplanten Organisationsreform muss zu einer effizienten Unfallverhütung in der Branche führen. Deshalb will die SPDBundestagsfraktion die Sozialpartner in die Lage versetzen, den Arbeitsund Gesundheitsschutz ständig weiter zu entwickeln, schnellere Entscheidungen treffen zu können und die Präventionsarbeit im Sinne der Unfallverhütung zu verbessern. Stattdessen veranstaltet die Bundesregierung ein weiteres Sparszenario an falscher Stelle. Als Vorbild für die Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung sollte die Gartenbauberufsgenossenschaft dienen. Im Bereich der Unfallprävention entscheiden hier Arbeitnehmer und Arbeitgeber halbparitätisch, durch ein gutes Zusammenwirken in der bereits bundesweit organisiert tätigen Gartenbauberufsgenossenschaft sind die Unfallzahlen seit Jahren rückläufig.
Dieses Verfahren wird die SPD-Bundestagsfraktion bei der Organisationsreform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung einfordern. Daher muss dieses Erfolgsmodell seine Eigenständigkeit im neuen System unbedingt erhalten werden, und zwar in ihrer Halbparität mit Beibehaltung der Versichertengruppen. Dies kann nur in einem eigenständigen Beirat erfolgen, der auch über den Geltungsberich des Gesetzes über das Jahr 2017 Bestand haben muss.
Der neue Träger benötigt nicht nur ein auskömmliches Budget, um die regionalen Probleme lösen zu können, sondern auch eine klare Kommunikationsebene in den Bundesländern, um die Vielfältigkeit der deutschen Landwirtschaft und damit der Schutz der in ihr arbeitenden Menschen zu erhalten.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird mit diesen Forderungen zur Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung von der zuständigen Gewerkschaft IG Bauen und Umwelt und verdi unterstützt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Anton Schaafund der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPDBundestagsfraktion Heinz Paula:
Die Neuordnung des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems muss mit praktischer Kompetenz und Weitsicht erfolgen. Die Ausgestaltung der geplanten Organisationsreform muss zu einer effizienten Unfallverhütung in der Branche führen. Deshalb will die SPDBundestagsfraktion die Sozialpartner in die Lage versetzen, den Arbeitsund Gesundheitsschutz ständig weiter zu entwickeln, schnellere Entscheidungen treffen zu können und die Präventionsarbeit im Sinne der Unfallverhütung zu verbessern. Stattdessen veranstaltet die Bundesregierung ein weiteres Sparszenario an falscher Stelle. Als Vorbild für die Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung sollte die Gartenbauberufsgenossenschaft dienen. Im Bereich der Unfallprävention entscheiden hier Arbeitnehmer und Arbeitgeber halbparitätisch, durch ein gutes Zusammenwirken in der bereits bundesweit organisiert tätigen Gartenbauberufsgenossenschaft sind die Unfallzahlen seit Jahren rückläufig.
Dieses Verfahren wird die SPD-Bundestagsfraktion bei der Organisationsreform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung einfordern. Daher muss dieses Erfolgsmodell seine Eigenständigkeit im neuen System unbedingt erhalten werden, und zwar in ihrer Halbparität mit Beibehaltung der Versichertengruppen. Dies kann nur in einem eigenständigen Beirat erfolgen, der auch über den Geltungsberich des Gesetzes über das Jahr 2017 Bestand haben muss.
Der neue Träger benötigt nicht nur ein auskömmliches Budget, um die regionalen Probleme lösen zu können, sondern auch eine klare Kommunikationsebene in den Bundesländern, um die Vielfältigkeit der deutschen Landwirtschaft und damit der Schutz der in ihr arbeitenden Menschen zu erhalten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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