Medienfreiheit muss EU-Standard entsprechen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 03.11.2011
Pressemitteilung vom: 03.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Türkei bei Pressefreiheit auf Rang 138 zurückgestuft Die AG Kultur und Medien der CDU/CSU-Fraktion hat zahlreiche kritische Eingaben aus dem Medienbereich anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Erdogan in Deutschland erhalten. Dazu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 03.11.2011] Medienfreiheit muss EU-Standard entsprechen
Türkei bei Pressefreiheit auf Rang 138 zurückgestuft
Die AG Kultur und Medien der CDU/CSU-Fraktion hat zahlreiche kritische Eingaben aus dem Medienbereich anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Erdogan in Deutschland erhalten. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt aufgrund zahlreicher Meldungen über die unzureichende Presse- und Medienfreiheit in der Türkei. Sollten diese Vorwürfe zutreffen, muss sich die Regierung von Ministerpräsident Erdogan damit auseinandersetzen.
Mehr als 60 Journalisten sind nach Informationen der Menschenrechtsorganisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ (ROG) derzeit im Gefängnis. Erst am letzten Wochenende wurde der Verleger und Menschenrechtler Ragip Zarakoglu verhaftet. Eine wahre Prozessflut hat ROG die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 138 (von 178) zurückstufen lassen. Die Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Journalisten sollen in die Hunderte bis Tausende gehen.
Viele Stimmen sprechen von einem Klima der Einschüchterung gegen Medienvertreter. Der türkischen Justiz wird große Intransparenz vorgeworfen. Daher sind die Gründe für Verhaftungen, teils jahrelange Untersuchungshaftdauern und Anklagen oft nicht bekannt.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von der Türkei als einer der bevölkerungsreichsten Staaten in Europa den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit. Das Land, für das wir eine privilegierte Partnerschaft mit der EU anstreben, muss den EU-Standards der Medienfreiheit entsprechen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Türkei bei Pressefreiheit auf Rang 138 zurückgestuft
Die AG Kultur und Medien der CDU/CSU-Fraktion hat zahlreiche kritische Eingaben aus dem Medienbereich anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Erdogan in Deutschland erhalten. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt aufgrund zahlreicher Meldungen über die unzureichende Presse- und Medienfreiheit in der Türkei. Sollten diese Vorwürfe zutreffen, muss sich die Regierung von Ministerpräsident Erdogan damit auseinandersetzen.
Mehr als 60 Journalisten sind nach Informationen der Menschenrechtsorganisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ (ROG) derzeit im Gefängnis. Erst am letzten Wochenende wurde der Verleger und Menschenrechtler Ragip Zarakoglu verhaftet. Eine wahre Prozessflut hat ROG die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 138 (von 178) zurückstufen lassen. Die Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Journalisten sollen in die Hunderte bis Tausende gehen.
Viele Stimmen sprechen von einem Klima der Einschüchterung gegen Medienvertreter. Der türkischen Justiz wird große Intransparenz vorgeworfen. Daher sind die Gründe für Verhaftungen, teils jahrelange Untersuchungshaftdauern und Anklagen oft nicht bekannt.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von der Türkei als einer der bevölkerungsreichsten Staaten in Europa den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit. Das Land, für das wir eine privilegierte Partnerschaft mit der EU anstreben, muss den EU-Standards der Medienfreiheit entsprechen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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