Bundesregierung unterstützt Inspektion libyscher Chemiewaffen
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 04.11.2011
Pressemitteilung vom: 04.11.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Gestern (03.11.) hat ein Team der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) erstmals nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes libysche Chemiewaffenbestände inspiziert. Auf Bitte der OVCW ermöglichte Deutschland den Lufttransport der ...
[Auswärtiges Amt - 04.11.2011] Bundesregierung unterstützt Inspektion libyscher Chemiewaffen
Gestern (03.11.) hat ein Team der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) erstmals nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes libysche Chemiewaffenbestände inspiziert. Auf Bitte der OVCW ermöglichte Deutschland den Lufttransport der Inspektoren mit einer Maschine der Bundeswehr nach Libyen. Das Auswärtige Amt finanzierte den Transport.
Außenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute (04.11.):
"Für einen erfolgreichen demokratischen Wiederaufbau in Libyen ist ein sicheres Umfeld unverzichtbar. Es muss alles getan werden, damit im Land verstreute Waffen nicht in falsche Hände geraten. Das gilt insbesondere für chemische Waffenbestände. Ihre Verwendung wäre eine Gefahr für die Region und darüber hinaus. Deshalb unterstützen wir den Nationalen Übergangsrat und die OVCW bei der Inspektion und Sicherung der libyschen Chemiewaffen."
Die Inspektion diente der Klärung, dass die deklarierten Chemiewaffenbestände Libyens unangetastet geblieben und gesichert sind. Zudem wurden eine Vorablieferung von Erste-Hilfe-Sets mit Schutzausrüstung und Dekontaminationsgeräten für die kurzfristige Wiederaufnahme der Chemiewaffenvernichtung an libysche Stellen übergeben.
Deutschland ist bereit, in Abstimmung mit der OVCW Libyen auch künftig bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen helfen, z.B. durch logistische Unterstützung einer weiteren Inspektion, die auch nicht deklarierte chemische Waffen betreffen könnte.
Libyen ist seit 2004 Vertragsstaat des Chemiewaffenübereinkommens. Es hat in seiner Erstmeldung an die OVCW Chemiewaffen deklariert und bereits unter dem Gaddafi-Regime mit ihrer Vernichtung begonnen. Der Nationale Übergangsrat hat die Kontrolle über die gemeldeten, noch nicht vernichteten Kampfstoffe übernommen und steht für die Verpflichtung Libyens ein, alle Chemiewaffen zu zerstören und das Chemiewaffenübereinkommen umzusetzen.
Auswärtiges Amt
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Gestern (03.11.) hat ein Team der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) erstmals nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes libysche Chemiewaffenbestände inspiziert. Auf Bitte der OVCW ermöglichte Deutschland den Lufttransport der Inspektoren mit einer Maschine der Bundeswehr nach Libyen. Das Auswärtige Amt finanzierte den Transport.
Außenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute (04.11.):
"Für einen erfolgreichen demokratischen Wiederaufbau in Libyen ist ein sicheres Umfeld unverzichtbar. Es muss alles getan werden, damit im Land verstreute Waffen nicht in falsche Hände geraten. Das gilt insbesondere für chemische Waffenbestände. Ihre Verwendung wäre eine Gefahr für die Region und darüber hinaus. Deshalb unterstützen wir den Nationalen Übergangsrat und die OVCW bei der Inspektion und Sicherung der libyschen Chemiewaffen."
Die Inspektion diente der Klärung, dass die deklarierten Chemiewaffenbestände Libyens unangetastet geblieben und gesichert sind. Zudem wurden eine Vorablieferung von Erste-Hilfe-Sets mit Schutzausrüstung und Dekontaminationsgeräten für die kurzfristige Wiederaufnahme der Chemiewaffenvernichtung an libysche Stellen übergeben.
Deutschland ist bereit, in Abstimmung mit der OVCW Libyen auch künftig bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen helfen, z.B. durch logistische Unterstützung einer weiteren Inspektion, die auch nicht deklarierte chemische Waffen betreffen könnte.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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