BERNSCHNEIDER: Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche ist Schaufensterpolitik
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 04.11.2011
Pressemitteilung vom: 04.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Berichten, der Städte- und Gemeindebund befürworte das geplante Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche in Berlin, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Ein Verkaufsverbot ist ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 04.11.2011] BERNSCHNEIDER: Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche ist Schaufensterpolitik
BERLIN. Zu den Berichten, der Städte- und Gemeindebund befürworte das geplante Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche in Berlin, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Ein Verkaufsverbot ist pure Symbolpolitik, wenn es nicht kontrolliert wird. Angesichts des ständigen Personalabbaus bei den Berliner Behörden verfestigt sich der Eindruck, dass hier nur Scheinlösungen präsentiert werden sollen. Mit Schaufensterpolitik löst man aber keine Probleme. Das Bundesjugendschutzgesetz verbietet den Verkauf von alkoholhaltigen Getränken an unter 16-Jährige und den Verkauf harter Alkoholika wie Schnaps an unter 18-Jährige. Trotzdem wird regelmäßig über Jugendliche berichtet, die sich mit harten Alkoholika in den Rausch getrunken haben.
Anstatt neue Verbote zu erlassen, sollte sich der Berliner Senat daher Gedanken machen, wie geltendes Recht umgesetzt und Jugendliche besser über die Risiken übermäßigen Alkoholkonsums aufgeklärt werden können. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Jugendliche bestehende Verbote umgehen, indem sie ältere Bekannte oder Verwandte überreden, ihnen alkoholische Getränke zu kaufen. Ob ein generelles Verkaufsverbot vor diesem Hintergrund etwas an der Situation ändern würde, darf bezweifelt werden.
Vor lauter Verbotsdebatten dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, worauf es wirklich ankommt: Das Verantwortungsbewusstsein von Jugendlichen und deren Eltern muss gefördert und gefordert werden. Gerade im Umgang mit Alkohol.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den Berichten, der Städte- und Gemeindebund befürworte das geplante Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche in Berlin, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Ein Verkaufsverbot ist pure Symbolpolitik, wenn es nicht kontrolliert wird. Angesichts des ständigen Personalabbaus bei den Berliner Behörden verfestigt sich der Eindruck, dass hier nur Scheinlösungen präsentiert werden sollen. Mit Schaufensterpolitik löst man aber keine Probleme. Das Bundesjugendschutzgesetz verbietet den Verkauf von alkoholhaltigen Getränken an unter 16-Jährige und den Verkauf harter Alkoholika wie Schnaps an unter 18-Jährige. Trotzdem wird regelmäßig über Jugendliche berichtet, die sich mit harten Alkoholika in den Rausch getrunken haben.
Anstatt neue Verbote zu erlassen, sollte sich der Berliner Senat daher Gedanken machen, wie geltendes Recht umgesetzt und Jugendliche besser über die Risiken übermäßigen Alkoholkonsums aufgeklärt werden können. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Jugendliche bestehende Verbote umgehen, indem sie ältere Bekannte oder Verwandte überreden, ihnen alkoholische Getränke zu kaufen. Ob ein generelles Verkaufsverbot vor diesem Hintergrund etwas an der Situation ändern würde, darf bezweifelt werden.
Vor lauter Verbotsdebatten dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, worauf es wirklich ankommt: Das Verantwortungsbewusstsein von Jugendlichen und deren Eltern muss gefördert und gefordert werden. Gerade im Umgang mit Alkohol.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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