Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
- Pressemitteilung der Firma FDP, 04.11.2011
Pressemitteilung vom: 04.11.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Der elektronische Entgeltnachweis hätte den Datenschutz verletzt und mehr Bürokratie für den Mittelstand gebracht. Deshalb ...
[FDP - 04.11.2011] Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Der elektronische Entgeltnachweis hätte den Datenschutz verletzt und mehr Bürokratie für den Mittelstand gebracht. Deshalb hat die FDP dieses Projekt immer kritisch gesehen. Die heutige Beerdigung ist eine gute Nachricht.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat zu Recht untersagt, die Daten seiner Bürger ohne Anlass und ohne verlässlichen Schutz zentral zu speichern. ELENA wurde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Mit der Abschaffung von ELENA hat die schwarz-gelbe Koalition die Bürgerrechte gestärkt.
Für den Bürokratieabbau war ELENA ein Eigentor. Statt Bürokratie abzubauen, wurden vor allem kleine und mittlere Betriebe durch die Erfassung digitaler und analoger Daten doppelt belastet.
Weil der Staat nicht gewährleisten kann, die Daten seiner Bürger vor Hackern zu schützen, sollte er lieber die Finger davon lassen. Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung. Wir sind gegen die anlasslose Speicherung der Daten unbescholtener Bürger. Es muss einen Kernbereich persönlicher Freiheit geben, den wir schützen."
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Der elektronische Entgeltnachweis hätte den Datenschutz verletzt und mehr Bürokratie für den Mittelstand gebracht. Deshalb hat die FDP dieses Projekt immer kritisch gesehen. Die heutige Beerdigung ist eine gute Nachricht.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat zu Recht untersagt, die Daten seiner Bürger ohne Anlass und ohne verlässlichen Schutz zentral zu speichern. ELENA wurde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Mit der Abschaffung von ELENA hat die schwarz-gelbe Koalition die Bürgerrechte gestärkt.
Für den Bürokratieabbau war ELENA ein Eigentor. Statt Bürokratie abzubauen, wurden vor allem kleine und mittlere Betriebe durch die Erfassung digitaler und analoger Daten doppelt belastet.
Weil der Staat nicht gewährleisten kann, die Daten seiner Bürger vor Hackern zu schützen, sollte er lieber die Finger davon lassen. Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung. Wir sind gegen die anlasslose Speicherung der Daten unbescholtener Bürger. Es muss einen Kernbereich persönlicher Freiheit geben, den wir schützen."
FDP-Bundespartei
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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