WISSING: SPD und Grüne üben Verrat an den Interessen der Beschäftigten (07.11.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 07.11.2011
Pressemitteilung vom: 07.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der Kritik von SPD und Grünen an dem Steuerkonzept von Union und FDP, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Gehälter der tariflich Beschäftigten sind dieses Jahr ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 07.11.2011] WISSING: SPD und Grüne üben Verrat an den Interessen der Beschäftigten (07.11.2011)
Zu der Kritik von SPD und Grünen an dem Steuerkonzept von Union und FDP, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Gehälter der tariflich Beschäftigten sind dieses Jahr um ca. 1,8% gestiegen, wie das statistische Bundesamt ermittelt hat. Gleichzeitig liegt die Inflationsrate aktuell bei rund 2,5%. Aufgrund der Lohnerhöhungen müssen die Beschäftigten nach dem linear-progressiven Steuertarifs heute höhere Steuern zahlen als vor einem Jahr, obwohl sie bei Berücksichtigung der Inflation real Einkommensverluste hinnehmen mussten.
Union und FDP haben sich nun auf ein Konzept geeignet, wie dieser sogenannten "kalten Progression" künftig begegnet werden kann. Wir wollen Transparenz in das Steuersystem bringen, indem wir darlegen, wie sich die tatsächliche Einkommenssituation der Beschäftigen entwickelt hat, und wir wollen einen Mechanismus, der einen Vorschlag zum Ausgleich dieser versteckten Steuererhöhungen vorsieht. Das ist weit mehr als eine Steuersenkung, es ist ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.
Die Opposition will, dass auch in Zukunft Gehaltserhöhungen automatisch zu einer höheren Steuerlast führen, auch wenn die Beschäftigten real Einkommensverluste hinnehmen mussten. Die Kritik von SPD und Grünen zeigt deutlich, wie wenig diese Parteien noch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbindet. Sie wollen, dass der Staat auf ihre Kosten an der Inflation verdient.
Union und FDP stehen für ein transparenteres, gerechteres und sozialeres Steuersystem. SPD und Grüne nur noch für Steuererhöhungen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Zu der Kritik von SPD und Grünen an dem Steuerkonzept von Union und FDP, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Gehälter der tariflich Beschäftigten sind dieses Jahr um ca. 1,8% gestiegen, wie das statistische Bundesamt ermittelt hat. Gleichzeitig liegt die Inflationsrate aktuell bei rund 2,5%. Aufgrund der Lohnerhöhungen müssen die Beschäftigten nach dem linear-progressiven Steuertarifs heute höhere Steuern zahlen als vor einem Jahr, obwohl sie bei Berücksichtigung der Inflation real Einkommensverluste hinnehmen mussten.
Union und FDP haben sich nun auf ein Konzept geeignet, wie dieser sogenannten "kalten Progression" künftig begegnet werden kann. Wir wollen Transparenz in das Steuersystem bringen, indem wir darlegen, wie sich die tatsächliche Einkommenssituation der Beschäftigen entwickelt hat, und wir wollen einen Mechanismus, der einen Vorschlag zum Ausgleich dieser versteckten Steuererhöhungen vorsieht. Das ist weit mehr als eine Steuersenkung, es ist ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.
Die Opposition will, dass auch in Zukunft Gehaltserhöhungen automatisch zu einer höheren Steuerlast führen, auch wenn die Beschäftigten real Einkommensverluste hinnehmen mussten. Die Kritik von SPD und Grünen zeigt deutlich, wie wenig diese Parteien noch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbindet. Sie wollen, dass der Staat auf ihre Kosten an der Inflation verdient.
Union und FDP stehen für ein transparenteres, gerechteres und sozialeres Steuersystem. SPD und Grüne nur noch für Steuererhöhungen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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