Zu kurz gesprungen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.11.2011
Pressemitteilung vom: 07.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Ergebnis der Koalitionsrunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Von bis zu drei Milliarden Euro zusaetzlichem Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur hat Bundesverkehrsminister Ramsauer ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.11.2011] Zu kurz gesprungen
Zum Ergebnis der Koalitionsrunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Von bis zu drei Milliarden Euro zusaetzlichem Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur hat Bundesverkehrsminister Ramsauer in der letzten Zeit gesprochen. Da ist die eine Milliarde, die er jetzt herausgehandelt hat, lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Besonders in die Sanierung von Bruecken und in den Laermschutz muss gewaltig investiert werden. Davon haetten die Buergerinnen und Buerger vor Ort wirklich etwas. Dafuer wurden unsinnige Steuergeschenke in Hoehe von sechs Milliarden Euro beschlossen, die dem Einzelnen wenig bis gar nichts bringen.
Gleichzeitig geistert noch immer die Diskussion um die Pkw-Maut herum, mit der vor allem diejenigen belastet werden sollen, die taeglich zur Arbeit pendeln muessen. Angeblich soll im Februar
2012 ueber verschiedene Modelle diskutiert werden. Dabei hat Ramsauers Parlamentarischer Staatssekretaer Jan Muecke (FDP) im Parlament erklaert, eine Pkw-Maut wuerde es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Die Uneinigkeit dieser Koalition ist schon wieder deutlich geworden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Ergebnis der Koalitionsrunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Von bis zu drei Milliarden Euro zusaetzlichem Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur hat Bundesverkehrsminister Ramsauer in der letzten Zeit gesprochen. Da ist die eine Milliarde, die er jetzt herausgehandelt hat, lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Besonders in die Sanierung von Bruecken und in den Laermschutz muss gewaltig investiert werden. Davon haetten die Buergerinnen und Buerger vor Ort wirklich etwas. Dafuer wurden unsinnige Steuergeschenke in Hoehe von sechs Milliarden Euro beschlossen, die dem Einzelnen wenig bis gar nichts bringen.
Gleichzeitig geistert noch immer die Diskussion um die Pkw-Maut herum, mit der vor allem diejenigen belastet werden sollen, die taeglich zur Arbeit pendeln muessen. Angeblich soll im Februar
2012 ueber verschiedene Modelle diskutiert werden. Dabei hat Ramsauers Parlamentarischer Staatssekretaer Jan Muecke (FDP) im Parlament erklaert, eine Pkw-Maut wuerde es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Die Uneinigkeit dieser Koalition ist schon wieder deutlich geworden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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