Pflegekompromiss der Regierung ist eine herbe Enttaeuschung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.11.2011
Pressemitteilung vom: 07.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zm Kompromiss der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind voellig ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.11.2011] Pflegekompromiss der Regierung ist eine herbe Enttaeuschung
Zm Kompromiss der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind voellig unzureichend. Weder inhaltlich noch finanziell entsprechen sie den Anforderungen einer umfassenden und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung, wie sie Roesler fuer das sogenannte "Jahr der Pflege" vollmundig angekuendigt hatte.
Die geplanten Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro durch Anhebung des Beitragssatzes decken nicht die erforderlichen Kosten fuer die Umsetzung des neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriffs. Die Kosten dafuer belaufen sich nach plausiblen Schaetzungen auf mindestens vier Milliarden Euro. Die nun von der Regierung vorgeschlagene Summe kann lediglich bedeuten, dass die bereits jetzt vorhandenen Leistungsansprueche aufgefangen werden. Dies ist ein schwerer Rueckschlag fuer die rund 1,2 Millionen Demenzerkrankten und ihre Familien, die dringend auf eine bessere Versorgung angewiesen sind.
Die von der Regierung geplante freiwillige private Zusatzversicherung nach Vorbild der Riester-Rente ist keine Loesung fuer die Pflegeversicherung. Nur etwa ein Drittel aller Buergerinnen und Buerger haben bisher eine Riester-Rente abgeschlossen. Insbesondere Geringverdienende schliessen die Riester Rente nicht ab. Diese Menschen waeren bei Eintreten einer Pflegebeduerftigkeit voellig allein gelassen. Durch die Einfuehrung einer solidarischen Pflegeversicherung wuerden die Einnahmen hingegen langfristig verbreitert.
Die Massnahmen der Regierung sind eine herbe Enttaeuschung fuer alle Pflegebeduerftigen und ihre Angehoerigen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zm Kompromiss der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind voellig unzureichend. Weder inhaltlich noch finanziell entsprechen sie den Anforderungen einer umfassenden und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung, wie sie Roesler fuer das sogenannte "Jahr der Pflege" vollmundig angekuendigt hatte.
Die geplanten Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro durch Anhebung des Beitragssatzes decken nicht die erforderlichen Kosten fuer die Umsetzung des neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriffs. Die Kosten dafuer belaufen sich nach plausiblen Schaetzungen auf mindestens vier Milliarden Euro. Die nun von der Regierung vorgeschlagene Summe kann lediglich bedeuten, dass die bereits jetzt vorhandenen Leistungsansprueche aufgefangen werden. Dies ist ein schwerer Rueckschlag fuer die rund 1,2 Millionen Demenzerkrankten und ihre Familien, die dringend auf eine bessere Versorgung angewiesen sind.
Die von der Regierung geplante freiwillige private Zusatzversicherung nach Vorbild der Riester-Rente ist keine Loesung fuer die Pflegeversicherung. Nur etwa ein Drittel aller Buergerinnen und Buerger haben bisher eine Riester-Rente abgeschlossen. Insbesondere Geringverdienende schliessen die Riester Rente nicht ab. Diese Menschen waeren bei Eintreten einer Pflegebeduerftigkeit voellig allein gelassen. Durch die Einfuehrung einer solidarischen Pflegeversicherung wuerden die Einnahmen hingegen langfristig verbreitert.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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