Entlastungen sind Gebot der Fairness
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 07.11.2011
Pressemitteilung vom: 07.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Keine überproportionale Steuerbelastung bei Lohnerhöhungen Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagabend die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Abmilderung der kalten Progression vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.11.2011] Entlastungen sind Gebot der Fairness
Keine überproportionale Steuerbelastung bei Lohnerhöhungen
Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagabend die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Abmilderung der kalten Progression vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit den vereinbarten Maßnahmen hat die christlich-liberale Koalition ein arbeitnehmerfreundliches Steuerpaket geschnürt. Die Beschäftigten erhalten keine für den Staat kostspieligen Steuergeschenke, sondern eine Kompensation für verdeckte Steuererhöhungen, die sich aus der Lohn- und Preisentwicklung ergeben.
Der Staat verzichtet auf Mitnahmeeffekte durch die sogenannte "kalte Steuerprogression", die dazu führt, dass Lohnerhöhungen von einer überproportional anwachsenden Steuerbelastung aufgefressen werden. Es ist ein Gebot der Fairness, diese Effekte so weit wie möglich auszugleichen. Damit entspricht der Koalitionsausschuss auch einer Forderung der Arbeitnehmergruppe. Eine unrühmliche Rolle spielen die SPD-Ministerpräsidenten, die eine Rückgabe der von den Ländern erzielten Progressionsmitnahmen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verweigert haben.
Vorgesehen ist weiterhin eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für das Existenzminimum. Auch hier verzichtet der Staat auf Einkünfte aus Mitnahmen und entlastet damit die Steuerzahler. Mit der Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Festsetzung des Grundfreibetrags folgt die Koalition zugleich verfassungsrechtlichen Grundsätzen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Keine überproportionale Steuerbelastung bei Lohnerhöhungen
Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagabend die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Abmilderung der kalten Progression vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit den vereinbarten Maßnahmen hat die christlich-liberale Koalition ein arbeitnehmerfreundliches Steuerpaket geschnürt. Die Beschäftigten erhalten keine für den Staat kostspieligen Steuergeschenke, sondern eine Kompensation für verdeckte Steuererhöhungen, die sich aus der Lohn- und Preisentwicklung ergeben.
Der Staat verzichtet auf Mitnahmeeffekte durch die sogenannte "kalte Steuerprogression", die dazu führt, dass Lohnerhöhungen von einer überproportional anwachsenden Steuerbelastung aufgefressen werden. Es ist ein Gebot der Fairness, diese Effekte so weit wie möglich auszugleichen. Damit entspricht der Koalitionsausschuss auch einer Forderung der Arbeitnehmergruppe. Eine unrühmliche Rolle spielen die SPD-Ministerpräsidenten, die eine Rückgabe der von den Ländern erzielten Progressionsmitnahmen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verweigert haben.
Vorgesehen ist weiterhin eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für das Existenzminimum. Auch hier verzichtet der Staat auf Einkünfte aus Mitnahmen und entlastet damit die Steuerzahler. Mit der Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Festsetzung des Grundfreibetrags folgt die Koalition zugleich verfassungsrechtlichen Grundsätzen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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