RÖSLER-Interview für "Bild (07.11.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 07.11.2011
Pressemitteilung vom: 07.11.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN SCHÄFER: Frage: Immer größeres Chaos in Griechenland - wann fliegt das Land endlich ...
[FDP - 07.11.2011] RÖSLER-Interview für "Bild" (07.11.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN SCHÄFER:
Frage: Immer größeres Chaos in Griechenland - wann fliegt das Land endlich aus dem Euro?
RÖSLER: Es ist zwar unser Ziel, alle Euro-Länder in der Eurozone zu halten. Wir wollen Griechenland auch helfen, erwarten aber im Gegenzug eigene Anstrengungen. Griechenland muss wettbewerbsfähig werden und wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Verzögerungen beim Reformprozess darf es deshalb nicht geben. Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht.
Frage: Sind die Griechen undankbar?
RÖSLER: Zumindest muss die griechische Regierung verstehen, dass unsere Geduld irgendwann zu Ende geht.
Frage: Warum dürfen die Deutschen nicht per Volksentscheid abstimmen, ob es weitere Hilfen für Griechenland gibt?
RÖSLER: Ich kann mir eine Volksabstimmung vorstellen, etwa wenn es um die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU geht. Volksentscheide über Finanzfragen hingegen sind bei uns rechtlich nicht zugelassen. Solche Abstimmungen könnten populistisch missbraucht werden.
Frage: Sind die Spareinlagen der Deutschen bei einer Griechenpleite wirklich sicher?
RÖSLER: Ja. Entsprechende Sorgen sind unbegründet.
Frage: Auch die Schuldensünder Italien, Spanien und Portugal geraten immer stärker unter Druck. Fliegt der Euro bald ganz auseinander?
RÖSLER: Nein! Alle genannten Staaten haben Sparprogramme aufgelegt, die erste Früchte tragen. Dieser Kurs muss fortgesetzt werden. Außerdem müssen die Sanktionen bei Verstößen gegen die Stabilitätsregeln deutlich verschärft werden. Wenn das gelingt, wird der Euro sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Frage: Gefährdet das neue Euro-Chaos 2012 Wachstum und Jobs?
RÖSLER: Auch 2012 rechnen wir mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Aber wir mussten die Prognose wegen der aktuellen Krise senken. Im nächsten Jahr kommt das Wachstum fast ausschließlich aus dem Inland. Deshalb steigt auch die Zahl der Jobs weiter an: 2012 wird es so viele Beschäftigte in Deutschland geben wie nie zuvor.
Frage: Die FDP steckt weiter im Umfragetief! Warum kann Ihre Partei in der Eurokrise nicht punkten?
RÖSLER: Die FDP steht für ein Europa mit wirtschaftlicher Vernunft. Diese wirtschaftliche Vernunft und auch der Mut zu unbequemen Wahrheiten ist immer mehr gefragt.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN SCHÄFER:
Frage: Immer größeres Chaos in Griechenland - wann fliegt das Land endlich aus dem Euro?
RÖSLER: Es ist zwar unser Ziel, alle Euro-Länder in der Eurozone zu halten. Wir wollen Griechenland auch helfen, erwarten aber im Gegenzug eigene Anstrengungen. Griechenland muss wettbewerbsfähig werden und wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Verzögerungen beim Reformprozess darf es deshalb nicht geben. Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht.
Frage: Sind die Griechen undankbar?
RÖSLER: Zumindest muss die griechische Regierung verstehen, dass unsere Geduld irgendwann zu Ende geht.
Frage: Warum dürfen die Deutschen nicht per Volksentscheid abstimmen, ob es weitere Hilfen für Griechenland gibt?
RÖSLER: Ich kann mir eine Volksabstimmung vorstellen, etwa wenn es um die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU geht. Volksentscheide über Finanzfragen hingegen sind bei uns rechtlich nicht zugelassen. Solche Abstimmungen könnten populistisch missbraucht werden.
Frage: Sind die Spareinlagen der Deutschen bei einer Griechenpleite wirklich sicher?
RÖSLER: Ja. Entsprechende Sorgen sind unbegründet.
Frage: Auch die Schuldensünder Italien, Spanien und Portugal geraten immer stärker unter Druck. Fliegt der Euro bald ganz auseinander?
RÖSLER: Nein! Alle genannten Staaten haben Sparprogramme aufgelegt, die erste Früchte tragen. Dieser Kurs muss fortgesetzt werden. Außerdem müssen die Sanktionen bei Verstößen gegen die Stabilitätsregeln deutlich verschärft werden. Wenn das gelingt, wird der Euro sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Frage: Gefährdet das neue Euro-Chaos 2012 Wachstum und Jobs?
RÖSLER: Auch 2012 rechnen wir mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Aber wir mussten die Prognose wegen der aktuellen Krise senken. Im nächsten Jahr kommt das Wachstum fast ausschließlich aus dem Inland. Deshalb steigt auch die Zahl der Jobs weiter an: 2012 wird es so viele Beschäftigte in Deutschland geben wie nie zuvor.
Frage: Die FDP steckt weiter im Umfragetief! Warum kann Ihre Partei in der Eurokrise nicht punkten?
RÖSLER: Die FDP steht für ein Europa mit wirtschaftlicher Vernunft. Diese wirtschaftliche Vernunft und auch der Mut zu unbequemen Wahrheiten ist immer mehr gefragt.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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