Kurzfassung: (Bonn, den 07. 11. 2011) Die GmbH mit kleinem Gesellschafterkreis ist wirtschaftlicher Alltag. Hier leiten und arbeiten die Chefs selbst, oft ohne oder mit nur wenigen Angestellten. Doch wehe, wenn Meinungsverschiedenheiten zum Streit führen. "In ...

[Eimer Heuschmid Mehle - 07.11.2011] Mit der richtigen GmbH-Satzung ruinösen Streit vermeiden


(Bonn, den 07. 11. 2011) Die GmbH mit kleinem Gesellschafterkreis ist wirtschaftlicher Alltag. Hier leiten und arbeiten die Chefs selbst, oft ohne oder mit nur wenigen Angestellten. Doch wehe, wenn Meinungsverschiedenheiten zum Streit führen. "In der personalistischen GmbH wird bei der Gründung oder bei der Erweiterung des Gesellschafterkreises ein möglicher Streit meist nicht bedacht. Die Folgen können nicht nur teuer sein, sie können die GmbH sogar ruinieren", warnt Matthias Arens, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn.

Vorsorge ist über die Satzung der GmbH möglich. Hier lässt sich verankern, dass ein Geschäftsanteil gegen eine entsprechende Abfindung zwangsweise eingezogen werden kann. Mit einer solchen Zwangseinziehung seines Anteils geht auch die Gesellschafterstellung des betroffenen Gesellschafters unter. Dazu muss in der Satzung nicht nur die Einziehung selbst geregelt sein, sie muss auch mögliche Einziehungsgründe definieren. "Im Prinzip ist die Entziehung aus wichtigem Grund konkret genug, doch vermeidet eine Auflistung möglicher Gründe späteren Streit', erklärt Steuerfachanwalt Arens. Ein solcher wichtiger Grund könnte zum Beispiel sein, dass einer der Gesellschafter gegen das Wettbewerbsverbot verstößt und damit der GmbH Schaden zufügt.

Musterverträge helfen hier nicht weiter. Arens: "Für eine vernünftige Lösung müssen die möglichen Interessen aller Beteiligten in die Satzung einfließen." Das sollte frühzeitig geschehen. Zeichnen sich die Differenzen erst einmal ab, wird es schwierig, eine versäumte Satzungsgestaltung nachzuholen. "Jede Satzungsänderung ist notariell zu beurkunden und bedarf mindestens einer mehr als 75-prozentigen Stimmenmehrheit, um dem Gesetz genüge zu tun", stellt Arens klar, "bei personalistischen Gesellschaften bedeutet das fast regelmäßig Einstimmigkeit. Sollte eine Sperrminorität bestehen, ist Einstimmigkeit ohnehin Pflicht."

Arens rät, in der Satzung vorzusehen, dass die Gesellschafter anstelle der Einziehung verlangen können, dass der betroffene Geschäftsanteil gegen Zahlung der satzungsmäßigen Abfindung an einen Mitgesellschafter oder einen Dritten abzutreten ist und die Gesellschafter dies mit sofortiger und dinglicher Wirkung beschließen können. "Ein solcher Ausschluss des Gesellschafters durch Abtretung ist unabhängig von der vollständigen Aufbringung oder Erhaltung des Stammkapitals möglich", betont der Steuerrechtler. "Das ist sinnvoll, da eine Einziehung dann nicht möglich ist, wenn die GmbH nicht über ausreichend freies Vermögen für die Abfindung verfügt beziehungsweise durch die Abfindung eine Unterbilanz droht." Auch wird mit einer solchen Regelung das Problem eines eventuell nicht voll eingezahlten Geschäftsanteils des auszuschließenden Gesellschafters umgangen.

Die vorsorglichen Einziehungsregelungen können nicht nur dazu beitragen, eine Auseinandersetzung der Gesellschafter schneller und kostengünstiger zu lösen oder Sanktionswirkungen bei schädlichem Verhalten zu entfalten. Sie können auch im laufenden Geschäftsbetrieb disziplinierend wirken. So werden beispielsweise Gesellschafter, die gemeinsam eine Betriebsimmobilie halten, einen Mitgesellschafter erfolgreicher vom Verkauf seines Immobilienanteils an einen Dritten abhalten können, wenn ihm die Einziehung seines Geschäftsanteils droht, sollte er die Beteiligungsidentität der Betriebsgesellschaft und der Besitzgesellschaft verletzen, wie Arens aus der Praxis berichtet.
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