Dringender Handlungsbedarf: Produktinformationsblaetter intransparent
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.11.2011
Pressemitteilung vom: 07.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den anstehenden Pruefergebnissen der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht zu den seit Juli vorgeschriebenen Produktinformationsblaettern erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.11.2011] Dringender Handlungsbedarf: Produktinformationsblaetter intransparent
Zu den anstehenden Pruefergebnissen der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht zu den seit Juli vorgeschriebenen Produktinformationsblaettern erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack:
Wir fordern, dass Produktinformationsblaetter endlich in einem einheitlichen, vergleichbaren Standardformular gesetzlich geregelt werden.
Im Juli wurden Produktinformationsblaetter fuer Finanzprodukte verbindlich eingefuehrt. Bereits damals forderten wir die Bundesregierung dringend dazu auf, sogenannte Beipackzettel zu Finanzprodukten gesetzlich zu regeln. Die Bundesregierung beschraenkte sich in ihrem Gesetzesentwurf hingegen darauf, die Anbieter anhand spaerlicher Rahmenangaben zur Entwicklung eigener Informationsblaetter zu verpflichten.
Die Regierung betreibt eine Salami-Taktik: Der Markt soll durch Wettbewerb das beste Informationsblatt finden. Scheitert der Markt, will die Bundesregierung erneut taetig werden. Dieses Vorgehen zeigt, dass das Vertrauen der Bundesregierung in die Finanzindustrie groesser ist, als ihr Interesse an den Verbraucherrechten der Buerger. Es war vorhersehbar, dass dieses Vorgehen vorerst nicht dazu fuehren wuerde, die Vergleichbarkeit der Produkte herzustellen.
Die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird nun ihren Pruefbericht zu den Produktinformationsblaettern vorlegen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Bericht die Schwaechen der Produktinformationsblaetter offen legen wird. Die Bundesbehoerde BaFin wird der Bundesregierung damit ein Zeugnis ueber ihre trial-and-error-Politik im Bereich Verbraucherschutz fuer Finanzdienstleistungen erstellen. Das Urteil wird "error"
lauten und beinhalten, dass die derzeitige Gestaltung der Produktinformationsblaetter schwer verstaendlich bis undurchschaubar ist.
Die Reaktion der Bundesregierung muss sein, was die SPD schon lange fordert: Die Festschreibung eines einheitlichen Produktinformationsblattes, mit Hilfe dessen Verbraucherinnen und Verbraucher die noetige Transparenz erhalten, um Finanzprodukte zu vergleichen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den anstehenden Pruefergebnissen der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht zu den seit Juli vorgeschriebenen Produktinformationsblaettern erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack:
Wir fordern, dass Produktinformationsblaetter endlich in einem einheitlichen, vergleichbaren Standardformular gesetzlich geregelt werden.
Im Juli wurden Produktinformationsblaetter fuer Finanzprodukte verbindlich eingefuehrt. Bereits damals forderten wir die Bundesregierung dringend dazu auf, sogenannte Beipackzettel zu Finanzprodukten gesetzlich zu regeln. Die Bundesregierung beschraenkte sich in ihrem Gesetzesentwurf hingegen darauf, die Anbieter anhand spaerlicher Rahmenangaben zur Entwicklung eigener Informationsblaetter zu verpflichten.
Die Regierung betreibt eine Salami-Taktik: Der Markt soll durch Wettbewerb das beste Informationsblatt finden. Scheitert der Markt, will die Bundesregierung erneut taetig werden. Dieses Vorgehen zeigt, dass das Vertrauen der Bundesregierung in die Finanzindustrie groesser ist, als ihr Interesse an den Verbraucherrechten der Buerger. Es war vorhersehbar, dass dieses Vorgehen vorerst nicht dazu fuehren wuerde, die Vergleichbarkeit der Produkte herzustellen.
Die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird nun ihren Pruefbericht zu den Produktinformationsblaettern vorlegen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Bericht die Schwaechen der Produktinformationsblaetter offen legen wird. Die Bundesbehoerde BaFin wird der Bundesregierung damit ein Zeugnis ueber ihre trial-and-error-Politik im Bereich Verbraucherschutz fuer Finanzdienstleistungen erstellen. Das Urteil wird "error"
lauten und beinhalten, dass die derzeitige Gestaltung der Produktinformationsblaetter schwer verstaendlich bis undurchschaubar ist.
Die Reaktion der Bundesregierung muss sein, was die SPD schon lange fordert: Die Festschreibung eines einheitlichen Produktinformationsblattes, mit Hilfe dessen Verbraucherinnen und Verbraucher die noetige Transparenz erhalten, um Finanzprodukte zu vergleichen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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