Angelika Graf: Pflegebeschluss ist Nullnummer
- Pressemitteilung der Firma SPD, 07.11.2011
Pressemitteilung vom: 07.11.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen des gestrigen "Koalitionsgipfels" von CDU/CSU und FDP erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, Angelika Graf: Das von der Bundesregierung vollmundig ausgerufene "Jahr der Pflege" endet mit einer ...
[SPD - 07.11.2011] Angelika Graf: Pflegebeschluss ist Nullnummer
Zu den Ergebnissen des gestrigen "Koalitionsgipfels" von CDU/CSU und FDP erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, Angelika Graf:
Das von der Bundesregierung vollmundig ausgerufene "Jahr der Pflege" endet mit einer Nullnummer. Statt auf eine nachhaltige Reform hat sich die schwarz-gelbe Chaos-Koalition lediglich auf eine Beitragserhöhung geeinigt. Gesundheitsminister Daniel Bahr blamiert sich damit bis auf die Knochen.
Die Union muss sich fragen lassen, weshalb sie einer Reform zustimmt, mit der sich ganz offensichtlich kein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen lässt und die trotz entsprechender Ankündigungen keine ausreichende Versorgung Demenzerkrankter ermöglicht. Der Pflegebeschluss vertagt lediglich die Probleme. Schwarz-Gelb hat keine Kraft mehr und will sich offenbar nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode irgendwie durchhangeln.
Die Bundesregierung will damit Pflege vom Geldbeutel abhängig machen statt vom Bedarf. Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer privaten Zusatzvorsorge ist ein erster Schritt in die Privatisierung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit. Pflege darf nicht privatisiert und dem Markt überlassen werden. Der Staat darf sich nicht schrittweise aus der Versorgung der Pflegebedürftigen zurückziehen. Wir brauchen stattdessen mehr Solidarität im Rahmen einer nachhaltigen Bürgerversicherung Pflege.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den Ergebnissen des gestrigen "Koalitionsgipfels" von CDU/CSU und FDP erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, Angelika Graf:
Das von der Bundesregierung vollmundig ausgerufene "Jahr der Pflege" endet mit einer Nullnummer. Statt auf eine nachhaltige Reform hat sich die schwarz-gelbe Chaos-Koalition lediglich auf eine Beitragserhöhung geeinigt. Gesundheitsminister Daniel Bahr blamiert sich damit bis auf die Knochen.
Die Union muss sich fragen lassen, weshalb sie einer Reform zustimmt, mit der sich ganz offensichtlich kein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen lässt und die trotz entsprechender Ankündigungen keine ausreichende Versorgung Demenzerkrankter ermöglicht. Der Pflegebeschluss vertagt lediglich die Probleme. Schwarz-Gelb hat keine Kraft mehr und will sich offenbar nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode irgendwie durchhangeln.
Die Bundesregierung will damit Pflege vom Geldbeutel abhängig machen statt vom Bedarf. Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer privaten Zusatzvorsorge ist ein erster Schritt in die Privatisierung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit. Pflege darf nicht privatisiert und dem Markt überlassen werden. Der Staat darf sich nicht schrittweise aus der Versorgung der Pflegebedürftigen zurückziehen. Wir brauchen stattdessen mehr Solidarität im Rahmen einer nachhaltigen Bürgerversicherung Pflege.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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