Justizministerin betont Primat der Pressefreiheit
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 07.11.2011
Pressemitteilung vom: 07.11.2011 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Würzburg, 7.11.2011 - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am heutigen Montag auf dem Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands in Würzburg die zahlreichen Verstöße gegen die Pressefreiheit in aller Welt ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 07.11.2011] Justizministerin betont Primat der Pressefreiheit
Würzburg, 7.11.2011 - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am heutigen Montag auf dem Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands in Würzburg die zahlreichen Verstöße gegen die Pressefreiheit in aller Welt verurteilt. Sie forderte einen stärkeren Einsatz für die freie Presse und betonte die wichtige Rolle der Medien bei der Aufdeckung von Skandalen: "Die Medien sind die wichtige vierte Gewalt in Deutschland." Die Politik müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen für die freie Presse schaffen. "Der Staat darf nicht einmal den Eindruck erwecken, Journalisten von kritischer Recherche abhalten zu wollen."
Vehement setzte sich Leutheusser-Schnarrenberger für den Gesetzentwurf ihres Ministeriums zur Stärkung der Pressefreiheit ein. Nur so seien Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Journalisten auf Dauer zu verhindern. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition im kommenden Frühjahr dem Gesetz zustimmen werde. Eine klare Absage erteilte sie hingegen gesetzlich verordneten Netzsperren.
Die Justizministerin wiederholte in Würzburg ihre Kritik an einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. So lange die Überprüfung der Datenspeicherung auf europäischer Ebene nicht abgeschlossen sei, müsse Deutschland mit einer isolierten Gesetzgebung warten.
Leutheusser-Schnarrenberger unterstützte im Zusammenhang mit dem Einsatz des so genannten Bundestrojaners die Forderung des DJV nach einer lückenlosen Aufklärung. "Wir müssen politisch diskutieren, ob sich diese Technik auf den Zweck ihres Einsatzes begrenzen lässt."
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken forderte nach ihrer Rede die Bundesjustizministerin auf, in der Koalition weiterhin für die Pressefreiheit zu streiten.
Hinweis an die Redaktionen:
Die DJV-Pressestelle ist vom 7. bis 9. November telefonisch in Würzburg erreichbar unter (0931) 30 53-945, Fax: (0931) 30 53-780.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Würzburg, 7.11.2011 - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am heutigen Montag auf dem Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands in Würzburg die zahlreichen Verstöße gegen die Pressefreiheit in aller Welt verurteilt. Sie forderte einen stärkeren Einsatz für die freie Presse und betonte die wichtige Rolle der Medien bei der Aufdeckung von Skandalen: "Die Medien sind die wichtige vierte Gewalt in Deutschland." Die Politik müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen für die freie Presse schaffen. "Der Staat darf nicht einmal den Eindruck erwecken, Journalisten von kritischer Recherche abhalten zu wollen."
Vehement setzte sich Leutheusser-Schnarrenberger für den Gesetzentwurf ihres Ministeriums zur Stärkung der Pressefreiheit ein. Nur so seien Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Journalisten auf Dauer zu verhindern. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition im kommenden Frühjahr dem Gesetz zustimmen werde. Eine klare Absage erteilte sie hingegen gesetzlich verordneten Netzsperren.
Die Justizministerin wiederholte in Würzburg ihre Kritik an einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. So lange die Überprüfung der Datenspeicherung auf europäischer Ebene nicht abgeschlossen sei, müsse Deutschland mit einer isolierten Gesetzgebung warten.
Leutheusser-Schnarrenberger unterstützte im Zusammenhang mit dem Einsatz des so genannten Bundestrojaners die Forderung des DJV nach einer lückenlosen Aufklärung. "Wir müssen politisch diskutieren, ob sich diese Technik auf den Zweck ihres Einsatzes begrenzen lässt."
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken forderte nach ihrer Rede die Bundesjustizministerin auf, in der Koalition weiterhin für die Pressefreiheit zu streiten.
Hinweis an die Redaktionen:
Die DJV-Pressestelle ist vom 7. bis 9. November telefonisch in Würzburg erreichbar unter (0931) 30 53-945, Fax: (0931) 30 53-780.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
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Rechtsschutz:
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Beratung:
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