Niedersächsisches Umweltministerium verweigert Umweltausschuss Aufklärung über Castor-Genehmigung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 07.11.2011
Pressemitteilung vom: 07.11.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Nach der Absage des Niedersächsischen Umweltministeriums für die kommende Ausschusssitzung erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Grüne, ...
[Die Linke. im Bundestag - 07.11.2011] Niedersächsisches Umweltministerium verweigert Umweltausschuss Aufklärung über Castor-Genehmigung
Nach der Absage des Niedersächsischen Umweltministeriums für die kommende Ausschusssitzung erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Grüne, Dorothea Steiner, und der Obmann der Fraktion die LINKE, Ralph Lenkert:
"Das für die Castor-Genehmigung zuständige Umweltministerium in Niedersachsen hat kurzfristig seine Teilnahme an der kommenden Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages abgesagt. Wir halten es für einen Skandal, dass sich Herr Sander einerseits öffentlich gegen weitere Castor-Transporte ausspricht, andererseits aber sein eigenes Haus weiterhin eine völlige Blockadehaltung an den Tag legt. Nachdem wir schon vor Ort in Gorleben abgewiesen wurden, verweigert sich das Ministerium in Niedersachsen nun auch dem Umweltausschuss als Kontrollorgan in Sachen Reaktorsicherheit. Was gibt es zu verbergen?
Als übergeordnete Behörde haben die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne und DIE LINKE nun das Bundesumweltministerium in den Ausschuss geladen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Umweltminister Röttgen wirbt für offene Zusammenarbeit in Gorleben, gleichzeitig verweigert die CDU-geführte Landeregierung Auskünfte. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.
Auch nach der mittlerweile erteilten Genehmigung für den nächsten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben konnte bisher nicht geklärt werden, auf welcher Grundlage die Strahlenwerte berechnet wurde und wie ein genehmigungsfähiger Wert erreicht werden konnte. Zwischenzeitlich wurde auch von dritter Seite Kritik an den verwendeten Messverfahren laut. Von dem für kommenden Mittwoch angesetzten Bericht hatten sich die Abgeordneten nun Klarheit über die Faktenlage versprochen.
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich mehrere Abgeordnete an den Präsidenten des Bundestages Norbert Lammert gewandt und um eine Klarstellung hinsichtlich der Befugnisse von Bundestagsabgeordneten in der Ausübung ihrer Kontrollfunktion gebeten, nachdem der private Betreiber des Zwischenlagers Gorleben ihnen den Zugang verweigert hatte."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Absage des Niedersächsischen Umweltministeriums für die kommende Ausschusssitzung erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Grüne, Dorothea Steiner, und der Obmann der Fraktion die LINKE, Ralph Lenkert:
"Das für die Castor-Genehmigung zuständige Umweltministerium in Niedersachsen hat kurzfristig seine Teilnahme an der kommenden Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages abgesagt. Wir halten es für einen Skandal, dass sich Herr Sander einerseits öffentlich gegen weitere Castor-Transporte ausspricht, andererseits aber sein eigenes Haus weiterhin eine völlige Blockadehaltung an den Tag legt. Nachdem wir schon vor Ort in Gorleben abgewiesen wurden, verweigert sich das Ministerium in Niedersachsen nun auch dem Umweltausschuss als Kontrollorgan in Sachen Reaktorsicherheit. Was gibt es zu verbergen?
Als übergeordnete Behörde haben die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne und DIE LINKE nun das Bundesumweltministerium in den Ausschuss geladen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Umweltminister Röttgen wirbt für offene Zusammenarbeit in Gorleben, gleichzeitig verweigert die CDU-geführte Landeregierung Auskünfte. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.
Auch nach der mittlerweile erteilten Genehmigung für den nächsten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben konnte bisher nicht geklärt werden, auf welcher Grundlage die Strahlenwerte berechnet wurde und wie ein genehmigungsfähiger Wert erreicht werden konnte. Zwischenzeitlich wurde auch von dritter Seite Kritik an den verwendeten Messverfahren laut. Von dem für kommenden Mittwoch angesetzten Bericht hatten sich die Abgeordneten nun Klarheit über die Faktenlage versprochen.
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich mehrere Abgeordnete an den Präsidenten des Bundestages Norbert Lammert gewandt und um eine Klarstellung hinsichtlich der Befugnisse von Bundestagsabgeordneten in der Ausübung ihrer Kontrollfunktion gebeten, nachdem der private Betreiber des Zwischenlagers Gorleben ihnen den Zugang verweigert hatte."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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