Kurzfassung: Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, hat mit Vize­premier Ibrahim erst­mals einen Ver­tre­ter der soma­lischen Über­gangs­regie­rung in Berlin empfangen. Dirk Niebel: "Zentrales ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 07.11.2011] Dirk Niebel gibt Mit­tel für poli­tische Unter­stüt­zung Soma­lias frei


Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, hat mit Vize­premier Ibrahim erst­mals einen Ver­tre­ter der soma­lischen Über­gangs­regie­rung in Berlin empfangen.

Dirk Niebel: "Zentrales Gesprächs­thema war die aktuelle Not­lage in Soma­lia und am Horn von Afrika. Die inter­natio­nale Hilfe hat stark zu­ge­nommen. Wir haben mittler­weile bis zu 160,5 Mil­lionen Euro für kurz­fristige Not­hilfe und für mittel- und lang­fristige länd­liche Ent­wick­lung in der Region bereit­ge­stellt. Die größte Heraus­for­derung bleibt aller­dings die in­sta­bile Sicher­heits­lage. Eine wirk­liche Ver­bes­serung der Situa­tion ist ein­zig durch eine poli­tische Lösung für Soma­lia mög­lich – nur so kann ein wirt­schaft­licher und gesell­schaft­licher Neu­an­fang ge­lin­gen. Ich for­dere alle Akteure in Soma­lia – auch Al-Schabab – auf, sich an einer solchen poli­tischen Lösung kon­struk­tiv zu be­tei­ligen. In der Zwischen­zeit darf es keine Be­schrän­kungen beim Zu­gang huma­ni­tärer Hilfe zu den be­trof­fenen Men­schen geben."

Bei dem Gespräch sagte Dirk Niebel zu, bis zu 10 Mil­lionen Euro der in der Ver­gangen­heit mit Soma­lia ver­ein­barten, aber seit An­fang der 1990er-Jahre wegen der in­sta­bilen Situa­tion nicht um­ge­setzten Mit­tel frei­zu­geben. Dirk Nie­bel: "Wir unter­stüt­zen damit zum einen die Welt­er­näh­rungs­orga­ni­sa­tion bei Er­halt und Wie­der­auf­stockung von Vieh­beständen für von Hunger und Dürre gefähr­dete Bevöl­ke­rungs­teile in Süd­soma­lia, zum anderen Soma­li­land bei der Er­ar­bei­tung einer Ent­wick­lungs­stra­tegie für den nörd­lichen Landes­teil. Somali­land hat das Poten­zial zum Stabi­li­täts­anker in Soma­lia, benö­tigt aber Unter­stützung."

Dirk Niebel machte deut­lich, dass die Bun­des­regie­rung die im Sep­tember 2011 ver­ab­schie­dete "Road Map" der soma­lischen Über­gangs­regie­rung unter­stützt: "Dort werden klar die Punkte be­nannt, auf die es bis zum Ende der Über­gangs­phase 2012 an­kommt: Sicher­heit, natio­nale Ver­söh­nung, gute Regie­rungs­führung, ein Ver­fassungs­prozess sowie natio­nale Wahlen. Zen­tral sind der Aus­bau des staat­lichen Gewalt­mono­pols und die Schaf­fung grund­legender rechts­staat­licher Struk­turen sowie die Sicherung der Menschen­rechte, ins­be­son­dere für Frauen und Kinder."


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