Kurzfassung: Düker: "Wiederbelebungsversuche für die FDP zu Lasten des Landes" "Die geplante Steuersenkung von Union und FDP ist ein üppiges Geschenk an die FDP, das allerdings das Vertrauen die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Regierung keineswegs ...

[Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Nordrhein-Westfalen - 07.11.2011] Geplante Steuersenkung ist üppiges Geschenk an FDP


Düker: "Wiederbelebungsversuche für die FDP zu Lasten des Landes"

"Die geplante Steuersenkung von Union und FDP ist ein üppiges Geschenk an die FDP, das allerdings das Vertrauen die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Regierung keineswegs wiederherstellen wird", erklärt die Vorsitzende der NRW-Grünen, Monika Düker.
"Für das Land NRW bedeuten die Pläne mindestens 400 Mio. Euro Verlust - das ist ein Prozent der Steuereinnahmen des Landes. Viel Geld, mit dem das Wahlversprechen der FDP, ein einfaches und gerechteres Steuersystem einzuführen, nicht eingelöst wird und als Entlastung in erster Linie bei den Besserverdienenden ankommt. Die prognostizierten Konjunktureffekte werden verpuffen - dafür bereitet die schwarz-gelbe Bundesregierung den Konsolidierungsanstrengungen in NRW einen herben Rückschlag. Die CDU im Landtag kann nicht einerseits "noch eine Schüppe drauf" für den Stärkungspakt Stadtfinanzen im Land fordern und gleichzeitig in Berlin den Ländern die notwendigen Einnahmen wegnehmen. Dafür kann es keine Mehrheit im Bundesrat geben."


Andrea Rupprath
Pressesprecherin BUENDNIS 90/DIE GRUENEN NRW Landesgeschäftsstelle Jahnstr. 52
D-40215 Düsseldorf