Niedersaechsisches Umweltministerium verweigert Aufklaerung ueber Castor-Genehmigung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.11.2011
Pressemitteilung vom: 07.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Nach der Absage des Niedersaechsischen Umweltministeriums fuer die kommende Ausschusssitzung erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis90/Gruene, ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.11.2011] Niedersaechsisches Umweltministerium verweigert Aufklaerung ueber Castor-Genehmigung
Nach der Absage des Niedersaechsischen Umweltministeriums fuer die kommende Ausschusssitzung erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis90/Gruene, Dorothea Steiner, und der Obmann der Fraktion die LINKE, Ralph
Lenkert:
Das fuer die Castor-Genehmigung zustaendige Umweltministerium in Niedersachsen hat kurzfristig seine Teilnahme an der kommenden Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages abgesagt. Wir halten es fuer einen Skandal, dass sich Herr Sander einerseits oeffentlich gegen weitere Castor-Transporte ausspricht, andererseits aber sein eigenes Haus weiterhin eine voellige Informationsblockade an den Tag legt. Nachdem wir schon vor Ort in Gorleben abgewiesen wurden, verweigert sich das Ministerium in Niedersachsen nun auch dem Umweltausschuss als Kontrollorgan in Sachen Reaktorsicherheit. Was gibt es zu verbergen?
Die Fraktionen von SPD, Buendnis90/Gruene und DIE LINKE haben nun das Bundesumweltministerium als uebergeordnete Behoerde in den Umweltausschuss geladen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu koennen. Umweltminister Roettgen wirbt fuer offene Zusammenarbeit in Gorleben, gleichzeitig verweigert die CDU-gefuehrte Landeregierung Auskuenfte. Glaubwuerdige Politik sieht anders aus.
Auch nach der mittlerweile erteilten Genehmigung fuer den naechsten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben konnte bisher nicht geklaert werden, auf welcher Grundlage die Strahlenwerte berechnet wurden und wie ein genehmigungsfaehiger Wert erreicht werden konnte. Zwischenzeitlich wurde auch von dritter Seite Kritik an den verwendeten Messverfahren laut. Von dem fuer kommenden Mittwoch angesetzten Bericht hatten sich die Abgeordneten nun Klarheit ueber die Faktenlage versprochen.
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich mehrere Abgeordnete an den Praesidenten des Bundestages Norbert Lammert gewandt und um eine Klarstellung hinsichtlich der Befugnisse von Bundestagsabgeordneten in der Ausuebung ihrer Kontrollfunktion gebeten, nachdem der private Betreiber des Zwischenlagers Gorleben ihnen den Zugang verweigert hatte.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Absage des Niedersaechsischen Umweltministeriums fuer die kommende Ausschusssitzung erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis90/Gruene, Dorothea Steiner, und der Obmann der Fraktion die LINKE, Ralph
Lenkert:
Das fuer die Castor-Genehmigung zustaendige Umweltministerium in Niedersachsen hat kurzfristig seine Teilnahme an der kommenden Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages abgesagt. Wir halten es fuer einen Skandal, dass sich Herr Sander einerseits oeffentlich gegen weitere Castor-Transporte ausspricht, andererseits aber sein eigenes Haus weiterhin eine voellige Informationsblockade an den Tag legt. Nachdem wir schon vor Ort in Gorleben abgewiesen wurden, verweigert sich das Ministerium in Niedersachsen nun auch dem Umweltausschuss als Kontrollorgan in Sachen Reaktorsicherheit. Was gibt es zu verbergen?
Die Fraktionen von SPD, Buendnis90/Gruene und DIE LINKE haben nun das Bundesumweltministerium als uebergeordnete Behoerde in den Umweltausschuss geladen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu koennen. Umweltminister Roettgen wirbt fuer offene Zusammenarbeit in Gorleben, gleichzeitig verweigert die CDU-gefuehrte Landeregierung Auskuenfte. Glaubwuerdige Politik sieht anders aus.
Auch nach der mittlerweile erteilten Genehmigung fuer den naechsten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben konnte bisher nicht geklaert werden, auf welcher Grundlage die Strahlenwerte berechnet wurden und wie ein genehmigungsfaehiger Wert erreicht werden konnte. Zwischenzeitlich wurde auch von dritter Seite Kritik an den verwendeten Messverfahren laut. Von dem fuer kommenden Mittwoch angesetzten Bericht hatten sich die Abgeordneten nun Klarheit ueber die Faktenlage versprochen.
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich mehrere Abgeordnete an den Praesidenten des Bundestages Norbert Lammert gewandt und um eine Klarstellung hinsichtlich der Befugnisse von Bundestagsabgeordneten in der Ausuebung ihrer Kontrollfunktion gebeten, nachdem der private Betreiber des Zwischenlagers Gorleben ihnen den Zugang verweigert hatte.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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