Bundessuperbehörde ist verfassungswidrig
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 14.01.2011
Pressemitteilung vom: 14.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Vorhaben, angeregt durch die ...
[Die Linke. im Bundestag - 14.01.2011] Bundessuperbehörde ist verfassungswidrig
Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Vorhaben, angeregt durch die "Werthebach-Kommission" und befürwortet durch Bundesinnenminister de Maizière, ist abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig.
Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Bundessuperbehörde würde wesentliche Vorgaben des Grundgesetzes unterlaufen.
Im Minimum werden Zuständigkeiten der Bundesländer ignoriert, im Maximum wird zusammengeführt, was nicht zusammen gehört.
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Vorhaben, angeregt durch die "Werthebach-Kommission" und befürwortet durch Bundesinnenminister de Maizière, ist abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig.
Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Bundessuperbehörde würde wesentliche Vorgaben des Grundgesetzes unterlaufen.
Im Minimum werden Zuständigkeiten der Bundesländer ignoriert, im Maximum wird zusammengeführt, was nicht zusammen gehört.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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