Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.11.2011
Pressemitteilung vom: 08.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veroeffentlichten Daten zum Stand des Kinderbetreuungsausbaus erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.11.2011] Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veroeffentlichten Daten zum Stand des Kinderbetreuungsausbaus erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind keine Ueberraschung. Es ist schon laenger klar, dass der von 2013 an geltende Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung fuer alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr zusaetzlicher Kraftanstrengungen bedarf. Die zustaendige Bundesfamilienministerin muss daher dringend einen neuen Krippengipfel einberufen, wie ihn die SPD bereits seit zwei Jahren einfordert.
Wir brauchen umgehend eine aktualisierte Bedarfsanalyse, da der Betreuungsbedarf hoeher ausfaellt als angenommen. Bund, Laender und Kommunen muessen die bestehenden Probleme gemeinsam analysieren und sich auf konkrete Massnahmen zum Krippenausbau verstaendigen.
Einseitige Schuldzuweisungen, wie sie Bundesfamilienministerin Schroeder nun versucht, sind hingegen falsch und unangebracht.
Sie kaschiert damit nur ihre eigene Untaetigkeit. Viel schlimmer
noch: Die Bundesregierung will Milliarden fuer ein unsinniges Betreuungsgeld ausgeben. Statt die Schuld einseitig bei den Laendern und Kommunen abzuladen, sollte Schroeder jetzt endlich handeln und Loesungen fuer einen beschleunigten und bedarfsgerechten Ausbau auf den Tisch legen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird bei den laufenden Haushaltsberatungen beantragen, fuer das Jahr 2012 zusaetzlich
300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt fuer den Betreuungsausbau zur Verfuegung zu stellen. Nur so kann der Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung ab dem ersten Lebensjahr fuer alle Kinder sichergestellt werden. Die dafuer erforderlichen Mehrausgaben werden durch den "Nationalen Pakt fuer Bildung und Entschuldung" finanziert.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veroeffentlichten Daten zum Stand des Kinderbetreuungsausbaus erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind keine Ueberraschung. Es ist schon laenger klar, dass der von 2013 an geltende Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung fuer alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr zusaetzlicher Kraftanstrengungen bedarf. Die zustaendige Bundesfamilienministerin muss daher dringend einen neuen Krippengipfel einberufen, wie ihn die SPD bereits seit zwei Jahren einfordert.
Wir brauchen umgehend eine aktualisierte Bedarfsanalyse, da der Betreuungsbedarf hoeher ausfaellt als angenommen. Bund, Laender und Kommunen muessen die bestehenden Probleme gemeinsam analysieren und sich auf konkrete Massnahmen zum Krippenausbau verstaendigen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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